Land Baden-Württemberg

3.2 Organisation des politischen Systems

BW verfügt wie der Bund und die übrigen → Bundesländer über ein parlamentarisches Regierungssystem, jedoch anders als der Bund nur mit einer Kammer: den Landtag mit 120 Abgeordneten (durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann sich die Zahl erhöhen, s. u.). Der Ministerpräsident wird von der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt (Mindestalter 35 Jahre, Art. 46). Entsprechend dem "Kanzlerprinzip" beruft und entlässt er die Mitglieder seiner Regierung, wobei er allerdings für die Regierung als Ganzes der Bestätigung durch den Landtag bedarf (Mehrheit der abgegebenen Stimmen). Über die Geschäftsbereiche und ihre Abgrenzung beschließt die Regierung, wozu ebenfalls ein Bestätigungsbeschluss des Landtags erforderlich ist (der Landtag kann jedoch keine Abänderungen vornehmen, Art. 45). "Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte [... ]" (Art. 49). Der erste Satz ist wortgleich mit der Regelung in Art. 65 GG, der zweite inhaltsgleich. Wie das GG kennt auch die LV das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 54 analog zu Art. 67 GG). Der Landesregierung können auch Staatssekretäre und Staatsräte angehören, mit oder ohne Stimmrecht, wobei die Zahl der Staatssekretäre nicht mehr als ein Drittel der Zahl der Minister betragen darf (Art. 45,2 ). Seit 1972 sind Politische Staatssekretäre hinzugekommen, die formal nicht Mitglied des Kabinetts sind (aber an dessen Sitzungen teilnehmen); sie sollen ihren Minister bei der politischen Ressortleitung unterstützen, und zwar entsprechend dessen Delegationsvorstellungen. Das Instrument des Politischen Staatssekretärs wird zudem eingesetzt, um Fraktionsmitglieder mit Ehrgeiz und Störpotenzial in die Regierungsloyalität einzubinden. Oberster Beamter eines Ressorts ist der Ministerialdirektor (im Ausnahmefall im Rang eines beamteten Staatssekretärs). Er ist politischer Beamter (wie sonst nur noch die Regierungspräsidenten). Mithin gibt es in BW drei Kategorien von Staatssekretären: den Staatssekretär mit Kabinettsrang (mit und ohne Stimmrecht), den Politischen Staatssekretär als Ministergehilfen (ohne Kabinettsrang) und den beamteten Staatssekretär als Ministerialdirektor de luxe (als Ausnahme, i. d. R. der Chef der Staatskanzlei). Staatsräte sind demgegenüber Kabinettsmitglieder ohne Ressort, auf deren politischen Rat besonderer Wert gelegt wird. Nach Gründung des Landes nutzte man dieses Instrument auch, um das frustrierte Südbaden zu beruhigen (so kam der spätere Innenminister und Ministerpräsident H. Filbinger als Staatsrat aus Südbaden erstmals ins Kabinett).

Minister (einschließlich Ministerpräsident und Staatssekretäre) müssen nicht Mitglied des Landtags sein. Immer wieder haben die Ministerpräsidenten Außenseiter ins Kabinett geholt. Fast immer haben sich die Minister zur Absicherung ihrer Position nachträglich um ein Landtagsmandat bemüht. In der Zeit der absoluten Mandatsmehrheit der CDU (1972-1992) waren die Ministerpräsidenten, nicht zuletzt aufgrund ihrer Popularität, ziemlich frei in der Zusammenstellung ihrer Ministermannschaft, so dass hier vom Typ des "homogenen Gefolgschaftskabinetts" (R. Herzog ) gesprochen werden konnte.

Analog zum Bundeskanzleramt ist das Staatsministerium als Kanzlei des Ministerpräsidenten zu einem wirksamen politischen Führungsinstrument ausgebaut worden, mit Spiegelreferaten für alle Ministerien. Zudem versucht das Staatsministerium, die Spitzenpositionen in Ministerien und Landesverwaltung mit eigenen Leuten zu besetzen. Gleichzeitig wirkte es in die Zentrale der Regierungspartei hinein, mit Hilfe des Ministerpräsidenten als Parteivorsitzendem (das trifft auf den grünen Ministerpräsidenten nicht zu), und dank des geballten Sachverstandes der Regierungszentrale.

