Außenpolitik

3.2 Die atlantische Komponente

Die Überwindung des Ost-West-Konflikts, der Zerfall der Sowjetunion und die weit reichenden Erfolge der Abrüstungspolitik haben die Grundlagen der westeuropäisch-amerikanischen Beziehungen und der deutsch-amerikanischen Beziehungen vollkommen verändert. Der Wegfall der kommunistischen Bedrohung machte die NATO nicht überflüssig, veränderte aber ihren Stellenwert sowie das Verhältnis ihrer Mitglieder zueinander mit dem Ziel der Herausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI). Es müsste in Zukunft innerhalb der NATO zu einer symmetrischen Struktur kommen, wobei die Bedeutung D.s im Bündnis notwendigerweise steigen wird. Bereits vor dem Fall der Berliner Mauer hatte US-Präsident G. Bush am 31.5.1989 bei seinem Deutschlandbesuch der BRD "partnership in leadership" angeboten. Natürlich kommen bei der transatlantischen Kooperation ureigene US-Interessen zur Geltung. Die USA verstanden das neue D. als Partner bei der Neuordnung Europas und als entscheidenden Fürsprecher für eine liberale Handelspolitik in der Europäischen Union. Die USA sind auch weiterhin an der Etablierung und Fundamentierung der liberal-pluralistisch-kapitalistischen Gesellschaft in Europa interessiert. Seit dem Zerfall der Sowjetunion wurde die KSZE/OSZE in den USA auch als eine immer bedeutsamere Organisation perzipiert, gibt sie doch den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, notfalls die Entwicklung auf dem europäischen Kontinent über die OSZE mitzubestimmen.

Da eine europäische Sicherheitspolitik in absehbarer Zeit nicht realisierbar ist, gesellschaftliche Konflikte an der östlichen und südlichen Peripherie der EU durchaus in militärische Konflikte übergehen können, bleibt die US-Garantie einzige Rückversicherung gegen eine politische Umkehr in Russland und anderen GUS-Staaten. Im Übrigen legen gerade die Osteuropäer großen Wert auf die weitere Anwesenheit der USA in Europa; einmal als Garantie gegen Russland und Weißrussland und zum anderen als ein willkommenes Gegengewicht zu einer potenziellen Vorherrschaft D.s. Und auch in D. wird überwiegend wahrgenommen, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Deutschen auch in Zukunft für dieses Land wichtig ist.

Mit dem Krieg der NATO im Frühjahr 1999 gegen Jugoslawien veränderte sich die deutsche A. Es erfolgte ein radikaler Bruch mit der bisher geübten Kultur der Zurückhaltung; andererseits wurde aber von der Regierung Schröder/Fischer die Politik des Schulterschlusses mit den NATO-Verbündeten in der bisherigen Tradition deutscher A. vollzogen und die denkbar stärkste Bekräftigung der NATO- und Amerika-Treue vorgenommen. Der Einsatz in Jugoslawien wurde von der deutschen Regierung als eine humanitäre Intervention begriffen, die auch ohne UN-Mandat erfolgten musste, da nach deutscher Auffassung im Kosovo Genozid an den Kosovo-Albanern durch die Serben praktiziert wurde. Diese Politik wurde im Kampf gegen den Terrorismus, der durch das Taliban-Regime in Afghanistan unterstützt wurde, 2001 fortgesetzt. Die US-A. unter Präsident George W. Bush gegenüber dem Irak führte allerdings zum Bruch zwischen Schröder und Bush. D. weigerte sich – von Frankreich unterstützt – am Krieg gegen Saddam Husseins Irak teilzunehmen. Nach fünfzig Jahren des Atlantizismus verließ D. seine Mittlerfunktion zwischen den USA und Frankreich zugunsten einer deutlichen Ausrichtung auf Frankreich. Zum ersten Mal ersetzte Europa die transatlantischen Beziehungen als zentralen Stützpfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Das Verhältnis zu den USA hat sich unter der Großen Koalition verbessert, vor allem was Form und Stil der A. betrifft. Dennoch hat die Bundeskanzlerin 2006 während eines USA-Besuches deutlich Kritik an den Zuständen im Gefängnis auf dem kubanischen Stützpunkt Guantanomo, in dem aus Afghanistan expedierte Terroristen einsitzen, geübt. 2011 hat D. erstmals im Sicherheitsrat der VN gegen die Bombardierung des Gaddafi-Regimes in Libyen gestimmt und sich damit erstmals in Gegensatz zu den USA, Großbritannien und Frankreich gestellt und damit bei den atlantischen Partnern Zweifel über D.s Rolle in den atlantischen Beziehungen aufkommen lassen.

