Erklärung von Laeken

Die E. wurde im Dezember 2001 von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im belg. Laeken (sprich: Laaken) verabschiedet. Sie war Teil des sog. Post-Nizza-Prozesses, der am Ende der Beratungen über den Vertrag von Nizza eingeleitet wurde. Die E. war Ausgangspunkt für die Einsetzung und inhaltlicher Orientierungsrahmen für die Beratungen des Europäischen Verfassungskonvents, dessen Ergebnisse letztlich zum Europäischen Verfassungsvertrag (2004) bzw. zum Vertrag von Lissabon (2009) geführt haben. In der E. wurde, unterteilt in 4 Bereiche, ein Themenkatalog von annähernd 60 Fragen formuliert. Die 4 Bereiche und die dazugehörigen zentralen Fragestellungen waren:

1. Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten: Wie lässt sich die Aufgabenverteilung transparenter gestalten? Nach welchem Maßstab und in welchen Bereichen müssen die Kompetenzen neu geordnet werden? Wie kann die schleichende Ausuferung der europ. Kompetenzen verhindert werden?

2. Vereinfachung der Instrumente der EU-Gesetzgebung: Wie können die Instrumente der Gesetzgebung und die zur Umsetzung von Gesetzen besser definiert und ihre Anzahl verringert werden?

3. Mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz: Wie können die Arbeitsweise und das Verhältnis der 3 EU-Organe – Kommission, Europäisches Parlament und Ministerrat – zueinander verbessert werden? Welche Rolle sollen die nationalen Parlamente in der Europapolitik spielen? Wie kann die Effizienz und Arbeitsweise mit Blick auf eine EU von etwa 30 Mitgliedstaaten verbessert werden?

4. Der Weg zu einer Verfassung: Wie lässt sich eine Vereinfachung der Verträge ohne inhaltliche Änderungen erzielen? Wie könnte eine Neuordnung der Verträge aussehen? Wie könnte die Grundrechtscharta in einen möglichen Basisvertrag aufgenommen werden? Könnte dies dazu führen, dass die EU einen Verfassungstext annimmt?

Literatur

  • H. Kleger (Hg.): Der Konvent als Labor. Texte und Dokumente zum europäischen Verfassungsprozess, Münster/Westf. 2004.


aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: J. A. Emmanouilidis



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