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Die Linke

3. Regierung und Opposition: Die PDS von 1994-2005

Das Wahljahr 1994 wurde für die PDS zum politischen Comeback. Von der wirtschaftlichen Entwicklung des vereinten Ds enttäuscht und die eigene Vergangenheit verklärend ("Ostalgie"), wandten sich Wähler in den neuen Ländern verstärkt der Partei zu. Am 12.6.1994 blieb sie mit 4,7 % zwar bei der Europawahl knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, doch machte sie auch deutlich, dass sie politisch alles andere als eine zu vernachlässigende Größe war.

Gleichermaßen konnte sie aufgrund der schwachen Resonanz im Westen (1,0 %) auch bei der Bundestagswahl am 16.10.1994 bundesweit nur 4,4 % erreichen. Wie auch bei anderen Bundestagswahlen zog die Partei durch den Gewinn von Direktmandaten in Gruppengröße (ohne Fraktionsstatus) in den Bundestag ein. Erforderlich sind hierzu drei Direktmandate. Die größte Überraschung des sogenannten "Superwahljahres" waren nicht die Wahlergebnisse auf Bundesebene, sondern die politischen Folgen der Landtagswahl in ST. Die Landtagswahl in → Sachsen-Anhalt im Juni, brachte die Partei – wenn auch nur am "Katzentisch" – zurück in die politische Verantwortung. Obwohl die Bundes-SPD sich für eine große → Koalition ausgesprochen hatte, entschied sich Reinhard Höppner für eine Tolerierung der rot-grünen Minderheitsregierung durch die PDS (sogenanntes "Magdeburger Modell"). Die echte Teilnahme an einer Regierung war von da an nur noch eine Frage der Zeit und politischen Opportunität. Innerparteilich heizte die Tolerierung der Minderheitenregierung in ST den Machtkonflikt zwischen den Orthodoxen und Reformern erheblich an. In dem Maße, in dem die PDS sich über den Weg der prinzipiellen Opposition zum Staat auf der Straße des Tolerierens und Regierens befand, verfestigte sich die Kritik am Programm. Wie vormals der Kampf von "Fundis" gegen "Realos" bei den Grünen, prägte die Schlacht zwischen Reformern und Orthodoxen nachhaltig und über Jahre hinweg das öffentliche Erscheinungsbild der Partei.

Die Orthodoxen sahen sich von den Reformern regelmäßig herausgefordert, da die Reformer permanent versuchten, ihre Positionen mehr oder weniger durch die Hintertür beschließen zu lassen. Im Mittelpunkt stand und steht die Frage, welcher Weg zum Ziel Sozialismus führen soll. Auch wenn die Einteilung in zwei Lager die Spannungslinien grob vereinfacht, lässt sich das Konfliktpotenzial idealtypisch beschreiben. Während der orthodoxe Teil der Partei jeglichen "Reformismus" ablehnt und durch die Mobilisierung gesellschaftlicher "Gegenmächte" auf einen revolutionären Systemwechsel hinarbeiten möchte, befürwortet das Lager der Reformer eine schrittweise Transformation der Gesellschaft nach dem Weg Gramscis ("Erringen der kulturellen Hegemonie"). Dieser schwelende Konflikt kulminierte 1995 in einer massiven Auseinandersetzung. Nach der Tolerierung der Regierung in ST grassierte die Angst, dass eine Anpassung an das "System" dazu führen könne, das eigentliche Ziel, die Verwirklichung des Sozialismus, aus den Augen zu verlieren. Wesentlich für den späteren innerparteilichen Konsens war die im Parteitagsbeschluss enthaltene Aussage, dass die PDS als sozialistische Partei "nicht anti-kommunistisch" sein kann ("Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten.") Die Reformer konnten durchsetzen, dass sie nicht nur in "prinzipieller Opposition zu den herrschenden Verhältnissen" stehen müssen, sondern sich auch in der Situation einer Tolerierung oder einer Regierungskoalition befinden können und "in die Gesellschaft hineinbegeben" dürfen. Doch schwelte der innerparteiliche Streit weiter. Jedoch schaffte es das Lager der Traditionalisten nicht mehr, den Weg der Reformer aufzuhalten. Der orthodoxe Flügel zwang die Partei in eine programmatische Stagnation, während in der politischen Realität längst Regierungsbeteiligungen stattfanden.

