Außenpolitik

3.5 Dritte-Welt-Politik

Eine weitere Säule deutscher A. bildet die Dritte-Welt-Politik (→ Entwicklungspolitik). Die Dritte-Welt-Politik Ds wird aus ökonomischen, friedenspolitischen, sozialen und humanitären Gründen betrieben, wobei die Gründe zu unterschiedlichen Zeiten verschieden gewichtet wurden. Im Herbst 1991 legte die Bundesregierung neue politische Kriterien fest, nach denen sich staatliche Entwicklungszusammenarbeit zu richten hat, nämlich
  • Achtung von Menschenrechten und Menschenwürde;
  • demokratisch-pluralistische und rechtsstaatliche Regierungsform;
  • marktorientierte Wirtschaftsordnung und funktionierende Verwaltung;
  • eigene Entwicklungsanstrengung sowie
  • Reduzierung überhöhter Rüstungsausgaben.
Entwicklungspolitik wird entsprechend der Pluralität der eingehenden Interessen als eine multifunktionale Querschnittsaufgabe primär im Schnittpunkt zwischen Außen- und Wirtschaftspolitik verstanden. Die deutsche Dritte-Welt-Politik wird überwiegend bilateral betrieben. Für das Jahr 2011 sieht der Bundeshaushalt 6,2 Mrd. € vor, nachdem die Mittel für entwicklungspolitische Zusammenarbeit 1993 bereits 11,5 Mrd. DM (ca. 5,8 Mrd. €) bzw. 0,36 % des BSP betragen hatten, so dass das von den Vereinten Nationen gesetzte Ziel von 0,7 % des BSP nicht erreicht wird.

4. Was bleibt von der DDR-Außenpolitik?

Mit dem Aufgehen der → DDR im neuen D. wurde auch die A. der BRD faktisch zur A. des ganzen D. Zwar hat D. insgesamt 201 Liegenschaften der früheren DDR übernommen, und im Rahmen eines regulären Auswahlverfahrens für den Auswärtigen Dienst haben sich insgesamt 40 Anwärter aus der ehemaligen DDR (22 für den höheren Dienst und 18 für den gehobenen Dienst) qualifiziert (Auswärtiges Amt 1992; Brief an den Verfasser); doch bleibt sonst kein Raum für die Übernahme weiterer Bestandteile der A. der ehemaligen DDR. Da die außenpolitischen Grundprinzipien der DDR der sozialistische Internationalismus, der proletarische Internationalismus, die friedliche Koexistenz sowie die besonderen Beziehungen zur Sowjetunion darstellten, der Sozialismus wie auch die Sowjetunion nicht mehr existieren, entfielen auch die Voraussetzungen für solch eine A. Die enge deutsch-sowjetische – und nach dem Zerfall der Sowjetunion – deutsch-russische Zusammenarbeit steht nicht in der Kontinuität der alten Beziehungen der DDR zur UdSSR, sondern ist aufgrund der Haltung der UdSSR, und insbesondere Gorbatschows, zur Wiedervereinigung bedingt.

5. Euro-Hegemon oder Scharniermacht?

Der fundamentale Wandel des internationalen Systems hat auch das Koordinatensystem und die Parameter der deutschen A. vollkommen verändert. Größe, Wirtschaftskraft, geographische Lage eröffneten die Möglichkeit, dass D. sich zum Eurohegemon entwickeln könnte. Doch wäre D. mit dieser Rolle ganz sicherlich überfordert. Die aktuelle ökonomische Überforderung zeigt sich sowohl durch die Folgen der deutschen Vereinigung als auch in den von D. erbrachten Leistungen für Mittel- und Osteuropa. Und auch der Wille zu solch einer Politik ist nicht vorhanden. Für D. ist es aber aus ureigenstem Interesse bedeutsam, dass der Reformprozess in Osteuropa erfolgreich ist und damit eine potenzielle Bedrohungssituation beseitigt wird. D. muss, aus der festen Einbindung in die EU, die aktive Rolle einer Scharniermacht in Europa übernehmen. Nach Erlangung der Souveränität suchte das vereinte D. nach einer außenpolitischen Konzeption, in der neben europäischem Integrationsprozess, atlantischer Kooperation und erneuerten Ostbeziehungen auch der Aspekt der Einbeziehung D.s für den Weltfrieden eine zunehmende Rolle spielen sollte. Nach der Vereinigung wollten die Regierungen mehr Verantwortung in der internationalen Politik übernehmen. Die Regierung Schröder begriff die verstärkte internationale Zusammenarbeit als Politik der globalen Zukunftssicherung. Sie wollte die friedliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbarn, die Pflege der transatlantischen Partnerschaft, die Vertiefung und Erweiterung der EU, die gesamteuropäische Zusammenarbeit in der OSZE und die besondere Verantwortung für Demokratie und Stabilität in Mittel-, Ost- und Südosteuropa fortentwickeln. Der Ansatz zu mehr Verantwortung reduzierte sich im politischen Diskurs allerdings auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie den Einsatz der Bundeswehr bei Blauhelmeinsätzen der UNO. So scheiterten die ersten Versuche zur Übernahme größerer weltpolitischer Verantwortung D.s sowohl im Golfkrieg 1991, im Jugoslawienkrieg wie auch in Somalia 1993/94. All diese Einsätze sollten die gestiegene Verantwortungsbereitschaft des vereinten D.s dokumentieren.

D. muss jedoch anstelle des Vorrangs der militärischen Maßnahmen vor allem Führungsaufgaben in jenen Bereichen übernehmen, die globaler Natur sind und national nicht mehr adäquat gelöst werden können, z. B. in der globalen Umwelt- und Migrationsproblematik, im Kampf gegen die Proliferation von Nuklearwaffen und chemischen Waffen etc. In einem sich durch immer größere Interdependenzstrukturen kennzeichnenden internationalen System ist es auch einem so großen Nationalstaat wie D. nicht mehr möglich, eine vollkommen nationalstaatlich orientierte A. zu betreiben. Das Ziel deutscher A. muss es sein, eine aktiv gestaltende Einwirkung auf die internationale Umwelt auszuüben. Deutsche A. muss versuchen, die vorhandene Gestaltungsmacht kooperativ einzusetzen. Das bedeutet, dass D. einen kooperativen Internationalismus betreiben muss, indem es andere Partner gewinnt, mit Hilfe von zivilen Maßnahmen das internationale System zu stabilisieren. Die gleichzeitige Präsidentschaft in der EU und dem G 8 Gipfel 2007 ermöglichte Bundeskanzlerin Merkel Akzente zu setzen. Einen Schwerpunkt deutscher A. bildete dabei die Umwelt- und Energiepolitik.


Literatur

Bundesministerium der Verteidigung 2006 (Hrsg.): Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. Köln.

Colschen, Lars 2010: Deutsche Außenpolitik. Paderborn.

Gareis, Sven Bernhard 2006: Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik. Opladen/Farmington Hills. Hacke, Christian 32003: Weltmacht


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013.



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