Europäische Union (EU)

Verträge und Mitgliedstaaten




Der Ursprung der Europäischen Union wurde in den 1950er-Jahren mit den drei Europäischen Gemeinschaften gelegt. Die älteste von ihnen war die 1951 vertraglich gegründete, am 23.7.1952 in Kraft getretene Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS; auch Montanunion). Diese erste supranationale Organisation überhaupt diente der gemeinsamen Kontrolle der Kohle- und Stahlproduktion ihrer Mitgliedstaaten - Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande - ohne Zoll. In den Römischen Verträgen gründeten die sechs EGKS-Staaten mit Wirkung zum 1.1.1958 zwei weitere Organisationen: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit der Idee der Schaffung eines gemeinsamen Marktes und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) zur gemeinsamen Förderung und Entwicklung der (friedlich genutzten) Kernenergie. Die drei Europäischen Gemeinschaften nutzten von Beginn an gemeinsame Organe (u. a. parlamentarische Versammlung; Gerichtshof); im EG-Fusionsvertrag (1965) wurden zum 1.7.1967 ihre übrigen Organe zusammengeführt.

Die beiden Gründungsverträge der EU sind der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag). Der EU-Vertrag wurde am 7.2.1992 im niederländischen Maastricht unterzeichnet und daher zunächst als "Vertrag von Maastricht" bezeichnet (in Kraft seit 1.11.1993); verändert und weiterentwickelt wurde der EU-Vertrag im Vertrag von Amsterdam (in Kraft seit 1.5.1999), im Vertrag von Nizza (1.2.2003) und im Vertrag von Lissabon (1.12.2009). Der AEU-Vertrag wurde als "Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG-Vertrag, einer der Römischen Verträge) am 25.3.1957 unterzeichnet (in Kraft seit 1.1.1958); er wurde in der Folgezeit mehrmals geändert und dabei zweimal umbenannt: mit dem Vertrag von Maastricht in "Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" (EG-Vertrag); mit dem Vertrag von Lissabon erhielt er seinen heutigen Namen.

Die EWG wurde durch den Vertrag von Maastricht in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt und die EU als Dachorganisation eingeführt; im Vertrag von Lissabon ging die EG in der EU auf. Während die EGKS nach Ende der 50-jährigen Vertragsdauer 2002 auslief, ist EURATOM bis heute eine eigenständige Organisation, die sich mit der EU sämtliche Organe teilt.

Mitgliedstaaten: Die erste Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften fand 1973 durch den Beitritt von Dänemark, Großbritannien und Irland statt. Es folgten sechs weitere Erweiterungen; die bislang letzte am 1.7.2013 ließ durch den Beitritt Kroatiens die EU auf zeitweise 28 Mitgliedstaaten anwachsen. Seit dem Austritt des Vereinten Königreichs Großbritannien und Nordirland am 31.1.2020 hat die EU 27 Mitgliedstaaten mit insgesamt rund 448 Mio. Einwohnern: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern (de facto nur der Südteil).

Amtssprachen: Die ersten Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften waren Deutsch, Französisch, Italienisch und Niederländisch. Mit dem Beitritt neuer Staaten kamen jeweils Amtssprachen hinzu, zuletzt 2013 Kroatisch. Heute gibt es 24 Amtssprachen in der EU: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

Beitrittskandidaten: Derzeit gibt es fünf Beitrittskandidaten: Albanien (seit 27.6.2014), Montenegro (seit 17.12.2010), Nordmazedonien (seit 16.12.2005), Serbien (seit 1.3.2012) und die Türkei (seit 10.12.1999). Bereits begonnen haben die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro (29.6.2012), Serbien (21.1.2014) und der Türkei (4.10.2005); am 24./26.3.2020 billigten Rat und ER die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Als potenzielle Beitrittskandidaten gelten Bosnien und Herzegowina (Beitrittsantrag 15.2.2016) und Kosovo - dessen 2008 erklärte Unabhängigkeit allerdings von mehreren EU-Staaten nicht anerkannt wird. Ehemalige Beitrittskandidaten, die ihren Antrag zurückgezogen haben, sind Island (zurückgezogen 2015) und die Schweiz (2016).



