🌅 Guten Morgen,
derzeit wird darüber diskutiert, wie der deutsche Sozialstaat verschlankt werden kann.
✍️ Kommission
Der Sozialstaat soll Sicherheit und Gerechtigkeit gewährleisten – z. B. durch die gesetzliche Kranken-, Renten- Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Auch Kinder-, Eltern- und Wohngeld sowie die Sozialhilfe gehören zu den Sozialleistungen.
Eine Kommission mit Vertretungen aus Bund, Ländern und Gemeinden sollte Vorschläge erarbeiten, um den Sozialstaat zu modernisieren und Bürokratie abzubauen.
Inhaltlich lag der Fokus auf steuerfinanzierten Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und Leistungen der Grundsicherung und Sozialhilfe.
📔 Bericht
Die Kommission hat 26 Vorschläge erarbeitet. Ihr Kern ist, Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zu bündeln und besser aufeinander abzustimmen.
Die Kommission schlägt u.a. vor, bei geringen Einkommen (Minijobs, Teilzeit) Sozialleistungen stärker zu kürzen als derzeit. Einkommen oberhalb der Minijob-Grenze sollen weniger stark angerechnet werden. So sollen mehr Anreize für mehr Arbeit geschaffen werden.
Zusätzlich fordert die Kommission einfachere Regeln und einen umfassenden digitalen Datenaustausch zwischen Behörden.
💬 Diskussion
Kritik kommt u.a. von der Jungen Union, die noch mehr Einschränkungen fordert. Auch der Wirtschaftsrat der CDU, ein CDU-naher Unternehmensverband, befürwortet stärkere Kürzungen gesetzlicher Leistungen, z. B. bei Rente oder Zahnersatz.
Die SPD plädiert für eine Vereinfachung der Regelungen, ist aber gegen Leistungskürzungen.
Sozialverbände fürchten Nachteile für Menschen mit geringen Einkommen und weitere Einschränkungen u.a. in der Kinder- und Jugendhilfe.
➡️ Hier findest du den Bericht: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp3025
➡️ Warum es einen Sozialstaat braucht? Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp3026
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion