Demokratie in Deutschland

4. Die offene Republik

Eingebunden in EU und NATO und andere westliche Organisationen stellt D unter den großen Nationen der Welt einen friedlichen Export- und Handelsstaat (Rosecrance 1987) par excellence dar. 40 % der Produktion wird exportiert (→ Außenpolitik, → Europapolitik). Die Internationalisierung in Produktion, Konsum und Vertrieb greift immer weiter und reicht immer tiefer. In dem von Jahrzehnt zu Jahrzehnt enorm gesteigerten Ferntourismus wird diese Entwicklung auch für die breite Bevölkerung immer wieder erfahrbar. Eine Konsequenz der "lernenden Demokratie" aus der politisch-moralischen und materiell-militärischen Katastrophe von 1933 bis 1945 war die positive Haltung gegenüber der europäischen Einigung, die angesichts der Währungskrisen schwieriger geworden ist.

5. Die Permanenz der Vergangenheit

Die "Vergangenheit ist [...] Teil der psychologischen Verfassungswirklichkeit in Deutschland geworden und geblieben" (Joffe). Die Gründergeneration der bundesdeutschen Politik war geprägt von Verfolgung durch den Nationalsozialismus und Widerstand gegen den Kommunismus. Es war typisch für diesen Kontext, dass auf dem Gründungsparteitag der CDU 1950 die Wahl Kurt Georg Kiesingers zum Generalsekretär an seiner früheren NSDAP-Mitgliedschaft scheiterte.

Seit 1945 zogen immer wieder Wellen pazifistischer Grundhaltung durch die deutsche Politik. Noch 1946 forderte Franz Josef Strauß, jedem Deutschen, der noch einmal ein Gewehr anfasse, solle die Hand abfallen; jeder sichtbare Aufrüstungsschritt traf auf Demonstrationswellen. Bei der Diskussion um die "Remilitarisierung" 1950-1955 war dies die "Ohne mich"-Bewegung, beim Streit um die Atombewaffnung 1959 die "Anti-Atom-Bewegung", bei der "Nachrüstung" 1980-84 die "Friedensbewegung". Sie hatte ein Gegenstück auch in der → DDR, wo der offiziellen Friedenspropaganda und Wehrerziehung nun eine autonome, weitgehend im Rahmen der Kirche stattfindende Friedensbewegung entgegentrat.

Der Golfkrieg, an dem sich D nicht beteiligte, führte zu → Demonstrationen von Jugendlichen. Der erste Einsatz deutscher Truppen im Kosovo wurde von Verteidigungsminister Scharping mit der Erinnerung an Auschwitz gerechtfertigt, um den Schritt aus dem bisherigen Selbstverständnis heraus moralisch zu begründen. Die Skepsis von → Bundeskanzler Schröder gegenüber einem Militäreinsatz im Irak fand bei den Wahlen 2002 ein breites positives Echo. 2011 isolierte sich die Regierung Merkel mit ihrer Enthaltung im Weltsicherheitsrat beim Libyen-Konflikt gegenüber ihren NATO-Partnern.

Die kollektive Gewissenserforschung, von Adorno "Aufarbeitung" der Vergangenheit genannt, zieht sich durch die Geschichte Ds. Der erste Anstoß erfolgte von Seiten der Siegermächte mit den Nürnberger Prozessen gegen die politische, militärische, administrative und ökonomische Elite des Dritten Reiches. Ein Jahr vor Beginn des Aufbaus der → Bundeswehr hielt → Bundespräsident Heuss eine Rede zum 10. Jahrestag des Widerstands der Offiziere am 20.7.1944. 1958 begann der "Ulmer Einsatzgruppenprozess", der die Kette der spektakulären Prozesse zu den Massenmorden der SS einleitete, die im Frankfurter Auschwitzprozess und im Düsseldorfer Majdanek-Prozess gipfelten. Die Anklagen wurden durch die systematische Arbeit der Ludwigsburger Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen vorbereitet, in einer gigantischen Kraftanstrengung der Justiz. Die NS-Vergangenheit war auch ein zentrales Thema der Studentenbewegung um 1968, in der die ältere Generation oder bestimmte Strukturen verantwortlich gemacht wurden, vielfach in kurzschlüssiger Weise.

