Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

Das mit dem Vertrag von Nizza (2000) geschaffene P. ist ein Gremium, das sich aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission, des EU-Militärausschusses, des Ratssekretariats und der Rechtsabteilung zusammensetzt und von einem Mitglied des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geleitet wird. Es befasst sich mit Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Im Brüsseler Sprachgebrauch werden meist die vom engl. oder frz. Begriff abgeleiteten Abkürzungen PSC bzw. COPS verwendet. Aufgabe des P. ist es, die internationale Lage zu verfolgen, zur Festlegung der Politiken im Rahmen der GASP beizutragen und ihre Durchführung zu überwachen (Art. 38 EUV); es formuliert auf Ersuchen des Rates, des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder aus Eigeninitiative Stellungnahmen zu außen- und sicherheitspolitischen Themen, empfängt Empfehlungen des EU-Militärausschusses (EUMS), gibt diesem Leitlinien vor und übt bei EU-Operationen zur Krisenbewältigung die politische und strategische Leitung aus. Das P. tagt mindestens 2-mal pro Woche in Brüssel, meistens in der Formation Hoher Beamter bzw. Botschafter. Ein Vorläufer des P. war (bis 1999) das Politische Komitee. Der dt. Vertreter im P. ist seit Sept. 2011 der Botschafter Johannes K. Haindl (Stand: 2012).

Literatur

  • A. E. Juncos/C. Reynolds: The Political and Security Committee: Governing in the Shadow, in: European Foreign Affairs Review, H. 2/2007, S. 127-147.

Siehe auch:
Hoher Vertreter für die GASP

aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: A. Jonas



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