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Bundesrat

4.2 Der Bundesrat nach der Föderalismusreform

Die Grundgesetzänderungen von 2006 zielten v. a. darauf, die Quote der Zustimmungsgesetze zu reduzieren: von durchschnittlich ca. 53 % in den Jahren 1949 bis 2006 auf ca. 35-40 % aller Bundesgesetze. Erreicht werden sollte die Senkung des Anteils der zustimmungspflichtigen Gesetzen v. a. über die Neuregelung von Art. 84 Abs. 1 GG, auf den bisher die meisten zustimmungspflichtigen Bundesgesetze zurückzuführen sind (Bestimmungen über die Behördeneinrichtung und Verwaltungsverfahren im Bereich der landeseigenen Verwaltung). Dagegen blieb der zweitwichtigste Auslöser von Zustimmungspflichtigkeit, Art. 105 Abs. 3 GG (Gesetzgebung über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder Gemeinden ganz oder zum Teil zufließt), unverändert. Und den bereits bestehenden Zustimmungstatbeständen wurde sogar ein weiterer hinzugefügt (Art. 104a Abs. 4 GG neu). Ob eine nennenswerte Reduktion der Zustimmungsquote zu erreichen ist, die auch jenseits der konsensual geprägten Phase der Großen → Koalition (2005-2009) zu halten ist, bleibt umstritten: Tatsächlich sank die Quote der zustimmungspflichtigen Gesetze auf 40 %. Es zeigt sich aber, dass Schlüsselentscheidungen gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach wie vor sehr häufig zustimmungsbedürftig sind.

4.3 Weitere Befugnisse des Bundesrates

Der Br. wirkt beim Erlass von Rechtsverordnungen sowie Verwaltungsvorschriften des Bundes mit. Ohne seine Zustimmung können solche Rechtsregeln nicht erlassen werden (Art. 80 Abs. 2, Art. 83 ff. GG). Er wählt nach Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG die Hälfte der Richter des → Bundesverfassungsgerichts (8), in jeden Senat 4, und nach § 9 BVerfGG im Wechsel mit dem Bundestag den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und seinen Stellvertreter. Er kann selbst das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn er der Ansicht ist, dass andere Verfassungsorgane ihn in seinen Rechten oder Pflichten verletzt hätten (Art. 93 Abs. 1 Ziff. 1 GG), dass der Bundespräsident gegen das Grundgesetz oder gegen anderes Bundesrecht verstoßen habe (Art. 61 GG), oder dass eine politische Partei verfassungswidrig sei (Art. 21 Abs. 2 GG). Außerdem kann sich der Br. an Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligen. Durch die → Notstandsverfassung ist der Br. institutionell und verfahrensmäßig in alle Ausnahmemaßnahmen einbezogen (Art. 53a GG; Art. 87a Abs. 4 Satz 2 GG; Art. 115a ff. GG).

5. Die politische Funktion des Bundesrates

Politikwissenschaftlich ist von Interesse, welche Stellung der Br. im Machtdreieck Bundestag, Bundesregierung, Br. einnimmt, in welchen parteipolitischen Konstellationen er auf welche Weise mit welchem Ergebnis wirkt und ob er im Gesamtsystem Ds eine eigenständige politische Kraft darstellt.

5.1 Die administrative Funktion des Bundesrates

Das Hauptaugenmerk der im Br. Tätigen ist auf die Lösung von Verwaltungsproblemen gerichtet. Damit bestimmen die Kategorien des Bewahrens, der Praktikabilität und des reibungslosen administrativen Ablaufes weitgehend die Bundesratstätigkeit. Gerade die Landesbeamten, die in den Bundesratsausschüssen als vollberechtigte Mitglieder häufig an die Stelle der Minister treten und die Arbeitsweise des Br. prägen, legen Wert auf eine sachbezogene Arbeit des Br.

