Extremismus

Die 1987 als Partei ins Leben gerufene "Deutsche Volksunion" (DVU) überwand bei fünf Landtagswahlen (1991 in HB, 1992 in SH, 1998 in ST mit dem besten Ergebnis einer Rechtsaußenpartei in einem Land [12,9 %], 1999 und 2004 in BB) nach der deutschen Einheit zwar die Fünf-Prozent-Hürde, aber sie war als eine Art "Phantompartei" organisatorisch so schwach, dass sie auf Dauer nicht reüssieren konnte. Nach dem Rücktritt ihres Gründers und Finanziers Gerhard Frey Anfang 2009 setzte abrupt das Ende ein. Ende 2010 ging sie in der NPD auf, auch wenn wegen der Proteste einiger Landesverbände die Vereinigung rechtlich noch nicht wirksam geworden ist.

Der Neonationalsozialismus ist in mehrere kleine Gruppen aufgesplittert und – ungeachtet seiner Resonanz bei Gegnern – mit 5.600 Personen (Ende 2010) politisch weiterhin bedeutungslos. Neonationalsozialisten berufen sich weniger auf Adolf Hitler, mehr auf den linken Flügel der NSDAP (mit den Straßer-Brüdern). M. Kühnen war bis zu seinem Tode im Jahre 1991 innerhalb der neonationalsozialistischen Szene die – umstrittene – Führerfigur. Seit den 90er Jahren werden vermehrt rechtsextremistische Vereinigungen verboten, darunter die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei", FAP (Febr. 1995). Zumal in den neuen → Bundesländern hat die rechtsextremistische Subkultur mit gewalttätigen Aktionen gegen Asylbewerber oft von sich reden gemacht. Brand- und Sprengstoffanschläge sind in der ersten Hälfte der 90er Jahre stark angestiegen, mittlerweile jedoch zurückgegangen. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. T. jugendlichen Skinheads, liegt nach Angaben des Verfassungsschutzes für das Jahr 2010 bei 9.500 Personen. Ein Teil zählt zu den "Autonomen Nationalisten" (ca. 1.000 Personen), die einen militanten Antikapitalismus predigen, weil es strukturelle Analogien zu dem Pendant von links gibt (keine Eingliederung in Organisationen mit fester Struktur; Übernahme des Kleidungsstils von linksaußen; Übernahme von Slogans der Gegner). Freilich ist die Logistik in der rechtsextremen "Szene" schwächer. Wenngleich die Morde einer rechtsextremistischen Gruppe – "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) – zwischen 2000 und 2007 eine beträchtliche Planungsintensität erkennen lassen.

2.3. Islamismus

Der in mehrere Richtungen gespaltene Islamismus ist die in D verbreiteste Form des Fundamentalismus. Nach den Daten des Verfassungsschutzes gab es 38.000 Personen mit insgesamt 29 Gruppen (davon fünf türkische und 14 arabische). Die bei weitem größte Gruppierung stellt mit 30.000 Mitgliedern die "Islamische Gemeinschaft Millî Görüş" (IGMG) dar, die türkischen Ursprungs ist und deren Gedankengebäude wesentlich auf Ideen des 2011 verstorbenen Necmettin Erbakan zurückgeht. Die westliche Demokratie wird ebenso verworfen wie jede Form des Kommunismus und des Nationalismus. Die IGMG – eine extremistische Organisation, aber keine gewalttätige – strebt eine weltweite enge Zusammenarbeit aller islamisch geprägten Staaten an, die Wiederherstellung der Umma.

Was die Gefährdung durch den von außen unterstützten islamistischen Terrorismus betrifft, so gehen die Meinungen auseinander. Weitgehende Einhelligkeit besteht darin, dass die abstrakte Gefährdung in eine konkrete Gefahr für das deutsche Gemeinwesen umschlagen kann. Bisher ist D eher Rückzugsraum für islamistische Gewalttäter, weniger Operationsgebiet und schon gar nicht Handlungsfeld. Allerdings hat es mannigfache Anschlagspläne gegeben, so die der "Sauerland"-Zelle, deren Mitglieder einer usbekischen Terrororganisation angehört hatten. Die "politisch motivierte Ausländerkriminalität lag 2010 bei 130 Gewalttaten (2009: 102). Freilich ist diese Zuordnung nicht ganz trennscharf. Zum einen müssen gewalttätige Islamisten nicht Ausländer sein, zum anderen ausländische Gewalttäter nicht alle Islamisten. Die meisten Dschihadisten sind in D Salafisten.