Im Wahlkampf von 1998 hatte sich die PDS strategisch darauf eingestellt, dass die Wahlen im Osten gewonnen werden müssen. Zwar versuchte sie dem Vorwurf zu begegnen, die PDS sei eine reine Ostpartei; eine intensive Auseinandersetzung um und mit dem Westen wurde aber weitgehend vermieden. Wenn auch denkbar knapp, so übersprang die PDS mit 5,1 % die Fünf-Prozent-Hürde und war das erste Mal in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Von 1990 bis 1998 konnte sie über die Grundmandatsklausel in Gruppengröße in den Bundestag einziehen. Im Frühjahr 1998 hoffte die PDS in ST auf eine volle Regierungsbeteiligung, doch reichte es erneut nur für eine Tolerierung (diesmal einer SPD-Alleinregierung). Zur ersten formellen rot-roten Koalition kam es ein halbes Jahr später in MV. Hier profitierten die Postkommunisten von dem Umstand, dass Bundes- und Landtagswahl am gleichen Tag stattfanden. Im Windschatten der Bundespolitik konnten beide Parteien dadurch relativ unbehelligt ihr Zusammengehen besiegeln. Doch verlief die Entwicklung nicht krisenfrei: 2000 musste die Parteiführung bei ihrem ersten in den alten Ländern abgehaltenen Bundesparteitag (Münster) eine herbe Niederlage einstecken, die zum Rückzug von Gregor Gysi und Lothar Bisky führte.

Nach dem Bankenskandal in Berlin konnte die PDS 2001 bei der Abgeordnetenhauswahl mit ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi ein hervorragendes Wahlergebnis einfahren (22,6 %), das die Grundlage ihrer zweiten Regierungsbeteiligung bildete (vor der Wahl hatte die PDS bereits die rot-grüne Minderheitsregierung für eine kurze Zeit toleriert).

Die Amtszeit der Parteivorsitzenden Gabriele Zimmer (2000-2003) war von Richtungsstreitigkeiten und Glücklosigkeit geprägt. Insbesondere die verlorene Bundestagswahl 2002, bei der die PDS mit 4,0 % der Zweitstimmen an der Sperrklausel scheiterte und nur noch zwei direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament entsenden konnte, galt als Folge der innerparteilichen Selbstblockaden. Nach der Bundestagswahl stürzte die PDS in eine tiefe Krise, was u. a. in der Abstrafung des Reformerflügels bei den Vorstandswahlen zum Ausdruck kam. Als Retter in der Not wurde Lothar Bisky 2003 (bis 2010) erneut zum Parteivorsitzenden gewählt, dem es in der Folge gelang, die Partei zu befrieden und die lang erwartete Verabschiedung des – mittlerweile dritten – Grundsatzprogramms in die Wege zu leiten. 2004 zeigte sich die Partei von ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl erholt. Bei den Landtagswahlen und der Europawahl stabilisierte und verbesserte sie ihre Vorwahlergebnisse, indem sie von der Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung profitierte, die in den Protesten gegen die Sozialreformen der Bundesregierung (Hartz IV) ihren Ausdruck fanden und von der PDS aktiv begleitet wurden.

4. Von der PDS zur Linken: 2005-2011

In Folge des Übertritts des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine in die WASG im Juni 2005 (also nach der Ankündigung von Neuwahlen durch Bundeskanzler Gerhard Schröder) haben sich die strategischen Möglichkeiten der PDS verschoben, da sich ihr zum ersten Mal die tatsächliche Option öffnete, als soziale Protestpartei in das Wählerpotential der SPD einzudringen. Ohne die Kooperation der Parteien und ohne den populären Spitzenkandidaten Lafontaine ist der Wahlerfolg der Linkspartei.PDS (Umbenannt am 17.7.2005) bei der Bundestagswahl 2005 nicht erklärbar. Zum einen schaffte er es, dass die Partei auch im Westen wählbar wurde, zum anderen gelang es ihm, das negative "DDR-Image" der Partei in den Hintergrund zu drängen und sie als soziale Protestpartei zu profilieren. Mit bundesweit 8,7 % erzielte sie ihr bis dahin bestes Bundestagswahlergebnis. Der Erfolg ist in erster Linie auf die gewachsene Unterstützung in den alten Ländern zurückzuführen, wo die Linkspartei 4,9 % der Stimmen erreichte. Hier wirkte sich vor allem der Protest gegen den Reformkurs der Regierungskoalition von SPD und Grünen wählermobilisierend aus. Seit 2005 konnte sich die Linke neue Wählerschaften erschließen (Arbeitslose; Arbeiter). Bis dahin wies die Wählerschaft ein nur schwach konturiertes Profil aus.

