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vergangene Woche berieten die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem EU-Gipfel darüber, wie das eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine zugutekommen könnte.
❄️💰 Eingefrorenes Vermögen
Die EU hat als Reaktion auf die russische Vollinvasion in die Ukraine 2022 russisches Vermögen eingefroren.
Das Vermögen im Wert von rund 210 Mrd. Euro kommt u.a. von der russischen Zentralbank, von sanktionierten Organisationen und Privatpersonen, aber auch von russischen Anleger/-innen, die nicht auf den Sanktionslisten stehen.
Ziel der Sanktionen ist es, Russlands Wirtschaft zu schwächen und die Finanzierung des Krieges zu erschweren.
📋🇺🇦 Diskussion
Die Staatschefs der EU diskutierten, ob die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank – rund 140 Mrd. Euro – als Kredit für die Ukraine dienen könnten, z.B. um Waffen zu kaufen.
Belgien forderte eine rechtlich abgesicherte Entscheidung. Da ein Großteil der Vermögen in Brüssel liegen, fürchtet Belgien, mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen allein tragen zu müssen.
Schon beschlossen ist, dass Zinsen und Gewinne aus dem eingefrorenen Vermögen genutzt werden dürfen. Diese Gelder fließen seit 2024 an die Ukraine.
🔎🗓️ Ausblick
Eine Entscheidung wurde vertagt: Die EU-Kommission soll bis zum 18.12. konkrete Vorschläge erarbeiten, wie das Vermögen rechtssicher verwendet werden kann.
In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hielten die Staats- und Regierungschefs fest, dass das russische Vermögen eingefroren bleibt, bis Russland die durch seinen Angriffskrieg verursachten Schäden ersetzt.
Zudem verabschiedete die EU das 19. Sanktionspaket. Es umfasst u.a. einen Einfuhrstopp für russisches Flüssigerdgas. Gleichzeitig wurde die Finanzhilfe für die Ukraine um zwei Jahre verlängert.
➡️ Eine Bilanz der bisherigen Sanktionen: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2941
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