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das EU-Mercosur-Abkommen kommt auf den Prüfstand.
✋ Was ist passiert?
Das EU-Parlament hat am Dienstag mit knapper Mehrheit beschlossen, das Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen.
Kritiker/-innen befürchten, das Abkommen könnte EU-Standards für Verbraucherschutz und Umwelt schwächen. Der EuGH prüft nun in einem Gutachten, ob es mit EU-Recht vereinbar ist.
Ähnliche Verfahren dauerten zuletzt 16 bis 26 Monate. Theoretisch könnte die EU-Kommission das Abkommen auch vorläufig in Kraft setzen.
🔍 Was ist Mercosur?
Mercosur ist eine 1991 gegründete regionale Wirtschaftsgemeinschaft in Lateinamerika. Vor einer Woche unterzeichneten die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und die EU das Abkommen.
Das Abkommen könnte die größte Freihandelszone der Welt schaffen. 770 Mio. Menschen sollen von niedrigeren Zöllen und neuen Exportmärkten profitieren, aber auch von Maßnahmen zur Demokratieförderung und Nachhaltigkeit.
Das Partnerschaftsabkommen muss noch durch die nationalen Parlamente genehmigt werden.
📝 Bedeutung des Abkommens
An dem Abkommen wird seit 26 Jahren gearbeitet. Für viele Agrarprodukte wurden Import-Quoten eingeführt, 340 geografische Herkunfsbezeichnungen wurden geschützt.
Die EU erhofft sich Handelsvorteile. Exporte nach Südamerika könnten um bis zu 39 % zulegen und sollen so Arbeitsplätze in Europa sichern.
Die EU will sich mit neuen Handelspartnern wirtschaftlich breiter aufstellen und unabhängiger werden.
➡️ Mehr zum Hintergrund: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp3016
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