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der längste „Shutdown“ der US-Geschichte ist beendet. Wie geht es weiter?
🚫 Shutdown
43 Tage lang waren Teile der Bundesverwaltung der USA aufgrund einer Haushaltssperre nicht arbeitsfähig – ein sog. Shutdown.
Seit dem 1. Oktober bekamen Hunderttausende Mitarbeitende von US-Behörden kein Gehalt mehr, Lebensmittelhilfen für Mio. von Menschen und Tausende Flüge fielen aus.
Nun stimmte das Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt bis Ende Januar 2026. Kommt es bis dahin zu keiner Einigung über den regulären Haushalt, droht ein weiterer „Shutdown“.
🇺🇸 💰 US-Haushalt
Gemäß US-Verfassung bedürfen Haushaltsgesetze der Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus. Obwohl die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit stellen, brauchen sie für die meisten Haushaltsbeschlüsse auch Stimmen der Opposition.
Bei einer Haushaltssperre bleiben nur als „systemrelevant“ eingestufte Institutionen in Betrieb. Ihre Beschäftigten arbeiten währenddessen unbezahlt weiter.
Der Mangel an Geld und Personal hat zudem eine verlangsamte Verwaltung, geschlossene Kultureinrichtungen und Nationalparks zur Folge sowie evtl. gestörte Abläufe auf den Finanzmarkt.
🔎 Einordnung
Im Streit um den Haushaltsplan ging es u. a. um die Finanzierung von Gesundheitskosten, die die Trump-Regierung nicht verlängern wollte. Die Demokraten hatten versucht, darüber zu verhandeln.
Vergangene Woche lenkten 6 Demokraten ein, sodass der Übergangshaushalt beschlossen wurde. Dafür wird im Dezember erneut über die Gesundheitsausgaben verhandelt.
In Deutschland tritt bei einem fehlenden Haushalt eine sog. vorläufige Haushaltsführung in Kraft. Bereits festgelegte Finanzierungen sowie Gehälter werden weiter ausgezahlt, neue Ausgaben können vorerst nicht beschlossen werden.
➡️ Eine Analyse der bisherigen Trump-Regierung liest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2957
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