Haushalt




Am 18.11.2019 einigten sich Rat, Kommission und Parlament auf einen Haushaltsplan für das Jahr 2020. Die jährliche Festlegung des Haushaltsplans erfolgt in einer im Vertrag von Lissabon (Art. 310-316 AEU-Vertrag) geregelten Verfahrensweise unter Beteiligung von Kommission, Rat und Parlament: Die Kommission erhält bis zum 1. Juli von jedem Organ mit Ausnahme der EZB einen Haushaltsvorschlag für das folgende Jahr. Daraufhin verfasst sie einen Entwurf des Haushaltsplans und legt ihn bis spätestens zum 1. September Rat und Parlament vor. Zu diesem Entwurf formuliert der Rat seine Stellungnahme (die Änderungsvorschläge enthalten kann) und legt sie bis spätestens zum 1. Oktober dem Parlament vor; dieses hat nun 42 Tage Zeit, seinerseits Abänderungen vorzunehmen. Billigt das Parlament den Entwurf oder billigt der Rat alle Änderungen des Parlaments, ist der Haushaltsplan erlassen, ansonsten tritt ein Vermittlungsausschuss zusammen.

Der Haushaltsplan unterscheidet zwischen Mitteln für Zahlungen (den tatsächlich für das Haushaltsjahr geplanten Auszahlungen) und Mitteln für Verpflichtungen, die bereits vertraglich zugesagt werden können und in späteren Jahren ausgezahlt werden. Beim Beschließen des Jahreshaushalts ist ein mehrjähriger Finanzrahmen einzuhalten (Art. 312 AEU-Vertrag), der für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren aufzustellen ist. Aktuell werden siebenjährige Finanzrahmen aufgestellt; mit dem Jahr 2020 endet der Finanzrahmen 2014-2020, der Finanzrahmen 2021-2027 wird in der zweiten Jahreshälfte 2020 beschlossen.

Nettozahler und Nettoempfänger: Größter Nettozahler 2018 war Deutschland vor Großbritannien und Frankreich; gemessen am BIP und an der Bevölkerungszahl war jeweils Dänemark größter Nettozahler, gefolgt von Deutschland und Österreich. Größter Nettoempfänger war in absoluten Zahlen Polen, gemessen am BIP Ungarn und gemessen an der Bevölkerungszahl Litauen.



Politikbereiche (Auswahl)






Europäischer Binnenmarkt


Der Europäische Binnenmarkt ist der gemeinsame Markt der EU-Mitgliedstaaten. Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes war bereits bei Gründung der EWG 1958 zentrales Ziel; offiziell verwirklicht wurde der Binnenmarkt 1993 mit dem Vertrag von Maastricht.
Der Binnenmarkt ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen, an dem die (bereits im EWG-Vertrag formulierten) vier Grundfreiheiten ("vier Freiheiten") gelten: der freie (grenzenlose) Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Der freie Warenverkehr ist in den Artikeln 28-37 AEU-Vertrag verankert und am weitesten verwirklicht: Für den gesamten Warenverkehr besteht in den Staaten der EU - bereits seit 1968 - eine Zollunion (Art. 28 AEU-Vertrag), die Zollbehörden der Einzelstaaten arbeiten zusammen. Ein- und Ausfuhrzölle zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind verboten (Art. 30 AEU-Vertrag), ebenso mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen (Art. 34 bzw. 35 AEU-Vertrag); gegenüber Nicht-EU-Staaten erhebt die Union einheitliche Außenzölle, deren Festlegung nicht den Einzelstaaten obliegt, sondern dem Rat auf Vorschlag der Kommission (Art. 31 AEU-Vertrag).

Die Personenfreizügigkeit umfasst die Freiheit, in einen anderen EU-Staat einreisen (weitgehende Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen), dort leben, studieren und arbeiten zu können; zentrale Grundpfeiler sind die Freizügigkeit für Arbeitskräfte (Art. 45-48 AEU-Vertrag) und die - auch für juristische Personen geltende - Niederlassungsfreiheit (Art. 49-55 AEU-Vertrag). Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer bedeutet das Recht, sich unter gleichen Bedingungen wie Inländer in einem anderen EU-Staat auf eine Stelle bewerben, sich im Staatsgebiet frei bewegen, eine Beschäftigung ausüben und auch nach Ende der Beschäftigung dort aufhalten zu können (Art. 45 AEU-Vertrag). Hindernisse für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit liegen immer noch in der Schwierigkeit bei der Anerkennung mancher Berufsabschlüsse.

