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Abgeordneter

5. Wirtschaftliche und soziale Stellung

Im Gegensatz zu den Mitgliedern der "Honoratiorenparlamente" der Vergangenheit, die ihr Mandat ehrenamtlich wahrgenommen haben, ist in der Praxis aus der in Art. 48,3 GG geforderten Entschädigung eine Alimentation der A. unter Einschluss ihrer Familien geworden. Da es sich bei der A.tätigkeit um eine Hauptbeschäftigung handelt, stellen die Diäten echte Einkommen von "Berufspolitikern" dar. Die Höhe dieser Bezüge ist durch ein Gesetz festzulegen. Eine automatische Anbindung an Gehälter des öffentlichen Dienstes ist nach einer Entscheidung des → Bundesverfassungsgerichtes unzulässig. Neben der A.tätigkeit ist die Ausübung eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes zwar zulässig. Mit dem unabhängigen Status der A. und ihrem Anspruch auf Vollalimentation sind allerdings Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis oder aus Beraterverträgen unvereinbar, wenn anzunehmen ist, dass von diesen ein entsprechendes parlamentarisches Abstimmungsverhalten im Sinne der zahlenden Organisation nach den Grundsätzen des Lobbyismus (→ Interessengruppen) erwartet wird. Die Verhaltensregeln des Bundestages sehen daher Angaben über die berufliche Tätigkeit der A., die Offenlegung von Interessenverflechtungen, die Anzeige besonderer Einnahmen und die Unzulässigkeit der Annahme bestimmter Zuwendungen vor. Der Sicherung der Unabhängigkeit der A. dienen ferner Maßnahmen sozialer Sicherung (Alters-, Krankheitssicherung etc.).

6. Parlamentarische Praxis

Vor Eintritt in den Bundestag ist die Mehrzahl der A. bereits einige Jahre in der Kommunalpolitik tätig gewesen. Neben Kenntnissen auf der untersten politischen Ebene werden von den Parlamentariern auch Erfahrungen im vorpolitischen Raum (etwa → Bürgerinitiativen) als wichtig erachtet. Die A.soziologie des Deutschen Bundestages zeigt Merkmale einer zunehmenden Professionalisierung und Verfestigung des A.mandats: Die mittlere Zugehörigkeitsdauer nimmt zu. Die Altersstruktur weist eine zunehmende Konzentration auf die mittleren Altersgruppen auf. Sozial rekrutiert sich die Mehrzahl der A. aus der Mittelschicht. 80 % sind Akademiker und häufig Angehörige des → öffentlichen Dienstes. Dies fördert die Entwicklung zu einem Spezialistenparlament und kommt der Kommunikation des Parlaments mit der Wählerschaft nicht zugute.

Zugleich begünstigt diese Homogenisierung der A. eine Politik, die sich zunehmend bürokratischer Verhaltens- und Verfahrensweisen bedient. Diese Entwicklung wird durch eine "Karrierisierung der politischen Führungsauswahl" (Herzog u. a. 1990) bewirkt, die die Aufstellung von Parlamentskandidaten von einer schrittweisen Bewährung in der Parteiorganisation abhängig macht und dadurch Personen mit finanzieller Grundsicherung und zeitökonomischem Gestaltungsspielraum bevorzugt. Folge dieser politischen Professionalisierung ist der Berufspolitiker als Prototyp des modernen A.. Allerdings ist die konkrete Ausprägung dieser Tendenz im Deutschen Bundestag in den alten und neuen Bundesländern durchaus unterschiedlich: Auch mehr als zwei Jahrzehnte nach der Vereinigung gibt es noch keine Konvergenz der Berufswege west- und ostdeutscher A. (Kintz 2010).

