Bündnis 90/Die Grünen

3. Von der Basisdemokratie zur Strategiefähigkeit

Es dauerte mehr als zwei Jahrzehnte, bis die Grünen die basisdemokratischen Elemente abgeschafft hatten, die sie an der Ausbildung einer effizienten Regierungspartei hinderten. Die verbliebenen Bausteine eines basisdemokratischen Innovationsversuchs konnten sie in ihren Ansatz professioneller Steuerungspartei einbauen bzw. mit informeller Steuerung überspielen. Auf Bundesebene ad acta gelegt wurden Versuche des imperativen Mandats, Rotationsregelungen bzw. Amtszeitbegrenzungen, Unvereinbarkeitsregelungen zwischen Amt und Mandat, Dreierspitzen. Mit einigen anderen Überbleibseln aus der basisdemokratischen Phase hat die Partei ihren Frieden gemacht: z. B. Doppelspitzen, Quotierung, Mammutparteitage, Losverfahren bei Redeliste.

Die Parteiführung wurde verschlankt und repräsentativer aufgestellt. Seit 2000 haben die Grünen mit dem (reformierten) Parteirat das Leitungsgremium, das zusammen mit der Parteispitze (zwei Sprecher und Politischer Geschäftsführer) die Partei steuern und integrieren kann. Die 1991 einsetzenden Organisationsreformen brauchten auch deshalb so lange, weil sie eine Zweidrittelmehrheit benötigten und die Linke im Verbund mit Basisdelegierten auf Parteitagen solche Reformen lange Zeit blockieren bzw. verwässern konnte. So waren selbst Joschka Fischer noch nach 1998 Niederlagen beizubringen. Auf allen Ebenen erwiesen sich die Fraktionen schnell den jeweiligen Parteieinheiten überlegen – umso mehr, seit sich die Partei an Regierungen beteiligte. 1985 wurde in HE die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene besiegelt, der später Regierungsbeteiligungen in BE, NI, HB, ST, NRW, SH, und HH folgten, bevor sich von 1998 bis 2005 das Modell Rot-Grün auch auf Bundesebene bewähren konnte.

Um trotz restriktiver Organisationsstrukturen strategiefähig zu werden, mussten die Grünen zentrierte Führung, profilbildende Richtung und Strategiekompetenz aufbauen. Das gelang mit Joschka Fischer zunehmend nach 1998, ohne ihn dann vor allem seit 2008.

Führung

1980-1991 gab es den Kampf konkurrierender Machtzentren, über Strömungen organisiert. Ein strategisches Zentrum der Gesamtpartei existierte nicht. Die Zeit 1991-1998 charakterisierte ein Machtgleichgewicht zwischen der zur Mitte hin geöffneten, mehrheitsfähigen Linken und der Realo-Strömung. Der Kampf um die Mehrheit der Partei blieb offen, nach wie vor fehlte ein strategisches Zentrum.

In der Regierungszeit 1998-2005 kam es zu einer Realo-Dominanz. Fischer war wichtigster Minister und Kristallisationspunkt eines informellen strategischen Zentrums: nicht alles geschah durch ihn, aber nichts Wichtiges – außer der grünen Strukturreform – gegen ihn. Medien stilisierten ihn zum "Alleinbestimmer" der Partei – was er so nicht war.

Nach 2005 blieb die Realo-Dominanz. Allerdings sind die Realos (ca. 35 % der Parteitagsdelegierten) bei Streitfragen nur in Kooperation mit der moderaten "Regierungslinken" (ca. 10-15 %) und Ungebundenen mehrheitsfähig. Anfangs gab es latente Konflikte um eine "Nachfolge Fischer", aber niemand gewann soviel informelle Macht, wie er sie hatte. Renate Künast und Jürgen Trittin zeigten Ambitionen in verdeckten Kämpfen. Trittin, obwohl inzwischen deutlich realo-gefärbt und einflussreich, trug die falsche Herkunftsfarbe (links). Künast – auch kein "geborener" Realo-Akteur – konnte sich einer Mehrheit nicht sicher sein.

Seit dem Debakel des Göttinger Parteitags im Sept. 2007, mit der schmerzhaften Niederlage der Parteiführung gegenüber der Basis in der zentralen Frage des Afghanistankriegs, kam es zum Schulterschluss zwischen "Links" und "Rechts". Intensivierung der Elitenkooperation, gemeinsame Spitzenkandidatur von Künast und Trittin bei der Bundestagswahl 2009, vor allem nach 2009 erfolgreiches Management von Streitvertagung, Verschwiegenheit und Geschlossenheit (höchste Werte unter allen Parteien) – so entsteht Machtkonzentration, aber wohl noch kein belastbares strategisches Zentrum. Es bleiben offene Fragen in der Sozial- und Außenpolitik sowie insbesondere in der Koalitions- bzw. Regierungsfrage auf der Bundesebene.

Richtung

Trotz starker Abwanderung von Grünen-Wählern an die Linkspartei bei der Wahl 2005 kam es nicht zu einem von der Spitze geplanten oder gar durchgängigen "Linksruck" der Grünen. Auch die "Abrechnung" mit der eigenen Regierungsrolle hielt sich in Grenzen (Teilkorrektur bei Sozial- und Afghanistan-Politik). Anders als bei der → SPD kam es nicht zu einer grundsätzlichen Spaltung über die Regierungstätigkeit.

Die Ökologiefrage (Klima, Nachhaltigkeit, Green New Deal etc.) rückte in den Mittelpunkt und wurde als Kernkompetenz der Grünen ausgebaut. An den Verknüpfungen zu Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit wurde gearbeitet. Für die Wahl 2013 arbeitet die Fraktion an einem Programm, das oppositionelles Wunschdenken (gerade auch bei der Sozial- und Steuerpolitik) mit den Anforderungen von Regierungsfähigkeit überprüfen soll (Motto: "Sich ehrlich machen").

In der Koalitionsfrage wurde alles offen gehalten. Die Grünen üben sich in Zurückhaltung beim Ausschließen oder Verbindlichmachen von Koalitionsoptionen. Mit allen sprechen, Koalitionen von Inhalten abhängig machen, keine Vorentscheidungen treffen. Als Trittin und Künast das Ziel der Ampelkoalition in das Wahlprogramm von 2009 schreiben wollten, wurde das vom Parteitag verhindert. Es gilt eine Strategie der "Eigenständigkeit", die innerparteilich als Stillhalteabkommen wirkt.

Strategiekompetenz

Der deutliche Zuwachs an Strategiekompetenz zeigt viele Facetten, u. a. Kooperation von Partei- und Fraktionsführung; Entwicklung des Parteirats als strategische Clearingstelle; erlernte Fähigkeit, die von vielen Wählern hoch bewertete Geschlossenheit der Partei herzustellen; bewusste Unterscheidung zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen, notwendigen und nicht-notwendigen Debatten; elektronische Schnell- und Dauerkommunikation in der Partei (SMS, E-Mail etc.); kontinuierliche Nutzung von Demoskopie und Wahlkampfagenturen.

Wie sehr sich die Grünen zu einer professionellen Steuerungspartei entwickelt haben, zeigte der hochkontroverse Parteitag Juni 2011 in Berlin über die Frage, ob dem Atomausstieg und der Energiewende in der Version der schwarz-gelben Bundesregierung nach Fukushima zugestimmt werden sollte. Vereinheitlichung trotz richtungspolitisch heterogener Doppelspitzen; Debattensteuerung trotz ca. 800 Delegierten und Losverfahren (gesetzte Beiträge, ausgewählte Gastredner); Abstimmungssteuerung trotz ca. 100 Änderungsanträgen; Sprachregelungen trotz offener, kontroverser, stundenlanger Debatte; informeller Meinungsdruck von oben, gleichzeitig Rückmeldung über Meinungsverteilung nach oben – Sozialtechniken, mit denen sich auch eine in Restbeständen basisdemokratische Partei, wenn auch mit hohem Aufwand, steuern lässt. Die Strategiekompetenz bleibt abhängig von informellen Konstellationen (Strömungen etc.) sowie dem will and skill von Führung, Apparat, Abgeordneten und Aktiven.