3. Vergleich und Perspektiven

Im Vergleich zur rechten Variante des E. ist die linke in der BRD bisher stärker präsent gewesen, zumal die DDR einen ideologischen, organisatorischen und finanziellen Rückhalt bot. Allerdings war die Existenz der DDR für die extreme Linke nicht nur von Vorteil: Wer sich an ihr orientierte, machte sich unglaubwürdig. Das Gefahrenpotenzial des politischen E. misst sich an Kriterien. Zu den wichtigsten gehören die Wahlerfolge, der Organisationsgrad, die Art der Ideologie, der extremistische Handlungsstil, die in der Bevölkerung verbreiteten extremistischen Einstellungen sowie die verschiedenen Möglichkeiten extremistischer Infiltration. Während die extreme Linke im intellektuellen Milieu durchaus über gewissen Einfluss verfügt(e), dürfte das rechtsextreme Einstellungspotenzial bei Teilen der breiten Bevölkerung stärker zu mobilisieren sein. Angesichts der historischen Last hat es jede Form des Rechtsextremismus allerdings nach wie vor schwer, Akzeptanz zu finden. Dessen Versuche, im intellektuellen Milieu Anhänger zu finden (verbreiteter, aber ungenauer Begriff: "Neue Rechte"), sind weithin gescheitert. Alle gesellschaftlichen Eliten beziehen entschieden Stellung gegen jeden E. von rechts. Während die NPD die Variante eines harten E. von rechts verficht, verkörpert die Linke die Variante eines weichen E. In mancher Hinsicht kommt es zuweilen zu einer merkwürdigen Verkehrung der ideologischen Fronten: So treten Rechtsextremisten bei → Demonstrationen zuweilen mit Palästinensertüchern auf (es gibt so genannte "autonome Nationalisten", die sich Kampfformen von links abgeschaut haben), während ein Teil der Linksextremisten die israelische Fahne schwenkt ("Antideutsche") und die Außenpolitik der USA unterstützt. Gleichwohl kooperieren die Subkulturen rechts- und linksaußen trotz zum Teil ähnlicher Feindbilder nicht, ungeachtet ihrer Vorlieben für Palästina.

Es liegt auf der Hand, dass der linke Extremismus in den neuen Bundesländern – zumal in seiner weichen Variante – stärker ist als in den alten. Schließlich hatte die DDR eine Reihe von Integrationsmechanismen geschaffen, die Teile der Bevölkerung guthießen und noch immer gutheißen. Schwerer zu erklären ist das höhere Ausmaß an Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Sozialisations- und situationsbedingte Faktoren spielen gleichermaßen eine Rolle. Die DDR war keine weltoffene Gesellschaft, und die Auseinandersetzung mit der leidvollen Vergangenheit fiel oberflächlich aus. "Man" gehörte zu den "Siegern der Geschichte". Die situativen Faktoren scheinen gleichwohl erklärungskräftiger zu sein. Die neuen Bundesländer haben trotz einer "Wohlstandsexplosion" (Klaus Schroeder) die alten ökonomisch noch längst nicht erreicht. Eine fast doppelt so hohe Arbeitslosigkeit schafft den Nährboden für die verstärkte Wahl einer (rechts-)extremistischen Partei.

Während ein Großteil der Gewalttaten von rechtsaußen eher spontan geschieht, zeichnet sich die Szene linksaußen durch eine weit intensivere Planungsintensität aus. Unterschiede in der Tatspezifik (der prozentuale Anteil der Körperverletzungen ist rechtsaußen höher, derjenige der Landfriedensbrüche linksaußen) gehen z. T. auf die unterschiedliche soziale Charakteristik der Akteure zurück: niedrigeres Durchschnittsalter, geringerer Bildungsstand, stärkeres männliches Übergewicht im Vergleich zu dem Frauenanteil linksaußen und größere Neigung zu körperlicher Gewalt rechtsaußen. Während die rechte Gewalt eher expressiv ist ("Gewalt als Selbstzweck"), ist die von links stärker instrumentell bestimmt (Gewalt als Mittel zum Zweck). Im Jahr 2010 gab es 944 (2009: 1.115) Gewalttaten von links und 762 (2009: 891) von rechts. In den 90er Jahren überstieg die rechte Gewalt meistens die linke. 2010 lag die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen (tatsächliche oder vermeintliche) Rechtsextremisten bei 443 (2009: 468), die der von Rechtsextremisten gegen (tatsächliche oder vermeintliche) Linksextremisten bei 275 (2009: 300). Bei der Konfrontationsgewalt ist die linke "Szene" der rechten überlegen – nicht zuletzt dank einer besseren Vernetzung.

