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FDP – Freie Demokratische Partei

Bei den Bürgerschaftswahlen in HH und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in BE gelang nach langjähriger außerparlamentarischer Oppositionszeit jeweils der Wiedereinzug in die Landesparlamente. In HH wurde die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp übersprungen, dafür aber die Teilhabe an der Regierung im Stadtstaat erreicht. In BE wurde wegen der Differenz in der Frage möglicher Steuererhöhung allerdings keine Koalition mit der SPD und → Bündnis 90/Die Grünen eingegangen. So schien noch im Frühjahr 2002 die neue Positionierung der FDP – nicht etabliert, jung in der Ansprache, unorthodox in der Kommunikation – aufzugehen. Mit 13,3 % reüssierte die Partei bei der LTW in ST, der Abwärtstrend schien nun auch in Ostdeutschland gewendet.

Für die BTW vermied die FDP jede Koalitionsfestlegung, ihre Strategie der Eigenständigkeit wurde mit einem kurzfristige mediale Aufmerksamkeitsgewinne erheischenden Kommunikations- und Wahlkampfmanagement untersetzt. Umfragen sahen die FDP bei bis zu 13 % der Wählerstimmen bei der BTW. Doch ging das Kalkül der FDP als "Spaßpartei" bei der BTW 2002 nicht auf. Gemessen an ihren eigenen Erwartungen war die FDP die große Verliererin. Doch beim Vergleich mit der BTW von 1998 erschien das Wahlresultat so schlecht nicht. Zum einen hatte die FDP mit 7,4 % ein um 1,2 Prozentpunkte besseres Ergebnis erzielt. Mit Ausnahme von BY und BW hatte die FDP in allen Bundesländern zugelegt. Respektabel konnte das Ergebnis auch deshalb genannt werden, weil die FDP ohne explizite Koalitionsaussage in die Wahl gegangen war. Das Ergebnis war also aus eigener Kraft zustande gekommen, was sich auch in dem für die FDP ungewöhnlich hohen Anteil an Erststimmen niedergeschlagen hatte.

Gleichwohl hatte die FDP ihr Ziel, an der Regierungsbildung beteiligt zu werden, nicht erreicht. Zudem stand die FDP nach der BTW 2002 unter Schock: Der stellvertretende Parteivorsitzende Möllemann war noch wegen der BTW wegen illegaler Parteienfinanzierung in Misskredit geraten, weil er allen Haushalten in NRW ein Flugblatt zustellen ließ, dessen Finanzierung zunächst unklar geblieben war. Möllemann war es auch gewesen, der vor der BTW einen ehemaligen Grünen-Politiker in die FDP-Fraktion des Landtages NRW aufgenommen und ihm eine FDP-Mitgliedschaft angeboten hatte, nachdem von diesem anti-israelische und als antisemitisch gewertete Äußerungen bekannt geworden waren. Die anschließende Konfrontation mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in D verfestigte den Eindruck, dass Möllemann Wähler aus dem rechten Spektrum für die FDP zu gewinnen suchte. In der Öffentlichkeit hatte die FDP damit an Kredit verloren. Dass die FDP deutlich hinter den angepeilten 18 % zurückblieb, war auch dem Themenwechsel in den letzten Wochen vor der BTW geschuldet. Weder bei dem Thema der Flutschädenbeseitigung in Ostdeutschland noch in der Auseinandersetzung um die Frage eines Krieges gegen den Irak war es der FDP gelungen, Profil zu zeigen.

Bei den auf die BTW folgenden LTW, in NI, HE und TH kam die FDP zu soliden Erfolgen und wurde in NI auch Regierungspartei. Damit hielt der positive Trend nach dem Jahr 2000 an und setzte sich, mit wenigen Ausnahmen, im Jahr 2004 bei den LTW im SL, in SN, SH und NRW fort. Nach der BTW 2002 versuchte die FDP im Bund wie in den Ländern ein neues Image von Seriosität und Solidität zu vermitteln. Vor allem der alte und neue Chef der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, wurde wieder zur öffentlichen Repräsentationsfigur, nachdem er noch im Wahlkampf hinter seinem Nachfolger im Parteivorsitz, Westerwelle, zurückstehen musste. Dieser war durch die Umstände der BTW, dann auch durch den Freitod Möllemanns Anfang 2003, sichtlich angeschlagen und zeigte sich erst wieder als Powerbroker auf der Berliner Bühne, als er, zusammen mit der Vorsitzenden von CDU und Unionsfraktion, Angela Merkel, den Außenseiter Horst Köhler zum Kandidaten für die Bundespräsidentschaft machte. Damit war auch schon eine strategische Vorentscheidung für die vorgezogene BTW 2005 getroffen worden. In der → Opposition hatte die FDP wiederholt Abstimmungsgespräche mit der Union geführt und damit auch verdeutlicht, dass sie zu einer schwarz-gelben Koalitionsaussage tendierte, zumal die FDP keinen Zweifel an ihrer wirtschaftsliberalen Programmposition zugelassen hatte. Innerparteilich zeigte sich die FDP konsolidiert, was auch für ihren innerparteilichen Zustand zutraf. Seit dem Jahr 2000 legte die FDP als einzige der im → Bundestag vertretenen Parteien an Mitgliedern per Saldo, von zirka 62.700 auf etwa 65.000, zum Ende des Jahres 2005 zu.

