Gesetzgebung

Im Unterschied zum britischen Unterhaus ist der Bundestag kein Rede-, sondern ein Arbeitsparlament. Ein Schwerpunkt seiner Aktivität liegt in den Ausschüssen und der Gesetzesberatung. Dies wirkt sich dahingehend aus, dass "kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist" ("Strucksches Gesetz"). Eine besondere kontrollierende Stellung nimmt der Haushaltsausschuss ein, der effektiv ins Haushaltsgeschehen eingreifen und die Einhaltung des Haushaltsgesetzes überwachen kann.

Die komplexe institutionelle Situation kann unterschiedliche materielle Ergebnisse zeitigen, die Loewenberg (1969: 339) anhand von fünf Fallgruppen skizziert: die völlige Umformulierung einer Vorlage der Ministerialbürokratie durch den Bundestag (Freiwilligengesetz 1955), die Durchsetzung von Interessengruppen (Bundesleistungsgesetz 1956), die Durchsetzung einer einzelnen Interessengruppe (Regelung von Anwaltsgebühren 1961), die Blockierung einer Vorlage durch die Mehrheitsfraktion (Reisegesetz 1961) und das parteipolitisch motivierte Leistungsgesetz vor der Wahl (Kindergeldgesetz 1961). In den letzten Jahrzehnten sind weitere Typen wichtig geworden: die Blockierung zwischen Bundestag und Bundesrat entweder aufgrund parteipolitischer oder institutioneller Gegensätze, die Abbildung der Komplexität der Institutionen in den Gesetzen (Beispiel Kindergeld und Kinderfreibeträge) und die symbolischen Gesetze, die weniger der Lösung eines Problems als der Führung von Kampagnen gelten und oft in kurzem Abstand denselben Gegenstand neu regeln (Musterbeispiel Asylgesetze 1981-1997). Überstürzte Entscheidungen aus politischer Opportunität führen zu Gesetzesformulierungen, die schon nach kurzer Zeit revidiert werden müssen, so etwa bei den Atomausstiegsgesetzen 2011.

Nicht so sehr die Zahl als der Umfang der Gesetze ist angestiegen, abgenommen hat die Verständlichkeit. Besonders gravierend ist dies beim Steuerrecht, dessen Unübersichtlichkeit finanzstarke Bürger begünstigt. Dagegen sind in den letzten Jahren im Zivil- und Sozialrecht große neue Kodifizierungen gelungen, die mehr Übersichtlichkeit bringen. Mit seiner "Wesentlichkeitsdoktrin", d. h. der Auflage, alles Wichtige in Gesetzen zu regeln, hat das BVerfG den Gesetzgeber zu einer weiten Ausdehnung seiner Aktivitäten gezwungen und dadurch die Flexibilität staatlicher Leistungsverwaltung reduziert (kritisch dazu Herzog 1987: 299).

4. Deutsche Einheit und europäische Dimension

Im Prozess der deutschen Einheit hatte das "Beitrittsgebiet" das gesamte Recht der BRD zu übernehmen – ausgenommen zunächst nur die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Bonner Ministerien setzten dabei einheitliche Regelungen durch, ganz in der Tradition der unitarischen politischen Kultur (Lehmbruch 2000; Schäuble 1991). Die Überstülpung des bundesdeutschen Rechtssystems warf große Probleme auf und verursachte ökonomische, politische und humane Kosten, da die soziale Realität ebenso wie die Verwaltungen auf die neuen Gesetze und deren historisch gewachsene Komplexität nicht vorbereitet waren. Andererseits versuchte die Regierung, bestimmte Maßnahmen durch Einzelfallgesetze zu verwirklichen, vor allem um Verkehrsprojekte rasch zu realisieren. Gefährdet wird dadurch die Allgemeingültigkeit der Gesetze und die systematische Trennung zwischen Gg. und Vollzug, die Legitimität und Korrekturpositionen sichert (vgl. Art. 19 GG).

Eine weitere Herausforderung für den deutschen Gesetzgeber ist die europäische Ebene, durch die der Bundestag als Gesetzgeber ebenso ausgehebelt zu werden droht, wie dies die → Landtage erlebt haben. Wenn die EU-Institutionen gesetzeswirksame Richtlinien beschließen, die dann von den nationalen Parlamenten nachvollzogen werden müssen, verliert der Bundestag an Kompetenz (Sturm/Pehle 2005). Von daher wird es entscheidend sein, die demokratischen Prozesse auf EU-Ebene transparent zu gestalten und das Europäische Parlament zu stärken.


Literatur

Aberbach, Joel D. u. a. 1981: Bureaucrats and Politicians in Western Democracies. Cambridge, Mass.

Benda, Ernst/Maihofer, Werner/Vogel, Hans Jochen (Hrsg.) 1994: Handbuch des Verfassungsrechts (Studienausgabe). Berlin.

Beyme, Klaus von 1997: Der Gesetzgeber. Der Bundestag als Entscheidungszentrum. Opladen.

Deutscher Bundestag/Bundesrat: Stand der Gesetzgebung des Bundes. Baden-Baden (fortlaufend).

Herzog, Roman 1987: Offene Fragen zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber, in: Zeitschrift für Gesetzgebung, 290-300.

Ismayr, Wolfgang (Hrsg.) 22007: Gesetzgebung in Westeuropa: EU-Staaten und Europäische Union. Wiesbaden.

Lehmbruch, Gerhard 32000: Parteienwettbewerb im Bundesstaat. Wiesbaden.

Loewenberg, Gerhard 1969: Parlamentarismus im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Tübingen.

Schäuble, Wolfgang 1991: Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, München.

Scharpf, Fritz W. 2009: Föderalismusreform: Kein Ausweg aus der Politikverflechtungsfalle. Frankfurt a. M.

Schindler, Peter 1999: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999. Bonn.

Sturm, Roland/Pehle, Heinrich 2005: Das neue deutsche Regierungssystem. Die Europäisierung von Institutionen, Entscheidungsprozessen und Politikfeldern in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Dietrich Thränhardt



Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter?

Mehr lesen

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren?

Mehr lesen

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung.

Jetzt ansehen