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am Wochenende fand in Tschechien die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt.
🗳️ 📊 Wahl
Die populistisch auftretende Partei (ANO) mit Spitzenkandidat Andrej Babiš hat die Wahl mit rund 35% der Stimmen gewonnen. Das Mitte-Rechts-Bündnis (SPOLU) des Amtsinhabers Petr Fiala erreichte 23 % der Stimmen.
Babiš war bereits zwischen 2017-2021 Ministerpräsident, bei den Wahlen 2021 hatte SPOLU seine Regierung abgelöst. 2023 verlor Babiš bei der Präsidentschaftswahl gegen Petr Pavel.
2019 stand Babiš wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern in der Kritik. In Prag fanden Massendemonstrationen gegen ihn statt, ein Misstrauensantrag scheiterte damals im Parlament.
🏛️ 🇨🇿 Wahlsystem
Staatsoberhaupt in Tschechien ist der Präsident, der direkt vom Volk gewählt wird. Chef der Regierung ist der Ministerpräsident. Dieser wird vom Präsidenten ernannt – unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament.
Das Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus und dem Senat.
Da die ANO trotz des Wahlsieges keine Mehrheit im Parlament hat, braucht sie zur Regierungsbildung die Unterstützung weiterer Parteien. Diskutiert werden eine Koalition mit der rechtsradikalen SPD und dem Bündnis AUTO sowie eine Minderheitsregierung.
🔭 Ausblick
Der Wahlkampf war bestimmt von der wirtschaftlichen Lage im Land: Inflation, niedrige Löhne und Wohnungsnot. Babiš versprach Steuersenkungen und günstigere Energiepreise.
Babiš möchte die nationalen Interessen in den Vordergrund stellen und kritisiert Teile der europäischen Politik. Gleichzeitig werde er laut eigenen Angaben „pro-europäisch und pro-NATO“ handeln.
Unklarheit besteht über das von Babiš im Wahlkampf angekündigte Ende der Ukraine-Hilfen. Kurz nach der Wahl wurde dies in Teilen relativiert.
➡️ Hintergründe zur Wahl: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2928
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