Die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56-62 AEU-Vertrag) bedeutet - zusätzlich zur Niederlassungsfreiheit - die Aufhebung aller Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs für Dienstleister, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als der Leistungsempfänger ansässig sind (Art. 56 AEU-Vertrag). Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs (Art. 63-66 AEUV) bedeutet, dass alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs (z. B. des Erwerbs von Aktien und Immobilien) und des Zahlungsverkehrs zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten sind (Art. 63 AEU-Vertrag).

Der Binnenmarkt ist nach wie vor unvollendet, und die EU unternimmt zahlreiche Maßnahmen, um Hindernisse zu beseitigen und ein besseres Funktionieren zu erreichen. Hemmnisse eines funktionierenden Binnenmarktes sind z. B.: unterschiedliche nationale Steuersysteme; unterschiedliche Regeln für Unternehmensführung, elektronischen Handel oder Berufsausbildung; unterschiedliches Gesellschafts-, Vertrags- oder Produkthaftungsrecht; unterschiedliche technische Normen; nationale Märkte (Energie, Finanzdienstleistungen, Verkehr).



Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)


Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) ist eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit Ausnahme der Schweiz. Aufgrund eines 1992 unterzeichneten Abkommens zwischen der damals zwölf Mitgliedstaaten umfassenden Europäischen Gemeinschaft und den sieben EFTA-Staaten trat der EWR am 1.1.1994 in Kraft. Nachdem Finnland, Österreich und Schweden am 1.1.1995 aus der EFTA aus- und in die EU eintraten und die Schweiz nach einem ablehnenden Referendum dem EWR nicht beitrat, umfasst der EWR neben den heute 27 EU-Staaten die drei (außer der Schweiz) verbliebenen EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.
In wichtigen Punkten entspricht der EWR einer Ausweitung der Rechte und Pflichten des Binnenmarktes auf die drei EFTA-Staaten. So gelten im EWR die vier Grundfreiheiten, und die Zölle zwischen den EWR-Mitgliedstaaten wurden aufgehoben. Im Unterschied zum Binnenmarkt gibt es im EWR keine gemeinsame Agrarpolitik, keine Zollunion (betrifft die Zölle gegenüber Drittstaaten) und nicht das Ziel einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik.



Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)


Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) ist eine vertragliche Vereinbarung der EU-Mitgliedstaaten im Vertrag von Maastricht, sich über den Binnenmarkt hinaus in ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik enger aneinander zu binden und insbesondere eine gemeinsame Währung einzuführen.
Als Voraussetzung für die Teilnahme eines Staates am Euro wurden vier Konvergenzkriterien ("Maastricht-Kriterien"; Art. 140 AEU-Vertrag) festgelegt: Preisstabilität (Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über den Werten der drei preisstabilsten EU-Mitgliedsländer); gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen (jährliches Defizit nicht über 3 % und Schuldenstand nicht über 60 % des BIP); Wechselkursstabilität (mindestens zweijährige Teilnahme am Europäischen Währungssystem EWS, bei nur geringfügiger Schwankung der eigenen Währung gegenüber den übrigen Währungen); Zinssatz langfristiger Staatsanleihen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem der drei preisstabilsten EU-Mitgliedsländer.
Die Verwirklichung der EWWU erfolgte in drei Stufen. In der ersten Stufe (1.7.1990-31.12.1993) war mit dem freien Kapitalverkehr (beschlossen 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte) bereits eine Säule des Binnenmarktes verwirklicht. Die Zusammenarbeit der Zentralbanken wurde verstärkt, der ECU (Vorläufer des Euro) als Recheneinheit verwendet, Haushaltsdisziplin und Geldwertstabilität der Mitgliedstaaten sollten gestärkt und so die wirtschaftliche Konvergenz verbessert werden. In der zweiten Stufe (1.1.1994-31.12.1998) wurde das Europäische Wirtschaftsinstitut (EWI) errichtet, um die Zusammenarbeit der Zentralbanken und die Koordinierung der Währungspolitik weiter zu verstärken (am 1.6.1998 trat die EZB an seine Stelle). Zur Vorbereitung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) wurde ein Prozess zur Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken eingeleitet. Zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen (1997; reformiert 2005 und 2011), der die teilnehmenden Staaten auch nach Euro-Einführung auf ein jährliches Defizit von nicht über 3 % und eine Gesamtverschuldung von nicht über 60 % des BIP verpflichtet und im Übertretungsfall die Möglichkeit von Sanktionen vorsieht.
Mit Beginn der dritten Stufe (1.1.1999) wurde das ESZB errichtet; die EZB erhielt die Aufgabe einer einheitlichen Geldpolitik. In den elf Staaten, die nach Entscheidung des Rats die Konvergenzkriterien erfüllt hatten, wurde der Euro - zunächst nur als Buchwährung - eingeführt; dabei wurde der Wechselkurs zwischen den Währungen dieser Staaten unwiderruflich festgelegt. Das EWS wurde durch den Wechselkursmechanismus II (WKM II) abgelöst, bei dem als Maß der Stabilität nun die Schwankung der Landeswährung gegenüber dem Euro gilt. Voraussetzung für den Beitritt eines Landes zur Eurozone ist eine mindestens zweijährige Teilnahme am WKM II und die Erfüllung der vier Konvergenzkriterien. Noch vor Einführung des Euro-Bargelds (1.1.2002) trat Griechenland als zwölfter Euro-Staat der Eurozone bei. Durch weitere Beitritte - zuletzt am 1.1.2015 Litauen - haben inzwischen 19 EU-Mitglieder den Euro eingeführt: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern. Die übrigen EU-Staaten sind zur Einführung des Euro verpflichtet, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen. Einzig Dänemark besitzt das Recht, auf einen Euro-Beitritt zu verzichten (Opt-out); im Falle Schwedens wird angesichts eines ablehnenden Referendums (2003) ein "informelles Opt-out" seitens der Kommission toleriert.



EWWU und Eurozone


Die EWWU wird im allgemeinen Sprachgebrauch oft mit der Eurozone gleichgesetzt und bezeichnet dann die Gesamtheit der 19 EU-Mitgliedstaaten, die bereits den Euro eingeführt haben. Diese Gleichsetzung ist jedoch ungenau: Mitglied der EWWU sind nicht nur die Euro-Staaten, sondern auch die (momentan acht) EU-Mitgliedstaaten, die den Euro (noch) nicht eingeführt haben.
Das Euro-Währungsgebiet (auch Eurozone, Euroraum) umfasst diejenigen - aktuell 19 - Staaten der EU, deren Währung der Euro ist. In einem weiteren Sinne zählen auch Staaten und Gebiete zur Eurozone, die den Euro nutzen, ohne Mitglied der EU und der EWWU zu sein: Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt nutzen laut Vereinbarung mit der EU den Euro offiziell als Zahlungsmittel und dürfen in begrenztem Umfang eigene Münzen prägen (jedoch keine Banknoten drucken). Auch in den beiden französischen Überseegebieten Saint Barthelémy sowie Saint-Pierre und Miquelon ist der Euro offizielles Zahlungsmittel. Weitere Staaten und Gebiete benutzen den Euro ohne ein Abkommen mit der EU, z. B. Kosovo und Montenegro, oder haben ihre Währung an den Euro gebunden.