Nach der Verfassung ist die Position des Landtags gegenüber der Regierung durchaus stark, doch wie in allen Ländern hat eine Gewichtsverlagerung zugunsten der Exekutive stattgefunden. Immerhin gelang es der Regierungsfraktion unter den Fraktionsvorsitzenden L. Späth, E. Teufel, G. Oettinger und St. Mappus, ein Gegengewicht zur Regierung aufzubauen, so dass sich zugespitzt sagen lässt, die eigentliche → Opposition war die Regierungsfraktion. Die genannten Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei waren es auch, die bis zur Wahl vom 27.3.2011 den Ministerpräsidenten ablösen konnten. Anders als in der Theorie der parlamentarischen → Demokratie war es also nicht der formale Oppositionsführer, der den Regierungschef mit Ablösung drohen konnte und ihn somit unter Leistungsdruck setzte, sondern der eigene Fraktionschef – unter der Voraussetzung, dass die Regierungspartei über eine strukturelle Mehrheit verfügt, die nur vermindert, nicht aber verhindert werden kann. Von den ersten anderthalb Jahren nach der Landesgründung abgesehen (1952/53), war die CDU in allen Landesregierungen die führende Partei, die rund 58 Jahre lang den Ministerpräsidenten stellen konnte, 20 Jahre (1972-1992) konnte sie allein regieren. Die Oppositionsparteien hatten bislang nur die Chance als Juniorpartner in einer → Koalition, fielen also als "Regierung in Reserve" aus.

Nach der Wahl vom 27.3.2011 besteht der Landtag aus 138 Abgeordneten: 60 CDU, 36 Grüne, 35 SPD, 7 FDP. Mit 18,1 % ist der Frauenanteil unter den Abgeordneten sogar niedriger als in der Legislaturperiode vorher (23,7 %).

Das Landtagswahlsystem kennt keine Landeslisten, dementsprechend gibt es keine Absicherung und keine Möglichkeit der Fraktionsplanung. Gewählt ist zunächst, wer in einem der 70 Wahlkreise die Stimmenmehrheit erringt. Anschließend wird ermittelt, wie viel Mandate von insgesamt 120 den → Parteien nach dem prozentualen Wahlergebnis zustünden. Entsprechend werden die restlichen Mandate vergeben, und zwar an die "ehrenvollst Unterlegenen", d. h. an die Kandidaten, die innerhalb ihrer Partei die relativ meisten Stimmen erhalten haben Kommt ein prozentualer Ausgleich auf Grund von Überhangmandaten nicht zustande, werden Ausgleichsmandate vergeben. Dadurch hat der Landtag von 2011 138 Sitze.

Verwaltungsmäßig kennt BW einen dreistufigen Aufbau: Ministerien, Regierungsbezirke, Gemeinden/Landkreise. Durch die Verwaltungsreform vom 1.1.2005 sind die staatlichen Sonderbehörden (Schule, Polizei, Forst, Denkmalschutz, Gesundheit u. a.) in die vier Regierungspräsidien (Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe, Freiburg) und die 35 Landratsämter (+9 Stadtkreise) eingegliedert worden. Während andere Länder die Regierungsbezirke abgeschafft (NI) oder funktional umgebaut haben (RP), sind sie in BW erheblich gestärkt worden. Die Stellung des Bürgermeisters, auf 8 Jahre von der Bevölkerung direkt gewählt, ist außerordentlich stark. Gut die Hälfte aller Bürgermeister ist parteilos, knapp 90 % sind gelernte Verwaltungsfachleute, obwohl die Gemeindeordnung keine Qualifikationsvorgaben macht. Lediglich 39 der mehr als 1.000 hauptamtlichen Bürgermeister sind weiblich (2011). Die Gemeinderäte werden auf 5 Jahre gewählt, mit der Möglichkeit zur Stimmenhäufung (Kumulieren) und zur Übernahme von Kandidaten anderer Listen (Panaschieren); ein ausgeprägter Honoratiorencharakter ist die Folge. 22,9 % sind Frauen. Die Gemeindeordnung räumt den Bürgern das Recht zu Bürgerbegehren und -entscheid (Quorum 25 %) ein.