Diese Entwicklung ist schon deswegen problematisch, weil die Massendemokratie den A. eine erhebliche Kommunikationsleistung abverlangt: die Offenheit für unterschiedliche Interessen und die Bereitschaft zur Vermittlung bei Interessenkonflikten. Unter den Bedingungen des Wachstums der Staatsaufgaben und der damit steigenden Anforderungen an fachliche Spezialisierung und parlamentarische Arbeitsteilung verlangt die Wahrnehmung der zentralen Kommunikationsfunktion von den A. hohes zeitliches Engagement, umfassende Präsenz und professionelle Kompetenz Empirische Untersuchungen der gesellschaftlichen Kontaktstrukturen (des "Kontakt-Kapitals") der A. weisen unterschiedliche Beziehungsgeflechte zwischen den Fraktionen und ihren gesellschaftlichen Klientelgruppen aus. Insgesamt unterhalten die A. Kontakte zu einem sehr breit gefächerten Interessenspektrum. In der Kommunalpolitik, ihren Parteien und im vorpolitischen Raum sind sie tief verwurzelt. Ihr politischer Erfolg hängt vom Aufbau leistungsfähiger Netzwerke mit gesellschaftlich verankerten Partnern und der beharrlichen Pflege dieser professionellen Kommunikationsstruktur ab. Politiker, die Karriere machen wollen, müssen negative Medienberichte vermeiden. Dieses defensive Verhalten erschwert jedoch die Herausbildung eines markanten Profils nach den Gesetzen der Mediendemokratie. A. bemängeln vielfach die weitgehende Personalisierung der politischen Berichterstattung und – damit eng verknüpft – der Politik.

Nach dem Rollenverständnis seiner A. ist der Bundestag keineswegs ein nur auf Gesetzgebung und Regierungskontrolle beschränktes "Arbeitsparlament", auch wenn diese Aufgaben das Schwergewicht der parlamentarischen Arbeit nach Auffassung der A. ausmachen. Auch Aufgaben des "Redeparlaments" (Artikulation von Interessen, politische Grundsatzarbeit, Vermittlungsaufgaben) werden gesehen. Stichworte wie "Verrechtlichung", "Perfektionismus" und "Regelungswut" deuten jedoch auf einen anhaltenden Trend zu einem "Arbeitsparlament" hin. Der Bedeutungsverlust der A.tätigkeit gegenüber der Tätigkeit der Exekutive ist gravierend.

Das Streben nach politischer Geschlossenheit in den Fraktionen steht nicht im Gegensatz zum Grundsatz des freien Mandats. Fraktionelle Solidarität und Freiwilligkeit der Fraktionszugehörigkeit sind Grundvoraussetzungen der A.tätigkeit. Dem entspricht das Erfordernis der Fraktionsdisziplin, unter der "[...] alle die Mittel (zu verstehen sind), die die Fraktionsangehörigen veranlassen sollen, den Fraktionsbeschlüssen gemäß abzustimmen" (H. Rausch).

In der parlamentarischen Praxis ist der Deutsche Bundestag ein "Parlament der Fraktionen" (H. Hamm-Brücher) geworden. Trotz der Garantie des freien Mandats ist der Zusammenhang zwischen Parteizugehörigkeit und Mandatserwerb äußerst eng. So schaffen die Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes bei der Kandidatenaufstellung ein Parteienprivileg in Form einer faktischen Monopolstellung der Parteien. Diese Abhängigkeit setzt sich in der Parlamentsarbeit durch feste Einbindung in eine Fraktion fort. Der parlamentarische Arbeitsablauf erzwingt Fraktionsdisziplin.

Die Interfraktionelle Initiative Parlamentsreform hat daher an die Einsicht der Fraktionsführungen appelliert, die Initiativfreude der einzelnen A. zu fördern und es als eine Notwendigkeit der Geschäftsordnung bezeichnet, Zivilcourage und Spontaneität der A. nicht zu ersticken.

Zur Stärkung der Stellung des einzelnen A. sind mehrere Reformen vorgeschlagen worden – insbesondere die Stärkung seiner Position durch "offene Listen" für die Zweitstimme der Wähler, die Aufwertung der Ausschussarbeit, die Stärkung des persönlichen Initiativrechts des A. und vor allem die Verbesserung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit des Parlaments insgesamt.



Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Paul Kevenhörster



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