Schengen-Raum


Als Schengen-Raum (Schengen-Gebiet) wird die Gesamtheit der derzeit 26 Staaten (auch "Schengen-Staaten") bezeichnet, die den Schengener Abkommen beigetreten sind. An den Binnengrenzen des Schengen-Raumes finden keine systematischen personenbezogenen Grenzkontrollen mehr statt. Damit verbunden sind eine gemeinsame Politik zum Schutz der Außengrenzen, eine gemeinsame Visapolitik, eine Intensivierung der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz und das Schengener Informationssystem (SIS), eine zentrale Datenbank zur Personen- und Sachfahndung.
Rechtliche Grundlagen sind das Schengener Übereinkommen (14.6.1985; "Schengen I") zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden und das Schengener Durchführungsübereinkommen (19.6.1990; "Schengen II"). Beide Abkommen sowie damit zusammenhängende Beitrittsprotokolle, Beschlüsse und Rechtsakte wurden mit Wirkung zum 1.5.1999 als Schengen-Besitzstand (der von EU-Beitrittskandidaten vollständig übernommen werden muss) in EU-Recht überführt. Dem Schengen-Raum gehören 22 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an. Irland nimmt (wie Großbritannien) nicht am Schengen-Raum teil. Die EU-Staaten Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern sind Beitrittskandidaten; sie werden in den Schengen-Raum aufgenommen, sobald sie alle Beitrittsbedingungen erfüllen - wofür es einer einstimmigen Entscheidung des Rates bedarf.
Kurzzeitige Wiedereinführungen von Grenzkontrollen aufgrund schwerwiegender Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit sind möglich und werden regelmäßig anlässlich politischer Gipfeltreffen, sportlicher Großveranstaltungen oder nach Terroranschlägen angewendet. Seit Beginn der Flüchtlingskrise (2015) kehrten mehrere Staaten dauerhaft zu Grenzkontrollen zurück, was zu einer ernsthaften Gefahr für die im Schengen-Raum garantierte Reisefreiheit und damit einer wesentlichen Säule der europäischen Integration führt.
Besitzstand der EU

Als Besitzstand der EU (auch gemeinschaftlicher Besitzstand; frz.: acquis communautaire) wird die Gesamtheit aller Rechtsakte bezeichnet, die für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind. Staaten, die der EU beitreten wollen, müssen den Besitzstand in seiner Gesamtheit übernehmen - wobei in den Beitrittsverhandlungen Übergangs- und Ausnahmeregeln vereinbart werden können.
Zum Besitzstand der EU zählen u. a.: die Gründungsverträge der EU (Primärrecht); die von den Organen der EU (bzw. ihrer Vorgängerorganisationen) erlassenen Rechtsvorschriften (Sekundärrecht); die Rechtsprechung des EuGH; Rechtsakte der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres; die von der EU (bzw. deren Vorgängerorganisationen) mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen geschlossenen Verträge und Abkommen.
Die Rechtsvorschriften der EU-Organe gliedern sich nach Art. 288 AEU-Vertrag in Verordnungen (gelten allgemein, unmittelbar und verbindlich in jedem Mitgliedstaat), Richtlinien (Zielvorgaben, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen), Beschlüsse (für die Adressaten in allen Teilen verbindlich; häufig Einzelfallentscheidungen, Ernennungen bzw. im Rahmen der GASP oder beim Abschluss internationaler Verträge) sowie Empfehlungen und Stellungnahmen (nicht verbindlich).



Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts


Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein politisches Programm der EU, das im Vertrag von Amsterdam formuliert wurde (gesetzlich verankert in Art. 3 Abs. 2 EU-Vertrag und Art. 67-89 AEU-Vertrag). Unter diesem Konzept sind Kooperationen aus den Bereichen der Innen- und Justizpolitik zusammengefasst, die zuvor zumeist auf zwischenstaatlicher Ebene entschieden wurden und somit der Einstimmigkeit im Rat bedurften. Durch die Verträge von Amsterdam und Lissabon wurden sie auf die Gemeinschaftsebene übertragen und können nun durch Mehrheitsentscheidungen im Rat und unter Mitsprache des EP weiterentwickelt werden (Dänemark und Irland dürfen über ihre Teilnahme an einzelnen Maßnahmen von Fall zu Fall entscheiden). Eine vertiefte Zusammenarbeit in diesen Bereichen war nicht zuletzt notwendig geworden, weil nach Verwirklichung des Binnenmarktes (besonders der Personenfreizügigkeit) grenzüberschreitende Kriminalität, unkontrollierte Migration und die Probleme aufgrund der Inkompatibilität nationaler Rechtsordnungen zugenommen hatten.