Die FDP zog dann auch bei der vorgezogenen BTW 2005 mit einer Koalitionsaussage zugunsten der Union in den → Wahlkampf, eine Woche vor der BTW stellte sie ein so genanntes "Kompetenzteam" mit erfahrenen Politikern vor. Programmatisch setzte sie auf die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Steuern und Bildung. Für diese Themenbereiche wurden der FDP von der Wählerschaft hohe Kompetenzwerte attestiert. Mit 9,8 % erreichte die FDP ihr bestes Zweitstimmenergebnis seit der Wiedervereinigung. Mit dem Zugewinn von 2,4 Prozentpunkten wurde die FDP im → Bundestag zur stärksten Fraktion in der → Opposition. Zudem lag sie seit 1990 erstmalig wieder bei BTW vor den Grünen und wurde damit dritte Kraft. In West- wie in Ostdeutschland legte die Partei zu, besonders bemerkenswert war der Anstieg in BY (+5 Prozentpunkten) und BW (+4,1 Prozentpunkten). Vor allem, wenngleich nicht nur, war es in BY und BW zu Austauschbewegungen zwischen Union und FDP gekommen. Per Saldo hatten 1,1 Mio. ehemalige Unionswähler für die FDP gestimmt. Rund 60 % der FDP-Zweitstimmenwähler hatten mit ihrer Erststimme einen Kandidaten von CDU oder → CSU gewählt. Das darin zum Ausdruck kommende Stimmensplittingverhalten verdeutlichte, dass FDP und Union vom Wähler als Koalition wahrgenommen wurden, innerhalb derer die Gewichte mit dem taktischen Einsatz der Erst- und Zweitstimme bestimmt wurde. Wenn die FDP auch dazu gewonnen hatte, ihr eigentliches Ziel, wieder Regierungspartei zu werden, verpasste sie.

In den auf die BTW von 2005 folgenden LTW konnte die FDP mit drei Ausnahmen überall deutliche Gewinne verbuchen. Sie war zum Zeitpunkt der BTW vom Sept. 2009 wieder in 15 Landtagen repräsentiert. Bedeutender war noch, dass die FDP an acht Landesregierungen beteiligt war, wobei vor allem die Beteiligung in Regierungen der großen Flächenländer BY, BW, NRW und NI als eindrucksvoller Erfolg gewertet werden konnte. Überraschend waren vor allem das Wahlergebnis und die Regierungsbeteiligung in BY, wo es der FDP gelang, die jahrzehntelange Alleinherrschaft der CSU zu brechen. Auch der starke Zuwachs in Sachsen, der ebenfalls zur erstmaligen Regierungsbeteiligung führte, kam überraschend. Mit Ausnahme des SL, wo die FDP eine so genannte "Jamaika-Koalition" mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen bildete, waren alle Koalitionen mit CDU bzw. in BY mit der CSU zustande gekommen.

Bei der BTW 2009 gelang der FDP mit einem Wählerstimmenanteil von 14,6 % das mit Abstand beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer BTW. Die FDP verzeichnete nicht nur den prozentual größten Zugewinn, sie konnte auch in allen Ländern ihren Anteil an Stimmen erheblich ausbauen, vor allem in solchen großen Flächenstaaten, in denen sie an der Regierung beteiligt war. In Westdeutschland erreichte sie 15,5 %, im Osten 10,6 %. Im Westen legte sie um 5,3 Prozentpunkte, im Osten um 2,6 Prozentpunkte zu. Die stärksten Zugewinne verbuchte die FDP in BW (+6,9) – erreicht dort mit 18,8 % ihr bestes Ergebnis und ist vor der SPD zweitstärkste Partei –, in SH (+6,2), in BY (+5,2), in HE und RP (jeweils +4,9) und in NRW (+4,8). Aber auch in den östlichen Bundesländern kam die FDP jeweils über 9 % der Stimmen und erreichte in SN mit 13,3 % ihr bestes Ergebnis im Osten. Sieht man einmal von SH (16,3 %) ab, so lässt sich ein Nord-Süd-Gefälle ausmachen. In BW, in BY, in HE und RP lag die FDP zum Teil deutlich über ihrem Ergebnis auf Bundesebene.