3.3 Die Herausforderung – Osteuropa

Die Überwindung des Ost-West-Konflikts hat zu einer vollkommen neuen Rolle der Ostverbindungen geführt. D. ist nicht länger der östliche Grenz- und Frontstaat von NATO und EU. Das Koordinatensystem der EU hat sich nach Osten verschoben, so dass D.s Ostpolitik stärker als zuvor ein Element gemeinsamer EU-Politik darstellt. D. hat – da sein Territorium die Wohlstandsgrenze zu Ost-/Mitteleuropa bildet – ein unmittelbares Interesse am Gelingen des Reformprozesses in dieser Region. Deswegen unterstützte es von allen OECD-Ländern Ost- und Mitteleuropa politisch, wirtschaftlich und finanziell sowie durch Ausbildungs- und Verwaltungshilfe am stärksten. Jedoch ließ sich der Reformprozess von außen allein mit technischer und finanzieller Hilfe nicht stabilisieren und fördern. Eine direkte personelle Unterstützung der Reformkräfte vor Ort war erforderlich, um einen umfassenden Umbau der politischen und wirtschaftlichen Ordnung hin zu liberaler Demokratie, Rechtsstaat und → Sozialer Marktwirtschaft zu verankern. Zum Erfolg dieser Maßnahmen konnte D. das Humankapital der ehemaligen DDR nutzen, da die Ingenieure, Kaufleute und Techniker der ehemaligen DDR über genügend osteuropäische Sprachkenntnisse verfügen und diese bei dem Reformaufbau sinnvolle Verwendung finden konnten. Finanziell leistete D. über die Hälfte aller westlichen Hilfe an die Sowjetunion/Russland und etwa ein Drittel der Hilfe an Ostmittel- und Südosteuropa.

Natürlich hat das aktive Engagement D.s Gründe. Zunächst einmal wurden die Erwartungen in Mittel- und Osteuropa von politischen Eliten und Gesellschaften zuerst an D. gerichtet. Die deutsche Führung ergab sich zweitens aus der anerkannten Rolle durch die anderen Staaten. Drittens war D. näher am Geschehen und durch ein Scheitern des Reformprozesses in Ost-/ Mitteleuropa unmittelbarer als andere Staaten betroffen. Der Erfolg der Reformprozesse in Osteuropa ist die beste Vorkehrung gegen Migrationsströme unermesslichen Ausmaßes und damit die Gefährdung des sozialen Friedens in D. Nicht zuletzt kam ein moralisches Argument in die Debatte, nämlich der Dank an die Sowjetunion, die die deutsche Wiedervereinigung auf friedlichem Wege überhaupt erst ermöglicht hat. Mit dem Beitritt Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik zur NATO Anfang 1999 sowie den 2003 abgeschlossenen EU-Beitrittsverhandlungen mit acht MOE-Staaten erreichte die neue deutsche Mittel- und Osteuropapolitik erste Erfolge. 2004 traten die baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien der EU bei, 2007 folgten Rumänien und Bulgarien.

3.4 Deutschlands neue Verantwortung in der Weltpolitik

Die Übernahme größerer internationaler Verantwortung resultiert einmal aus der Erlangung der völkerrechtlichen Souveränität, zum anderen aber aufgrund der geostrategischen Position D.s im Herzen Europas. Die größte Demokratie Westeuropas kann der Verantwortung nicht ausweichen, durch diplomatische, ökonomische und notfalls auch militärische Mittel zur Durchsetzung der Völkerrechtsordnung beizutragen. Bereits in seiner ersten Rede als Außenminister des vereinten D.s betonte Hans Dietrich Genscher im Sept. 1990, dass D. aufgrund seines gewachsenen Gewichts mehr Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen würde. D. hat neben ökonomischen und diplomatischen Mitteln auch Militär der UNO zur Durchführung von peacekeeping-Missionen zur Verfügung gestellt. Angefangen von der Entsendung von Sanitätssoldaten 1991 nach Kambodscha über die Mitarbeit in IFOR und SFOR sowie KFOR auf dem Balkan bis hin zur Entsendung von Sanitätssoldaten nach Australien 1999, um im Ost-Timor-Konflikt die Weltgemeinschaft zu unterstützen. Auch die Luftschläge der NATO gegen Serbien, also der Krieg gegen das Jugoslawien Milosevic’s unter deutscher Beteiligung, wurden mit internationaler Verantwortung begründet, wenngleich kein UN-Mandat vorgelegen hatte. Mit der Regierung Schröder hat die internationale Verantwortungsübernahme, insbesondere nach dem terroristischen Anschlag in Washington und New York 2001, eine Steigerung erfahren. Dabei war es das Ziel, im Rahmen der angestrebten Reform der UNO einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen. Doch scheiterte D. mit diesem Ansatz, da es innerhalb der ständigen Sicherheitsratsmitglieder keinen Konsens über eine Reform dieses Gremiums gab. Für die Regierung Merkel steht die Reform der UNO und ein damit verbundener deutscher ständiger Sitz im Sicherheitsrat nicht auf der politischen Prioritätenliste, jedoch will auch D. unter dieser Regierung größere internationale Verantwortung übernehmen, was u. a. am Einsatz der → Bundeswehr an sieben UN-Missionen (2011) deutlich wird.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013.



Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter?

Mehr lesen

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren?

Mehr lesen

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung.

Jetzt ansehen