Mit dem Film "Holocaust" 1979 wurden die Massenmorde an den Juden zu einem großen Thema der internationalen Medien. Während dieser Film wie auch "Schindlers Liste" 1993 ein differenziertes Bild des Grauens vermittelt, vertrat Daniel Goldhagen in seinem Bestseller "Hitlers willige Vollstrecker" eine simple Kollektivschuldthese, ohne damit freilich seine spätere Behauptung einer völligen Wandlung Deutschlands erklären zu können. Im "Historikerstreit" der 80er Jahre, der mit einer Reaktion von Habermas auf einen Relativierungsversuch des Historikers Ernst Nolte begann, wurde die Einmaligkeit und Unvergleichbarkeit der nationalsozialistischen Massenmorde an Juden zu einer allgemein anerkannten Leitdoktrin. Dies war wiederum geistige Grundlage des Berliner Holocaust-Mahnmals für die jüdischen Opfer, dessen Bau 1999 beschlossen wurde. Der → Bundestag setzte sich dabei auch über Bedenken hinweg, die vor einer Hierarchisierung der verschiedenen Gruppen von Nazi-Opfern warnten.

Während sich in der direkten Nachkriegszeit gegen die kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit noch weithin Protest erhoben hatte, ist die kritische Behandlung der deutschen Vergangenheit heute allgemein akzeptiert. In der Geschichtswissenschaft wurde die alte nationalistische These aus der Wilhelminischen Zeit von einem deutschen "Sonderweg" ins Negative gekehrt; sie hat lange Zeit die Diskussion beherrscht, ehe sie als historisch zu eng und als falsch erwiesen wurde. Verbunden mit dieser Sicht war eine weitgehende Tabuisierung der deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges, die in den 50er Jahren noch Hauptthema gewesen waren.

Die in der Publizistik immer wieder aufgenommene Formulierung Brachers von einer "postnationalen" Situation gab der Tendenz Ausdruck, Abstand von der nationalen Tradition zu gewinnen. Obwohl sie angesichts der Universalisierung der Institution Nationalstaat als notwendiges und zentrales Element der internationalen Ordnung problematisch ist, entspricht sie der Scheu, nationale Interessen zu benennen und in politische Prozesse einzubringen, was der deutschen Politik oft eine eigentümliche Färbung gegeben hat. Dem entspricht eine Scheu vor → Staatssymbolen, auch wenn sie demokratische Qualität haben. Dies hat auch dazu geführt, dass die zunächst gefeierte "friedliche Revolution" von 1989 nicht in den deutschen Symbolschatz aufgenommen worden ist, sondern im Anschluss an eine Wortprägung von Egon Krenz meist als "Wende" apostrophiert wird.

Literatur

Arnim, Hans Herbert von 2000: Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung, am Volk vorbei. München.

Brähler, Elmar/Richter, Horst-E. 1999: Deutsche – 10 Jahre nach der Wende. Ergebnisse einer vergleichenden Ost-West-Untersuchung. Leipzig.

Fraenkel, Ernst 1990: Deutschland und die westlichen Demokratien. Erw. Aufl. Frankfurt. a. M.

Goldhagen, Daniel J. 1996: Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. Berlin.

Grebing, Helga 1971: Konservative gegen die Demokratie. Konservative Kritik an der Bundesrepublik. Frankfurt a. M.

Guggenberger, Bernd/Offe, Claus (Hrsg.) 1984: An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie. Opladen.

Helms, Ludger 2007: Die Institutionalisierung der liberalen Demokratie in Deutschland. Frankfurt a. M.

Kaase, Max/Schmid, Günter (Hrsg.) 1999: Eine lernende Demokratie. 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Berlin.

Klingemann, Hans Dieter 2002: Zur Zukunft der Demokratie. Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung. Berlin (WZB-Jahrbuch 2000).

Leibholz, Gerhard 1952: Der Strukturwandel der modernen Demokratie. Karlsruhe.

Novick, Peter 2001: Nach dem Holocaust. Der Umgang mit dem Massenmord. Stuttgart.

Rosecrance, Richard 1987: Der neue Handelsstaat. Frankfurt a. M.

Scheuch, Erwin K./Scheuch, Ute 1992: Cliquen, Klüngel und Karrieren. Reinbek b. Hamburg.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Dietrich Thränhardt



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