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Heute 25 Jahren wurde der Vertrag von Nizza unterzeichnet. Was beinhaltet er?
📃✒️ Vertrag von Nizza
Bei vielen Entscheidungen im Rat der Europäischen Union sollte künftig statt Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheit ausreichen. Zudem wurde das Stimmgewicht der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl angepasst.
In der EU-Kommission wurde die Zahl der Vertreter/-innen auf eine Person pro Mitgliedsland beschränkt. Die Kommissionspräsidentin bzw. der -präsident bekam mehr Befugnisse: z.B. die Zuweisung von Ressorts an die Mitglieder.
Das EU-Parlament bekam mehr Kompetenzen, u.a. bei der Kontrolle anderer EU-Organe. Die max. Anzahl an Abgeordneten wurde auf 732 erhöht.
🇪🇺🌐 Europäische Integration
Durch den Vertrag von Nizza sollte die EU u.a. auf die damals bevorstehende Ost- und Süderweiterung vorbereitet werden.
Dahinter steht die Idee der europäischen Integration, also dem Streben der europäischen Staaten nach mehr wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Verflechtung untereinander.
Wichtigstes Ziel: Aufgaben, die für Einzelstaaten nicht mehr bzw. nur noch schwer zu bewältigen sind, wie z.B. Klima- oder Sicherheitspolitik, an Institutionen zu übertragen, die über die nationale Ebene hinausgehen.
🗞️ Aktuell
2009 trat mit dem Vertrag von Lissabon der Nachfolgervertrag in Kraft. Die Rechte des Parlaments wurden ausgeweitet und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten intensiviert.
Die EU steht aktuell vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel, wirtschaftlichen Krisen, internationalen Konflikten und dem Erstarken eurokritischer Parteien.
Laut Eurobarometer finden fast 74% der EU-Bevölkerung, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat. Das Vertrauen in die EU ist mit 48% relativ hoch.
➡️ Mehr zum Thema: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp3044
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