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In den Niederlanden ist ein neues Parlament gewählt worden.
📊 Ergebnis
Die Wahl war ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen der rechtspopulistischen bis rechtsradikalen „Partei für die Freiheit“ (PVV) und der linksliberalen D66. Mit einem knappen Vorsprung wurde D66 mit Spitzenkandidat Rob Jetten stärkste Kraft.
Die D66 konnte die Zahl ihre Mandate fast verdreifachen und gilt damit als großer Gewinner der Wahl. Herbe Verluste machte dagegen die PVV. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 65 %.
Eines der zentralen Themen im Wahlkampf war die Asyl- und Migrationspolitik. Weitere Themen waren der angespannte Wohnungsmarkt, die niederländische Position im Nahostkonflikt und die NATO-Verteidigungsausgaben.
🔍 Grund für Wahl
Die vorherige Regierungskoalition aus vier Parteien war im Sommer nach nur 11 Monaten im Amt zerbrochen.
Die PVV um ihren Chef Geert Wilders hatte die Koalition verlassen, weil die übrigen Parteien seinen 10-Punkte-Plan für eine strengere Asyl-Politik abgelehnt hatten.
Die Stärkung der Mitte-Parteien bei dieser Wahl wird als Wunsch der Bevölkerung nach mehr Stabilität interpretiert.
Ausblick
Die D66 kann nicht allein regieren und muss sich Koalitionspartner suchen. Zusammen mit den Christdemokraten, dem Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten und der konservativ-liberalen VVD gäbe es eine Mehrheit.
Unwahrscheinlich ist eine Koalition unter Führung der PVV, da alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ausschließen.
Die Regierungsbildung könnte erneut lange dauern. Grund ist neben dem knappen Wahlergebnis auch die Zersplitterung des Parteiensystems. Die Wahl gilt als Signal, dass sich mit pro-europäischen Positionen und Klimaschutz Wähler/-innen mobilisieren lassen.
➡️ Hier erfährst du mehr über die Wahlen in den Niederlanden. Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2946
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