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die Bundesregierung hat im August beschlossen, einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) einzurichten. Welche Aufgaben hat er?
📃 Hintergrund
Die Idee eines NSR ist nicht neu. Bereits während der Debatte um eine Wiederbewaffnung Deutschlands (Dtl.) in den 1950er-Jahren wurde über die Errichtung eines NSR diskutiert.
Die im Koalitionsvertrag 2025 festgehaltene Entscheidung für einen NSR ist eine Reaktion auf die sicherheitspolitischen Bedrohungen der letzten Jahre, z.B. die Corona-Pandemie, der Rückzug aus Afghanistan oder der russischen Invasion in die Ukraine.
Der NSR soll den seit 1969 bestehenden Bundessicherheitsrat ersetzen und dafür sorgen, dass die verschiedenen Ressorts und Behörden in sicherheitspolitischen Fragen besser zusammenarbeiten und Entscheidungen schneller getroffen werden können.
📋📌 Aufgaben
Der NSR soll das zentrale Entscheidungsgremium der Bundesregierung für alle wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit werden.
Er soll die verschiedenen Informationen und Kompetenzen der Ministerien und Sicherheitsbehörden koordinieren und zusammentragen, um Handlungsoptionen erarbeiten zu können.
Der NSR soll zudem Übungen für Ernstfälle in den Bereichen Katastrophenschutz, Cybersicherheit oder Terrorismus organisieren.
💬 Debatte
Kritiker/-innen befürchten, dass sicherheitspolitische Fragen des Klimawandels nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten, da das Umweltministerium keinen festen Sitz im NSR hat.
Fraglich ist die angestrebte Entscheidungskompetenz des NSR, da im parlamentarischen System Dtl. der Bundestag als Kontrollinstanz gegenüber der Regierung z.B. einen Bundeswehreinsatz genehmigen muss.
Obwohl sich der NSR noch im Aufbau befindet, gab es bereits ein Krisentreffen bezüglich der Vorgehensweise bei der Drohnenabwehr.
➡️ Mehr Infos findest du im FAQ: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2949
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Deine bpb Social Media Redaktion