Der Gewinn der FDP ging in den südlichen Bundesländern mit Verlusten der Union einher. Hier wird deutlich, dass es zu Austauschbewegungen zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und der FDP auf der anderen gekommen ist. Dass zwischen den Wählern von Union und FDP eine besondere Nähe besteht, mithin von schwarz-gelben Koalitionswählern gesprochen werden kann, verdeutlichte auch das Stimmensplittingverhalten von FDP-Zweitstimmenwählern. Die Differenz zwischen Erst- und Zweitstimme bei der FDP betrug 5,2 % und lag damit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte von BTW. Von den Wählern, die die FDP mit ihrer Zweitstimme gewählt haben, haben 39,3 % mit ihrer Erststimme einen Kandidaten von CDU oder CSU gewählt. Die Nähe zwischen Wählern von Union und der FDP zeigt sich auch in der Wählerwanderung. Die bei weitem größte Wählerbewegung, neben der von der SPD zur Linken, verlief von den Unionsparteien in Richtung FDP.

Das Ergebnis vom 27.9.2009 war einer Reihe von Faktoren geschuldet, die in der Summe erst das Allzeithoch von 14,6 % bedingten. Zum einen hatte die Union der FDP Platz in der bürgerlich-wirtschaftsliberalen Ecke des Parteiensystems gelassen, weil sie sich selbst, nicht zuletzt durch die Erfahrungen von 2005 auf der einen Seite und der Zusammenarbeit mit der SPD in der Großen → Koalition, in Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialdemokratisierter gab. Das klarere Profil in der Wirtschafts- und Steuerpolitik besaß 2009 die FDP. Die FDP profitierte – wie die anderen kleinen Parteien, jedoch stärker noch – von der Abnutzung der beiden Volksparteien in der Großen Koalition. Die FDP konnte in den zurückliegenden Jahren ihr Image der Eigenständigkeit aufbauen, bewahren und verstärken. Die FDP regenerierte sich in der Opposition, personell, programmatisch, in den Ländern und Kommunen. Bei Wahlen reüssierte sie, sie besaß ein Sieger-Image. Und sie hatte 2009 die klarste Machtoption aller Parteien, war auf eine Koalition mit der Union festgelegt.

Mit der BTW war die Entscheidung über die Koalition gefallen. Die Regierungsbildung vollzog sich schnell, aber nicht reibungslos. Die FDP sah sich eindeutig als Siegerin und wollte keinen Abstrich an ihren Forderungen aus dem Wahlkampf machen. Die Union, vor allem Angela Merkel, sah keinen Anlass für eine grundlegende Revision der zurückliegenden Regierungspolitik der Großen Koalition unter ihrer Führung. Die Ausgangspositionen waren also unterschiedlich. Die größten Unterschiede gab es in der Steuer- und in der Gesundheitspolitik, sie wurden durch dilatorische Formelkompromisse überbrückt. Die FDP konnte fünf Ministerien besetzen (Außen-, Wirtschafts-, Justiz-, Gesundheits- und Entwicklungshilfeministerium). Trotz des Erfolges bei der Wahl und der schnellen Regierungsbildung gelang der FDP die Metamorphose von der Oppositions- zur Regierungspartei nicht. So einzigartig das Ergebnis bei der Bundestagswahl, so bemerkenswert war auch ihr Verlust in Umfragen bei der Bevölkerung unmittelbar danach. Der Koalitionsvertrag hatte keineswegs alle Positionen der FDP zur verbindlichen Regierungspolitik werden lassen. Eine grundlegende Steuerreform blieb aus, eine verunglückte Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe wurde der FDP angelastet, und entscheidend: der Parteivorsitzende und Vizekanzler Westerwelle verlor dramatisch an Ansehen, er gehörte schnell, in der Jahreswende 2010/11 zu den unbeliebtesten Spitzenpolitikern. Nicht von ungefähr musste also der Niedergang der FDP Westerwelle zugerechnet werden. Mit den dramatischen Verlusten bei den LTW in NRW, BW und RP hatte sich die monothematische und monopersonelle Fokussierung auf Westerwelle erschöpft. Auf dem Parteitag in Rostock im Mai 2011 wurde Westerwelle von dem ehemaligen Gesundheits-, nunmehr Wirtschaftsminister Rösler als Parteivorsitzender und Vizekanzler abgelöst. Der Niedergang der FDP aber hat sich dadurch – bislang – nicht stoppen lassen.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Hans Vorländer



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