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Verbraucherpolitik der EU

Die V. umfasst alle rechtlichen und politischen Maßnahmen der Europäischen Union zum Schutz der Verbraucher im europ. Binnenmarkt (Art. 169 AEUV). Dazu gehören die Themen Werbung, Preisgestaltung, Vertragsbedingungen, Qualität und Sicherheit von Produkten und die Durchsetzung von Verbraucherrechten. Die Entwicklung einer eigenständigen V. der EU geht zurück bis in die 1960er-Jahre. Ein erster wichtiger Schritt war die Gründung eines Europäischen Büros der Verbraucherschutzverbände in Brüssel, welches seither die EU-Kommission berät und viele Initiativen mit angestoßen hat. In der frühen Phase der V. auf europ. Ebene gab es noch keine im EG-Vertrag verankerte rechtliche Grundlage; trotzdem wurden mithilfe von Aktionsprogrammen, verbraucherpolitischen Strategien und einzelnen Richtlinien die Rechte der Verbraucher nach und nach gestärkt. Die Kommission und das Europäische Parlament verstehen sich als Anwälte des Verbrauchers in der EU. Erst im Vertrag von Maastricht (1993) fand die V. in den Verträgen eine rechtliche Verankerung. Durch verschiedene Skandale (z. B. BSE in den 1990er-Jahren) erlebte die V. in der EU eine Aufwertung, weil offensichtlich wurde, dass die V. in einem Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen einen neuen Stellenwert bekommen musste. Inzwischen gehört die V. zu den Politikfeldern in der EU, in denen sich die Kommission zur Fürsprecherin einer engeren Zusammenarbeit und neuer Initiativen (V. bei Onlinegeschäften) macht; auch gegenüber Drittstaaten wird eine einheitliche europ. V. immer wichtiger (z. B. Kontrolle von Gütern aus China). Im Mai 2012 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europ. Verbraucheragenda vorgelegt (am 26.2.2014 dann beschlossen), mit der sie das Vertrauen und die Kompetenz der Verbraucher stärken und die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes besser nutzen will (z. B. im Onlinehandel). Das Europäische Parlament ist – zusammen mit der EU-Kommission, europ. und nationalen Verbänden und einzelnen Mitgliedstaaten – eine treibende Kraft zur Stärkung des europaweiten Verbrauchschutzes.

Internet

Literatur

  • M. Große Hüttmann: Verbraucherschutz, in: H. Heinelt/M. Knodt (Hg.), Politikfelder im EU-Mehrebenensystem, Baden-Baden 2008, S. 173-189.
  • S. Nessel: Consumer Policy in 28 EU Member States: An Empirical Assessment in Four Dimensions, in: Journal of Consumer Policy, H. 4/2019, S. 455-482.
  • F. Weber: The law and economics of enforcing European consumer law: A comparative analysis of package travel and misleading advertising, London 2016.


aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann



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