Auf der Landesebene zeigten die Wahlergebnisse demgegenüber ein gemischtes Bild. Wo die PDS in der Opposition war, konnte sie im Vergleich zu den Vorwahlen zum Teil deutlich zulegen. Wo sie selber regierte, musste sie dagegen Verluste verzeichnen, die in BE 2006 besonders drastisch ausfielen. Die Postkommunisten wurden von ihrer eigenen Klientel für die oft schmerzhaften Maßnahmen der Regierung(en) in Mithaftung genommen.

2007 gelang ihr in HB der erste Einzug in ein westdeutsches Parlament. Seit dieser Zeit ist ihr der Einzug in einige westdeutsche Landtage gelungen (HH, HE, NRW, SL, NI, SH). In den neuen Ländern ist sie seit 1990 in allen Landtagen vertreten.

Ob PDS oder Linke: die DDR-Vergangenheit holt die Partei immer wieder ein, wie 2009 nach der Landtagswahl in Brandenburg, als bei einer Reihe von Repräsentanten der Partei Tätigkeiten für das MfS bekannt wurden und so das Bild einer Partei mitprägen, deren Mitglieder aktiv den Unterdrückungsapparat der Diktatur unterstützten. Obwohl die Partei schon früh gezwungen war, sich mit der Kooperation ihrer Repräsentanten mit der Stasi auseinanderzusetzen, zeichnet sich hier eine große Kontinuität ab. Es liegen zwar zwei Parteitagsbeschlüsse vor, wie sich MfS belastete Repräsentanten zu verhalten hätten (1991 und 1993), doch weder entfalteten diese Beschlüsse zur (parteiinternen) Offenlegung der Kooperation mit dem MfS Wirkung noch musste mit individuellen Konsequenzen gerechnet werden, so dass (fast) alle aufgedeckten Spitzel ihre Mandate/Funktionen behalten konnten.

Bei der Bundestagswahl 2009 ist es der Partei gelungen, ihre Wählerbasis auf 11,9 % zu verbreitern. Gleichermaßen zeichneten sich innerparteiliche Krisen ab, die im Zusammenhang mit dem 2010 erfolgten Rückzugs von Oskar Lafontaine (seit 2007 war er gemeinsam mit Lothar Bisky Parteivorsitzender) als Partei- und Fraktionsvorsitzender zu sehen sind. Der Doppelspitze (die ostdeutsche Gesine Lötzsch und der westdeutsche ehemalige WASG-Funktionär Klaus Ernst) gelang es nicht, die durch Lafontaine mit der Partei verbundenen Images zu konservieren. Gleichermaßen ist das innerparteiliche, bei aller Kritik jedoch am Ende konsensstiftende Gewicht Lafontaines verlorengegangen, so dass die Linke heute wieder stark an die Frühphase der Partei erinnert, in der innerparteiliche Auseinandersetzungen das Bild prägten. Von der Aufbruchsstimmung durch die Vereinigung mit der WASG ist wenig übrig geblieben. Der Mitgliederschwund, der vor allem auf die extreme Überalterung der Partei zurückzuführen ist, konnte nach der Fusion zwar aufgehalten werden, doch sind die Mitgliederzahlen wieder rückläufig. Von den 280.000 Mitgliedern, die nach der Austrittwelle 1990 noch in der Partei verblieben, sind Ende 2010 ca. 74.000 Mitglieder verblieben (davon etwa 46.000 in den neuen Ländern).

Die programmatische Neuausrichtung 2011 hatte erneut ideologische Diffferenzen sichtbar werden lassen. Die politischen Ansichten der Lager stehen sich in vielen Politikfeldern diametral gegenüber. Zu den politischen Forderungen zählen vor allem sozialpolitische Reformen und massive Änderungen im Wirtschaftssystem, die auf massive Umverteilungen, Verstaatlichungen größerer Unternehmen sowie auf einen Ausbau des öffentlichen Sektors hinauslaufen. Die Partei bleibt sich ihrer grundlegenden Ausrichtung treu: Sie möchte nach wie vor einen umfassenden Systemwechsel von der parlamentarischen Demokratie zum Staatssozialismus.

Die programmatische Ausrichtung der Partei führt in der Parteienforschung zu unterschiedlichen Einstufungen. Wissenschaftler, die eher parteiensoziologische Studien verfassen, sehen in der Linken eine "normale" Partei. Programmatische Kernziele der Partei fließen kaum in die Analysen ein. Wissenschaftler, die mit einer Kombination von parteiensoziologischen und normativen Ansätzen arbeiten, kommen regelmäßig zu der Schlussfolgerung, dass die Linke in Teilen extremistisch ist, wobei zwischen dem "harten" Extremismus der NPD und dem "smarten" (Jesse/Lang 2008) Extremismus der Linken deutlich differenziert wird.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Viola Neu



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