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Frankreich hat seit Samstag eine neue Regierung – es ist die 3. in diesem Jahr.
🗞️ Aktuell
Im September hatte Präsident Macron Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Sein Vorgänger François Bayrou hatte nach 9 Monaten im Amt die Vertrauensfrage im Parlament verloren.
Kurz nach der Vorstellung seines Kabinetts trat Lecornu Anfang letzter Woche überraschend zurück. Er hatte es nicht geschafft, eine stabile Regierung zu bilden.
Für Streit sorgte u.a. die Verteilung der Kabinettsposten. Lecornu warf den beteiligten Parteien mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Seit 2024 ist die Nationalversammlung in 3 politische Blöcke gespalten, keiner davon hat eine Mehrheit im Parlament.
🏛️📢 Neue Regierung
Macron ernannte Lecornu nun erneut zum Premier. In seinem 2. Kabinett bleiben die Schlüsselressorts bei den Amtsinhabern. Unter den 34 Ministerinnen und Ministern befinden sich jedoch auch bislang wenig bekannte Personen.
Die neuen Regierungsmitglieder gehören überwiegend Macrons Mitte-Rechts-Lager an. Ein von den Linken geforderter stärkerer Einbezug wurde nicht umgesetzt.
Aus dem linken wie auch dem Rechtsaußenlager wurden bereits Misstrauensanträge eingereicht.
💶⚡ Haushaltsstreit
Grund für die Regierungskrise ist u.a. die hohe Staatsverschuldung. Bayrou hatte u.a. vorgeschlagen Sozialabgaben und Renten nicht weiter zu erhöhen und 2 Feiertage zu streichen.
Die Linke will einem neuen Haushalt nur zustimmen, wenn die 2023 umgesetzte Rentenreform gestoppt werde. Sie fordert zudem eine Vermögenssteuer für Superreiche.
Fristgerecht müsste ein Haushaltsentwurf morgen vorliegen. Wann sich die politische Lage stabilisiert, ist unklar.
➡️ Wie reagiert die europäische Presse? Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2932
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Deine bpb Social Media Redaktion