Östliche Partnerschaft

Die Ö. ist eine 2009 gestartete Initiative und ein Rahmen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der EU mit 6 Staaten der ehemaligen Sowjetunion (ohne Russland). Am 26.5.2008 legten die Außenminister von Polen, Radosław Sikorski, und Schweden, Carl Bildt, bei einer Sitzung der europ. Außenminister ein Arbeitspapier mit dem Titel Ö. vor (engl.: »Eastern Partnership«). In diesem Papier wurde eine Reihe von z. T. vagen Vorschlägen für eine praktische Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern der EU formuliert (z. B. Visaregelungen, Unterstützung der Reformprozesse u. a. m.). Die poln.-schwed. Initiative ist eingebettet in die Nachbarschaftspolitik der EU. Beobachter sahen die Ö. zunächst auch als Gegenentwurf zu einer möglichen Verschiebung des EU-Engagements in Richtung Süden, die v. a. Polen seit Gründung der Mittelmeerunion am 13.7.2008 befürchtet hatte. Die Ö. bietet Staaten wie Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldavien und Ukraine eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit; die Erfolge und Misserfolge in Bezug auf Reformen in den einzelnen Ländern, mit denen die EU kooperiert, hängen von unterschiedlichen Faktoren ab. Die Ukraine ist nach der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und den Konflikten im Osten des Landes in besonderer Weise auf eine politische und wirtschaftliche Unterstützung durch den Westen angewiesen. Laut Experten ist die Ö. – trotz mancher Erfolge – mit großen Herausforderungen und Problemen konfrontiert: Die Unterschiede zwischen den einzelnen Partnerstaaten sind nach wie vor groß; die politische Situation in einigen Ländern (z. B. Belarus und Aserbaidschan) ist weiterhin problematisch, weil die politische Elite nicht willig oder fähig ist, das Land und die Wirtschaft zu reformieren; die Ökonomie und Politik werden bestimmt von Oligarchen und sind geprägt von Korruption und die Staaten der Ö. sind Objekt eines geostrategischen Wettbewerbs, in dem die EU mit Russland, China und den USA um politischen und ökonomischen Einfluss konkurriert.

Internet

Literatur

  • K. Böttger: Im Osten nichts Neues? Ziele, Inhalte und erste Ergebnisse der Östlichen Partnerschaft, in: integration, H. 4/2009, S. 372-387.
  • Europäisches Parlament: Diversifying unity. How Eastern Partnership countries develop their economy, governance and identity in a geopolitical context, Studie, PE 639.307, Brüssel 2019 (Download: www.europarl.europa.eu/thinktank).
  • S. Secrieru/S. Saari (Hg.): The Eastern Partnership a Decade On, Chaillot Paper 153, EUISS, Paris 2019 (Download: www.euiss.eu).


aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann



Lexika-Suche

Dossier

Die Europäische Union

Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 28? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus?

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

APuZ 12/2014: Europawahl 2014

Europawahl 2014

Ende Mai 2014 sind die EU-Bürger aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Das Votu...

Europas Grenzen APuZ 47/2013

Europas Grenzen

Binnen- und Fluchtmigration prägen seit Jahrhunderten die Geschichte Europas. In der Diskussion, ab...

Coverbild fluter Europa

Europa

Europa ist mehr als nur ein Kontinent. Es ist ein schillernder Begriff, für Millionen Menschen allt...

Zum Shop

Dossier

Europawahl 2014

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. Auf dieser Seite informiert die bpb unter anderem über die Hintergründe der Wahl, die zur Wahl stehenden Parteien und das Wahlverfahren.

Mehr lesen