Der Staat geht – wohl eine Reaktion auf die NS-Herrschaft – schärfer gegen den E. von rechts als gegen den von links vor. 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verbotsanträge gegen die NPD wegen der V-Männer in den Vorständen der Partei scheitern lassen. Durch die Morde der NSU überlegt die Politik, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auf den Weg zu bringen. Seit über vier Jahrzehnten ist keine linksextremistische deutsche Vereinigung mehr verboten worden, hingegen eine Vielzahl von Organisationen aus dem rechten Milieu. So wurde 2011 die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (mit 600 Mitgliedern) verboten; die "Rote Hilfe", die 5.400 Mitglieder (Ende 2010) in 45 Ortsgruppen umfasst, hingegen ist seit ihrer Gründung 1975 unbehelligt. Sie unterstützt "politische Gefangene" aus dem linksextremistischen Milieu. Propagandadelikte sind ein Straftatbestand rechtsaußen, nicht linksaußen.

Was die Perspektiven angeht, so hat nicht nur der Zusammenbruch der DDR die Aussichtslosigkeit aller Formen des politischen E. verdeutlicht. Da die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in beiden Teilen Ds länger auf sich warten lässt als angenommen, dürfte dieser Umstand wegen der noch nicht gefestigten demokratischen Strukturen im Osten Wasser auf die Mühlen der verschiedenen Formen des E. leiten. Der E. sucht den Eindruck hervorzurufen, der demokratische Verfassungsstaat müsse vor den drängenden Problemen der Gegenwart kapitulieren – sei es Arbeitslosigkeit, sei es Zuwanderung. Die → politische Kultur in der BRD scheint so gefestigt, dass die Gefahr extremistischer Erfolge auf längere Sicht kleiner geworden ist, mag auch die Zunahme der Liberalität – ein charakteristisches Indiz für Wandel der politischen Kultur – insofern ambivalent sein, als sie Erosionstendenzen gegenüber dem E. begünstigt, zumal dem von links. Aber eine offene → Gesellschaft wie die der BRD ist dadurch in ihrer Stabilität nicht gefährdet, wenngleich sich die Gewalt durch das gegenseitige "Bekriegen" linker und rechter Chaoten aufschaukeln könnte. Vollmundige Parolen der einen Seite werden von der anderen für bare Münze genommen. Auch das ist ein Beispiel für das Wechselspiel von rechtsaußen und linksaußen. Durch die Finanzkrise ist eine Zunahme extremistischer Bestrebungen eher wahrscheinlich.

Vom Jahre 2000 an wurden Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus und dessen Gewalt durch die jeweiligen Bundesregierungen aufgelegt und gefördert. Seit Anbeginn der christlich-liberalen Regierung 2009 gibt es nun auch solche gegen Linksextremismus und Islamismus – allerdings eher von bescheidenem Ausmaß. Während der Anteil der Programme gegen Rechtsextremismus nach wie vor 24 Mio. € beträgt, so umfasst der für Islamismus und Linksextremismus zusammen fünf Mio. €. Schon dieser Umstand löst heftige Kritik aus. Kritik entzündet sich an der "Demokratieerklärung" bzw. der "Extremismusklausel". Wer Gelder vom Staat bekommt, muss für sich und seine Kooperationspartner ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung leisten.

Im Vergleich zu den meisten Staaten der EU ist der parteiförmige Rechtsextremismus deutlich schwächer, der parteiförmige Linksextremismus (unter Einbeziehung der Partei "Die Linke") jedoch nicht. Die linksextremistischen Parteien arbeiten europaweit besser zusammen als die rechtsextremistischen. Was den subkulturellen E. betrifft, so fällt der Vergleich für D nicht so günstig aus. Freilich ist die Zählweise in den einzelnen Staaten höchst unterschiedlich, so dass eine klare Gewichtung schwerfällt.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Eckhard Jesse



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