Nach 2005 musste sich die Strategiekompetenz der Grünen in einem sich verfestigenden Fünfparteiensystem bewähren. Zunächst erlebten die Grünen eine Schwächung als Partei der linken Mitte, bei Stärkung der Randparteien → FDP und Die Linke. Dies wurde gefördert durch die Grundkonstellation einer regierenden Großen Koalition sowie durch die Dominanz ökonomischer und sozialer Fragen. Nach schwachen Landtagswahlergebnissen kamen die Grünen auch bei der Bundestagswahl 2009 nur als drittstärkste der drei Kleinparteien ins Ziel.

4. Auf dem Weg zur Volkspartei?

Unklar in der öffentlichen Debatte ist, ob die Grünen inzwischen als Volkspartei zu gelten haben. Man muss zwischen Groß- und Volkspartei analytisch unterscheiden. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichten die Grünen 10,7 %. Seit 2010 machten sie den "großen Sprung nach vorn" – demoskopisch und bei Landtagswahlen. Sind die Grünen nun auf dem Weg zur Mittelpartei (10-20 %) oder zur kleinen Großpartei (20-30 %)? Die mit den Grünen identifizierte Kernwählerschaft liegt zwischen 8 und 10 %.

Es gibt eine Reihe von Erklärungen für den Aufschwung 2010/11:
  • Die Wettbewerbskonstellation bescherte den Grünen den Zerfall des bürgerlichen Lagers und die anhaltende Schwäche der SPD.
  • Die Themenkonstellation brachte grüne Themen nach vorn: Atomfrage (erst Laufzeitverlängerung 2010, dann Fukushima 2011 sowie Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung) und das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 (Technikkritik und Partizipationsthema).
  • An der Senkung der Barrieren gegenüber Wählern aus dem bürgerlichen Lager hatten die Grünen selbst gearbeitet: Wirtschaftsfreundlichkeit grüner Marktwirtschaftler, schwarz-grüne Koalition in HH, Jamaika mit → CDU und FDP im SL gehörten dazu.
  • Grüne erfüllen Erwartungen von Medien und Wählern als strategische Akteure im politischen Spiel: z. B. Zustimmung zu schwarz-gelbem Atomausstieg (bei drohender Strafe, weiterhin als "Dagegen-Partei" diffamiert zu werden), Selbstverständlichkeit in BW den Ministerpräsidenten zu stellen, Bürgermeister-Kandidatur Künast gegen Wowereit in Berlin, Einlassen auf Medienspiele hinsichtlich eigener Kanzlerkandidatur oder schwarz-grüner Koalitionsphantasien.
  • Ein lineares Wachstum arbeitet für die Grünen: Nachwachsende Generationen in der Wissensgesellschaft wählen überproportional grün, dagegen verlieren z. B. die Unionsparteien während einer Legislaturperiode durch Tod ca. 1 Mio. Wähler.
Einige dieser Faktoren sind situationsbedingt. Deshalb bewegen sich die Grünen (noch) nicht sicher auf dem Terrain einer Großpartei. Der Kernbereich der Grünen wächst, aber er wächst langsam. Deutlicher haben sich die Barrieren gegenüber den Grünen verringert, ist ihr Potential gewachsen, so dass sie bei günstigen Umständen auch eher sprunghaft zulegen können.

Die Grünen sind bis heute keine Volkspartei. Sie sind immer noch eine Partei der Höherqualifizierten und Besserverdienenden aus dem ökologisch-postmaterialistischen Spektrum. Bei Arbeitern, Arbeitslosen, Rentnern, Geringqualifizierten und Schlechterverdienenden sind sie deutlich unterrepräsentiert. Innere Sicherheit und Wirtschaftswachstum sind nicht die Themen, die Wähler zu den Grünen bringen. Volkspartei wären die Grünen erst, wenn sie die Breite der Gesellschaft sozialstrukturell, interessenpolitisch, thematisch abdecken würden. Davon sind sie noch weit entfernt.



Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Joachim Raschke/Christoph Hohlfeld



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