🌅 Guten Morgen,
seit dem 1.1. hat Zypern die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union (EU) inne. Was bedeutet das?
🏛️ 🇪🇺 Rat der EU
Der Rat der EU ist ein Gremium der Fachminister/-innen der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Mehrfach im Jahr kommen sie in Sitzungen ihres jeweiligen Ressorts (z. B. „Wirtschaft & Finanzen“) zusammen.
Gemeinsam mit dem EU-Parlament bestimmt der Rat die Gesetze in der EU. Zudem ist er für die gemeinsame Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich.
Der Rat der EU ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, welcher sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt und die allg. politische Richtung der EU festlegt.
🎤 📋 Präsidentschaft
Die Ratspräsidentschaft organisiert und leitet die Sitzungen des Rats und vertritt diesen gegenüber anderen EU-Organen sowie z. T. die EU nach außen. Zudem vermittelt sie zw. den EU-Staaten.
Der Vorsitz wechselt alle 6 Monate. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) arbeiten die 3 jeweils aufeinander folgenden Präsidentschaften in einem Dreiervorsitz zusammen.
2026 folgen mit Zypern und Irland zwei Präsidentschaften von sog. neutralen EU-Mitgliedsstaaten aufeinander: 2 der 4 EU-Länder, die nicht Teil des transatlantischen Verteidigungsbündnisses NATO sind.
📈 💧 Schwerpunkte
Trotz Koordinierungs- und Vermittlungsrolle kann die Ratspräsidentschaft eigene politische Schwerpunkte setzen.
Das Motto der zyprischen Präsidentschaft soll eine „autonome und weltoffene Union“ sein. Prioritäten seien u. a. die Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit der EU sowie gemeinsame Werte.
Der Inselstaat im Mittelmeer kündigte an, zudem einen Fokus auf den Schutz maritimer Infrastruktur und Strategien gegen Wassermangel setzen zu wollen.
➡️ Mehr zur Arbeit des Rats: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2998
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion