🌅 Guten Morgen,
heute jährt sich die Unabhängigkeit Portugals von Spanien durch den Frieden von Lissabon am 13.2.1668. Zuletzt hat Portugal die Wahl eines neuen Präsidenten politisch bewegt.
🗳️ Wahl
In der Stichwahl am 8.2. gewann António José Seguro mit 66,7 % der Stimmen. Sein Kontrahent André Ventura kam auf 33,3 %.
Seguro gilt als Vertreter des gemäßigten Flügels der Sozialistischen Partei (PS), dessen Generalsekretär er von 2011-2014 war. Ventura ist Gründer und Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Chega („Es reicht“).
Die Wahlbeteiligung lag mit rund 50 % vergleichsweise hoch. Wegen heftiger Winterstürme konnten 3 Gemeinden ihre Stimmen noch nicht abgeben.
🇵🇹 Politisches System
Die Republik Portugal vereint Elemente des parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystems. Alle 4 Jahre werden 230 Abgeordnete in das Parlament gewählt.
Der Staatspräsident oder die Staatspräsidentin wird alle 5 Jahre direkt von der Bevölkerung gewählt und darf höchstens 2 Amtszeiten in Folge absolvieren.
Er/Sie darf das Parlament auflösen, den/die Premierminister/-in ernennen, ein Veto gegen beschlossene Gesetze einlegen und führt das Militär als Oberbefehlshaber/-in.
📜 Themen
Zentrales Wahlkampfthema war die Debatte um eine mögliche Verfassungsänderung, die Chega und andere konservative Kräfte anstrengen. Es geht dabei u.a. um eine Umgestaltung der institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen im Land.
Eine von der Regierung geplante Arbeitsmarktreform hat bereits landesweite Proteste ausgelöst. Befürchtet wird eine Abschwächung von Tarifvereinbarungen.
In den letzten 4 Jahren gab es 3 Parlamentswahlen. Derzeit führt Luís Montenegro eine konservative Minderheitsregierung. Chega ist derzeit stärkste Oppositionskraft.
➡️ Wie beurteilen europäische Medien die Stichwahl? Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp3031
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion