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Bundesverfassungsgericht

8. Sondervoten

Überstimmte Richter können seit 1971 ihre Minderheitsmeinungen als sogenannte "Sondervoten" zu der autoritativen Entscheidung des Falles veröffentlichen (§ 30 Abs. 2 BVerfGG). Angesichts von 145 Entscheidungen mit Sondervotum (7,2 %) gegenüber 1.879 Entscheidungen ohne ein solches ist die Bekanntgabe abweichender Ansichten trotz leichter Zunahme im letzten Jahrzehnt nicht die Regel. Auch die Mitteilung des Abstimmungsverhältnisses ist optional. Unausweichlich wird die Bekanntgabe eines Dissenses nur bei Stimmengleichstand.

Entgegen der Befürchtung, das Verfassungsgericht könne durch Minderheitsvoten an Autorität verlieren, sind eher die von den Befürwortern erwartete integrierende Wirkung, markante Profilierungen einzelner Richterpersönlichkeiten und rechtspolitisch relevante Ansatzpunkte für künftige Entscheidungen erkennbar geworden. Bedenklich wirkt hingegen, wenn in Fällen, denen scharfe rechtspolitische Kontroversen zugrunde liegen, die Richter in gleicher Weise geteilter Meinung sind wie die Parteien, die sie nominiert haben. Zeigt sich hieran die wertende Komponente der Urteilsfindung, stellen sich Fragen hinsichtlich der Prägekraft des Rechts, sofern es seine Anwender nicht zu parteiunabhängigen Positionen veranlassen kann.

9. Umsetzung von Entscheidungen

Der Durchsetzbarkeit des Rechts ist in D bislang nur wenig Beachtung geschenkt worden. Bei richterlichen Entscheidungen gegen den demokratisch legitimierten Gesetzgeber sind jedoch auch die gesellschaftlichen Voraussetzungen für deren vollinhaltliche Umsetzung zu berücksichtigen. So wird gelegentlich eine rein formale Beachtung von Auflagen oder Ignorierung von Beobachtungsgeboten moniert (z. B. Kruzifixbeschluss BVerfGE 93 Nr. 1, S. 1 ff.; Schwangerschaftsabbruch BVerfGE 88 Nr. 21, S. 203 ff., 309).

Ausführungen, welche über die zur Entscheidung eines Falles notwendige Begründung hinausgehen, sind im Rechtssinne unverbindliche obiter dicta. Dazu zählen Hinweise auf die von einer aktuellen Richtermehrheit als verfassungskonform angesehene Neuregelung. Werden derartige Äußerungen gleichwohl in der Gesetzgebung aufgegriffen, kann dies der Entlastung der politischen Entscheidungsträger dienen, steht aber in deren Verantwortung.

Scharfe Wechsel in den verfassungsgerichtlichen Argumentationen wie zwischen den Abtreibungsurteilen (BVerfGE 39 Nr. 1, S. 1 ff., 1975; BVerfGE 88 Nr. 21, S. 203 ff., 1993), den Entscheidungen zum Nötigungstatbestand des § 240 StGB (BVerfGE 73 Nr. 4, S. 206 ff., 1986; BVerfGE 92 Nr. 1, S. 1 ff., 1995) oder zur ersten und zweiten Bundestagsauflösung (BVerfGE 62 Nr. 1, S. 1 ff., 1983; BVerfGE 114 Nr. 5, S. 121 ff., 2005) zeigen, dass nicht in jedem Fall mit einer längerfristigen Konstanz der Rechtsprechung des BVerfG gerechnet werden kann. Die aus den USA bekannte Selbstbindung des Supreme Court an eigene Präzedenzentscheidungen gilt nicht für deutsche Gerichte. Dies erscheint vor allem im Bereich richterlichen Verfassungsrechts (z. B.: Recht auf "informationelle Selbstbestimmung") sowie bei der Fortentwicklungen der Rechtsdogmatik (z. B. Anerkennung von "Teilhaberechten") als unbefriedigend. Zur Vermeidung von Willkür wird das Verfassungsgericht für die Berechenbarkeit des selbstgesetzten Richterrechts Sorge tragen müssen.

10. Öffentliche Kontroversen

Dem in Umfragen recht kontinuierlich erkennbaren hohen Institutionenvertrauen in das BVerfG liegt dessen Wahrnehmung als idealisierter Hoffnungsträger zugrunde. Sie beruht zentral auf der Verfassungsbeschwerde, die zugleich die chronische Arbeitsüberlastung des Gerichts verursacht.

Angesichts des Geschäftsanfalls könnte eine durchgreifende Entlastung des BVerfGs darin liegen, ihm für Verfassungsbeschwerden ein Selbstaufgriffsrecht zuzugestehen. Während das BVerfG bislang formal ein "passives" Staatsorgan darstellt, gäbe ein solches Recht den Richtern Möglichkeiten zum rechtspolitischen "agenda setting" mittels thematisch gezielter Fallauswahl. Da von den Verfassungsbeschwerden nur noch 3,11 ‰ (2001-2010: 163 von 52.354) in die Senate kommen, wäre für die Masse der Beschwerdeführer kein Unterschied erkennbar. Die Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung des Gerichts erscheinen allerdings als ungeklärt.

Hingegen stößt der Vorschlag, die Verfahrensart der "abstrakten Normenkontrolle" abzuschaffen (Landfried 1996) auf ein gegenteiliges Interesse von CDU, CSU und SPD, die in prinzipiell gleicher Weise, jedoch mit unterschiedlichem Erfolg von ihrem Antragsrecht Gebrauch gemacht haben (Beispiele: Wehr- und Zivildienstgesetz, BVerfGE 48 Nr. 8, S. 127 ff.; § 116 AFG, BVerfGE 92 Nr. 18, S. 365 ff.).

Nach dem Grundgesetz stellt die antragsberechtigte Anzahl von Bundestagsabgeordneten zugleich eine Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen dar. Eine hinreichend starke Opposition hat daher durch ein abstraktes Normenkontrollverfahren über Bundesrecht die Möglichkeit zu fragen, ob eine angegriffene Regelung durch die Regierungsmehrheit allein (gegebenenfalls mit Zustimmung einer Bundesratsmehrheit) getroffen werden durfte, oder einer vorherigen Verfassungsänderung mit ihrer Zustimmung bedurft hätte.

Effektiv beruhen die 632 Normverwerfungen (Stand: 2010) nur zu einem kleinen Teil auf den 108 Entscheidungen zu Normenkontrollanträgen (1,47 % der 7.324 Senats- oder Plenarentscheidungen 1951-2010). Die Abschaffung dieser Option hätte daher stärker eine Beschneidung des Instrumentariums der parlamentarischen Opposition als eine Beschränkung des Gerichts im Normenkontrollbereich zur Folge.

Ein weiteres Spannungsverhältnis hat sich durch die europäische Integration ergeben. Das BVerfG nimmt für sich in Anspruch zu überprüfen, ob sich die EU an die ihr übertragenen Kompetenzen hält. Seinerseits unterliegt das deutsche Gericht der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Entscheidungskompetenz des BVerfGs endet an den Grenzen des gesamtstaatlichen deutschen Verfassungsrechts. Hierauf bezieht sich der Appell an die Richter, Selbstzurückhaltung (self-restraint) zu üben. Unverbindliche richterliche Empfehlungen zur Gesetzgebung dürfen von Politikern ignoriert werden. Auch verfügt der Bundesgesetzgeber über die Kompetenz zur Regelung des Verfassungsprozessrechts, wodurch die Reichweite von Entscheidungen bestimmt werden kann. Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat können durch Bestellung des richterlichen Personals und Änderung der Verfassung Einfluss auf Spruchkörper und Entscheidungsmaßstab nehmen. Damit ist das BVerfG in den gewaltenteiligen Dialog eingebunden. Die Föderalismusreform dokumentiert, dass die Politiker in diesem Rahmen auch weiterhin bereit sind, dem Gericht Entscheidungskompetenzen anzuvertrauen.

Literatur

Badura, Peter/Dreier, Horst (Hrsg.) 2001: Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, 2 Bde. Tübingen.

Bundesverfassungsgericht. Aus Politik und Zeitgeschichte 61. Jg. B 35-36 vom 29.8.2011

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Tübingen 1952 ff.

Großfeld, Bernhard/Roth, Herbert (Hrsg.) 1995: Verfassungsrichter. Münster.

Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.) 32005: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III. Heidelberg.

Kneip, Sascha 2009: Verfassungsgerichte als demokratische Akteure. Baden-Baden.

Landfried, Christine 21996: Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber. Baden-Baden.

Menzel, Jörg (Hrsg.) 2000: Verfassungsrechtsprechung. Tübingen.

Piazolo, Michael (Hrsg.) 1995: Das Bundesverfassungsgericht. Mainz.

Plöhn, Jürgen 32005: Die Gerichtsbarkeit, in: Gabriel, Oscar/Holtmann, Everhard (Hrsg.): Handbuch Politisches System der Bundesrepublik Deutschland. München/Wien.

Säcker, Horst 62003: Das Bundesverfassungsgericht. Bonn.

Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan 72007: Das Bundesverfassungsgericht. München.

Stüwe, Klaus 2012: Das Bundesverfassungsgericht. Wiesbaden.

Vanberg, Georg 2005: The politics of constitutional review in Germany. Cambridge.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Jürgen Plöhn



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