5.2 Die politische Funktion des Bundesrates

Der Br. ist zwar ein Mitwirkungs- und kein Leitungsorgan im deutschen Regierungssystem, gleichwohl wirkt er anregend auf die politische Debatte und das staatliche Handeln. Sein Plenum ist die erste öffentliche Stätte zur Vorlage eines Gesetzesvorhabens der Bundesregierung, die dann auch dort durch den → Bundeskanzler oder den zuständigen Bundesminister Zweck und Mittel ihrer Vorlage begründet. Die Vertreter der Landesregierungen prüfen nicht nur die verfassungsrechtliche Qualität und Zulässigkeit, die verwaltungspraktische Verwendbarkeit und die zu erwartenden Kosten, sondern erörtern politische Alternativen und verlangen Veränderungen. So wird in diesem sog. "ersten" oder "politischen Durchgang" häufig politisch Kontroverses diskutiert und gelegentlich werden auch Grundsatzdebatten über existenzielle Fragen oder akute Herausforderungen des → politischen Systems geführt.

5.3 Die opponierende Funktion des Bundesrates

Der Br. ist ein Bundesorgan, durch das die Länder ihre Interessen vertreten. Daher kommt ihm auch die Aufgabe zu, gegen Bundestagsmehrheit und Bundesregierung zu opponieren, sofern durch diese eine Beeinträchtigung von Landesinteressen zu befürchten ist. Als Beispiele lassen sich nennen: Kompetenzverlagerungen zugunsten des Bundes oder der EU, eine Reduzierung der Finanzausstattung der Länder oder Eingriffe in deren Verwaltungsstruktur. Diese Oppositionsfunktion ist ein kontinuierlicher Faktor in den Entscheidungsprozessen des Br. Von größerer Bedeutung für das politische System ist jedoch, wenn die Mehrheit des Br. von Landesregierungen gebildet wird, die denselben Parteien angehören wie die → Opposition des Bundestags. Tritt diese Konstellation ein, dann kann es geschehen, dass die Mehrheit des Br. das zu erreichen versucht, was der Minderheit im Bundestag nicht gelungen ist, nämlich entweder ein Gesetz überhaupt zu verhindern oder ihre parteipolitischen Zielvorstellungen durchzusetzen. Das ist verfassungsrechtlich zulässig; ob es demokratischen Legitimitätsvorstellungen entspricht, ist umstritten. Die Gesetzgebungspraxis zeigt, dass kaum Gesetze am Br. scheitern, sondern dass dessen Mehrheit vielmehr über den Vermittlungsausschuss mit Erfolg versucht, Gesetzesbeschlüsse der anderen parteipolitischen Mehrheit in ihrem Sinne zu verändern. Das Ergebnis ist oft ein Kompromiss, der gegensätzliche Interessen ausgleicht und nicht selten dem Gemeinwohl zuträglicher ist als die ursprüngliche Konzeption.


Literatur

Anderheiden, Michael 2008: Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.) 32008: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Bd. VI: Bundesstaat. Heidelberg, S. 965-1003.

Bundesrat (Hrsg.) 2011: Handbuch des Bundesrates für das Geschäftsjahr 2010/2011. Baden-Baden.

Burkhart, Simone 2008: Blockierte Politik. Ursachen und Folgen von "Divided Government" in Deutschland. Frankfurt a. M./New York.

Jun, Uwe/Leunig, Sven (Hrsg.) 2011: 60 Jahre Bundesrat. Tagungsband zum Symposium an der Friedrich-Schiller-Universität Jena vom 12. bis 14. Oktober 2009. Baden-Baden.

Laufer, Heinz/Münch, Ursula 82010: Das föderale System der Bundesrepublik Deutschland. München.

Lehmbruch Gerhard 32000: Parteienwettbewerb im Bundesstaat. Regelsysteme und Spannungslagen im Institutionengefüge der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden.

Reuter, Konrad 22007: Praxishandbuch Bundesrat. Heidelberg.

Sturm, Roland 2009: Der Bundesrat im Grundgesetz: falsch konstruiert oder falsch verstanden? In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2009. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. Baden-Baden, S. 137-148.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Ursula Münch



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