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Ende Februar beschloss der Bundestag eine Reform des Asylrechts. Was ändert sich?
📑 Neue Regelungen
Die EU verabschiedete 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die im Juni in Kraft tritt. Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten die Regelungen in nationales Recht umsetzen. Der Bundesrat muss der Reform noch zustimmen.
Die Reform sieht u. a. sog. Sekundärmigrationszentren für Asylsuchende vor, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist. Je nach Status des Asylverfahrens sollen sie die Zentren nur teilweise oder gar nicht verlassen dürfen. Zudem soll es möglich werden, Asylsuchende während des Verfahrens zu inhaftieren, etwa zur Identitätsklärung.
Personen mit guten Chancen auf ein Bleiberecht sollen künftig bereits nach 3 statt 6 Monaten Aufenthalt arbeiten dürfen.
🇪🇺 GEAS
Mit der GEAS-Reform will die EU Migration begrenzen und einheitliche Verfahren schaffen, um Migration besser zu steuern und Asylverfahren zu beschleunigen.
Vereinfachte Verfahren und ein sog. Solidaritätsmechanismus sollen insbesondere die EU-Staaten entlasten, in denen besonders viele Asylanträge gestellt werden.
Zu den Kernpunkten der Reform zählen verpflichtende Identitätskontrollen bei der Einreise sowie Asylverfahren an EU-Außengrenzen für Schutzsuchende aus Staaten mit niedrigen Anerkennungsquoten.
📣 Diskussion
Laut SPD, die gemeinsam mit der Union für die Reform stimmte, dient die einheitliche EU-Regelung dem Schutz des Grundrechts auf Asyl.
Kritik kam von Linken und Grünen. Letztere sehen in der Reform – etwa in Hinblick auf die eingeschränkte Bewegungsfreiheit – eine übermäßig strenge Umsetzung der EU-Verordnung.
Menschenrechtsorganisationen warnten vor möglichen Menschenrechtsverstößen bei der Umsetzung der Reform.
➡️ Mehr zur GEAS-Reform: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp3064
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Deine bpb Social Media Redaktion