Wesentliche Bestandteile des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind:

a) die Kernpunkte des Schengen-Besitzstandes: Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen, eine wirksame Kontrolle an den Außengrenzen und eine gemeinsame Visapolitik (Art. 77 AEU-Vertrag);

b) eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, die jedem Drittstaatenangehörigen einen in der gesamten EU gültigen Status, gemeinsame Asylverfahren und Normen über die Aufnahmebedingungen von Schutzsuchenden gewährt (Art. 78 AEU-Vertrag); eine Maßnahme zur gemeinsamen Asylpolitik war 2003 die Einführung der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac;

c) eine gemeinsame Einwanderungspolitik mit wirksamer Steuerung der Migrationsströme (Art. 79 und 80 AEU-Vertrag), die legal eingereisten Personen aus Drittstaaten Rechte und Pflichten gibt, die denen von EU-Bürgern ähnlich sind, während illegale Einwanderung (und insbesondere Menschenhandel und das Schleusergeschäft) wirksam bekämpft werden;

d) eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (Art. 81 AEU-Vertrag), die den im Binnenmarkt grenzüberschreitend tätigen Personen und Unternehmen auch im EU-Ausland Rechtssicherheit und problemlosen Zugang zu den Gerichten garantiert;

e) eine justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Art. 82-86 AEU-Vertrag), die eine effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ermöglicht, Rechtsvorschriften einander angleicht, Kompetenzkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten vermeidet und die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen garantiert; die 2002 gegründete Justizbehörde Eurojust (Sitz: Den Haag) unterstützt die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden im Kampf gegen internationale Kriminalität;

f) eine polizeiliche Zusammenarbeit (Art. 87-89 AEU-Vertrag), die alle für die Ermittlung, Aufdeckung oder Verhütung von Straftaten zuständigen Behörden (u. a. auch Zollbehörden) einschließt; für die Koordination und den Informationsaustausch der nationalen Behörden ist das 1999 gegründete Europäische Polizeiamt (Europol) zuständig;

g) der Schutz personenbezogener Daten (Art. 16 AEU-Vertrag); der durch die fortschreitende Vernetzung und Digitalisierung noch gestiegenen Bedeutung des Datenschutzes trug der europäische Gesetzgeber mit der 2018 in Kraft getretenen - allerdings umstrittenen - Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Rechnung.



Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)


Die mit dem Vertrag von Maastricht eingerichtete Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist eine zwischenstaatliche Kooperation der EU-Staaten für ein gemeinsames Handeln auf dem Gebiet der Außenpolitik.
Das außenpolitische Handeln der EU bewegt sich in einem Spannungsfeld: Einerseits besteht angesichts internationaler Handelskonflikte, globaler Migrationsbewegungen, zahlreicher Kriege und Bürgerkriege und des Aufstiegs neuer Mächte (z. B. China, Indien) eine wachsende Notwendigkeit, das außenpolitische Gewicht der europäischen Staaten zu bündeln, um außenpolitisch "mit einer Stimme zu sprechen". Andererseits ist eine eigenständige Außenpolitik ein wesentliches Element nationalstaatlicher Souveränität, weswegen die Mitgliedstaaten einer Übertragung ihrer Kompetenzen an die Gemeinschaft skeptischer gegenüberstehen als in anderen Politikbereichen. Aus diesem Grund hat die EU keinen Außenminister; die weltweit rund 140 Delegationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heißen nicht "Botschaften", und die wichtigsten Entscheidungen werden von den Regierungschefs im ER und von den Außenministern (und ggf. weiteren Fachministern) im Rat für Auswärtige Angelegenheiten getroffen und bedürfen dort der Einstimmigkeit.
Wichtigste koordinierende Kraft auf EU-Ebene ist der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Als Vizepräsident der Kommission Mitglied der EU-Exekutive, ist er zugleich Vorsitzender (ohne Stimmrecht) des Rats für Auswärtige Angelegenheiten. Er ist für die Umsetzung der Beschlüsse von ER und Rat verantwortlich und vertritt gemeinsam mit dem Präsidenten des ER die EU nach außen. Unterstützt wird er vom EAD, dem diplomatischen Dienst der EU. Der EAD unterhält diplomatische Beziehungen zu zahlreichen Nicht-EU-Staaten, arbeitet mit den diplomatischen Diensten der EU-Staaten und mit internationalen Organisationen zusammen.Ein wichtiger Teil der GASP ist die in Art. 42-46 EU-Vertrag verankerte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Sie beinhaltet Operationen außerhalb der EU mit zivilen und militärischen Kräften "zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen" (Art. 42, Abs. 1 EU-Vertrag). Die GSVP-Missionen dienen der Prävention und der Lösung von Krisen sowie der Stabilisierung nach deren Überwindung. Je nach Krisenherd umfassen sie so unterschiedliche Maßnahmen wie Bekämpfung von Schmuggel und Korruption, Ausbildung von Streitkräften oder zivilen Sicherheitskräften, Bekämpfung von Piraterie oder Schleusernetzwerken, Absicherung von Waffenruhen und Aufbau rechtstaatlicher Strukturen.
Die GSVP beinhaltet auch ein gegenseitiges Beistandsrecht der EU-Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat (Art. 42, Abs. 7 EU-Vertrag). Da die EU selbst nicht über die erforderlichen zivilen (z. B. Polizeikräfte) und militärischen Einsatzkräfte verfügt, müssen diese von den Mitgliedstaaten gestellt werden; die EU-Staaten sind zudem verpflichtet, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. 42, Abs. 3 EU-Vertrag). Die Entscheidungen zur GSVP und insbesondere zum Einleiten einer GSVP-Mission trifft der Rat, und sie bedürfen der Einstimmigkeit.



Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)


Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist ein 2004 entwickeltes Programm, das den Nachbarstaaten der EU eine privilegierte Partnerschaft anbietet mit dem Ziel, Wohlstand, Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Dadurch soll die Entstehung scharfer Trennlinien an den EU-Außengrenzen zu Nachbarstaaten, die keine Beitrittsperspektive besitzen, verhindert werden. Die ENP richtet sich an insgesamt 16 Staaten und Gebiete: im Osten an Weißrussland, Moldawien und die Ukraine; im Südkaukasus an Armenien, Aserbaidschan und Georgien; im Süden an Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, den Libanon, Libyen, Marokko, die Palästinensischen Autonomiegebiete, Syrien und Tunesien.
Nicht einbezogen in die ENP sind tatsächliche oder mögliche EU-Beitrittskandidaten (EFTA-Staaten; Staaten des Balkans). Die Beziehungen der EU mit Russland sind in einem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geregelt (1997-2007; seitdem automatische Verlängerung um jeweils ein Jahr, wenn nicht einseitig gekündigt); 2003 vertieften beide Seiten ihre Zusammenarbeit im Rahmen der "vier gemeinsamen Räume" ("Common Spaces"): Wirtschaft; Freiheit, Sicherheit und Recht; äußere Sicherheit; Forschung, Bildung und Kultur.



Freihandelsabkommen


Die EU hat mit über 40 Staaten und Staatengruppen Freihandelsabkommen abgeschlossen. Umstritten sind die Abkommen der "neuen Generation", die neben klassischen Maßnahmen wie dem Abbau von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen weitreichende Vereinbarungen beinhalten, die nach Ansicht von Kritikern zu einer ernsten Bedrohung für Demokratie, staatliche Souveränität und wichtige Bürger- und Menschenrechte führen können. Insbesondere Regelungen zum Investitionsschutz, durch die private Schiedsgerichte (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) Strafen in Milliardenhöhe gegen Vertragsstaaten verhängen können, werden als Gefahr angesehen; es wird befürchtet, dass allein die Drohung solcher Strafzahlungen die staatliche bzw. EU-Politik zu Privatisierungen (z. B. der Wasserversorgung) oder zum Verzicht auf Maßnahmen zum Arbeits-, Umwelt- oder Verbraucherschutz zwingen könnte, weil diese ansonsten als "nichttarifäre Handelshemmnisse" eingestuft und sanktioniert werden könnten.
In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada (vorläufig in Kraft seit 21.9.2017) akzeptierte die kanadische Seite anstelle der Schiedsgerichte die Einrichtung eines bilateralen Investitionsgerichts (Investment Court System, ICS), das später durch einen multinationalen Investitionsgerichtshof ersetzt werden soll. Japan lehnte bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EPA (auch "JEFTA") ein solches Investitionsgericht ab, so dass über den Investitionsschutz auch nach Inkrafttreten von EPA (1.2.2019) weiter verhandelt wurde. Die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ruhen seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten (2016), der das Abkommen ablehnt.


Quelle: KOSMOS Welt- Almanach 2021 © Franckh-Kosmos Verlags-GmbH & Co. KG.



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