3.3 Parteien, Wahlen, Wählerverhalten

Für das → Parteiensystem ist charakteristisch: die jahrzehntelange Dominanz der CDU, die bislang starke Stellung der Liberalen, eine unterdurchschnittliche Bedeutung der SPD, bezogen auf die Sozialstruktur (hoher Arbeiter- und Protestantenanteil) und das frühe Erstarken der Grünen (seit 1980 im Landtag). Zugute kam der CDU, dass führende Protestanten im württ. Landesteil die Partei nach dem Kriege mitbegründeten (und ihre Klientel aus der Weimarer Zeit einbrachten). Ausschlaggebend sind die Besonderheiten der württ. politischen Kultur: In einem traditionell organisationsfeindlichen Land, in dem persönliche Bindungen mehr zählen als straffe Organisation, zudem mit einem ausgeprägt religiösen Hintergrund, hat es eine eher zentralistische und organisationsgläubige Partei wie die SPD von vornherein schwer. Hinzu kommt eine große Distanz zu allen gesellschaftlichen Umgestaltungsansprüchen. Ein Großteil der Arbeiter ist von Hause aus Arbeiterbauern; Württ. ist das klassische Land der Pendler. Kurz: Die CDU passte besser zur politischen Kultur des Landes. Nicht nur die CDU, auch die SPD stand in Konkurrenz zur Volkspartei der Liberalen, die immer auch "Kleine-Leute-Partei" war. Die CDU hat es vermocht, die Liberalen zu beerben, weil sie eher deren Honoratiorencharakter entsprach. Zu diesem Bild passt die Stärke der → Freien Wähler, die bei Kommunalwahlen jeweils über 40 % der Mandate erringen!

Nach nahezu 58 Jahren politischer Dominanz der CDU (1953-2011), in der sie den Ministerpräsidenten stellte, mal mit der FDP, mal mit der SPD oder sogar mit absoluter Mehrheit allein regieren konnte (1972-1992), brachte die Wahl vom 27.3.2011 einen Umschwung: Die Koalition aus CDU (39,0 %) und FDP (5,3 %) hatte ihre Mehrheit verloren. Somit konnten die "Grünen" zusammen mit der SPD eine Koalition bilden. Mit der Wahl von Winfried Kretschmann am 12.5.2011 zum Ministerpräsidenten konnten die "Grünen" zum ersten Mal in Deutschland einen Regierungschef stellen. Die SPD hatte mit 23,1 % der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte von BW erreicht und war von den "Grünen" mit 24,2 % überflügelt worden. Die "Grünen" überließen der SPD die klassischen Ressorts Innen, Justiz, Kultus, Soziales sowie die neu geschaffenen Ressorts Finanzen-Wirtschaft für den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid und für Integration (das einzige Ministerium in D mit dieser ausschließlichen Zuständigkeit) mit der Deutschtürkin Bilkay Öney. Auch der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Beziehungen, in der Staatskanzlei angesiedelt, fiel an die SPD. Die Grünen beschränkten sich auf die Ressorts Umwelt; Verkehr und Infrastruktur; Wissenschaft und Kunst; Ländlicher Raum und Verbraucherschutz; hinzu kommt die Staatsministerin in der Staatskanzlei. Der zahlenmäßige Ausgleich am Kabinettstisch, aber auch ein besseres Geschlechterverhältnis wird auch durch eine Staatsrätin mit Kabinettsrang geschaffen. Drei Politische Staatsekretäre gibt es, ohne Stimmrecht.

Den Grünen kamen in der Landtagswahl 2011 zweifellos die atomare Katastrophe von Fukushima, aber auch der Konflikt um den geplanten neuen Bahnhof Stuttgart 21 zugute, wenngleich bereits langfristig der deutliche Anstieg der "Grünen" zu beobachten war, nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land, zumal die Grünen in BW ausgesprochen wertkonservativ orientiert sind und damit eine Herausforderung für die CDU auch in katholischen, eher ländlich geprägten Regionen. Der Konflikt um die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs stellt zugleich die größte Herausforderung für die neue Regierung dar, zumal die Koalition in dieser Frage gespalten ist: die Grünen strikt dagegen, die SPD dafür. Kompliziert wird die Problemlösung dadurch, dass die Deutsche Bahn, der Bund, das Land, Region und Stadt Stuttgart daran beteiligt sind und die Bahn über ein verbrieftes Baurecht verfügt. Daran konnte auch der Aufsehen erregende Schlichtungsversuch durch den CDU-Politiker und elder statesman Heiner Geißler nichts ändern, der im Wesentlichen ein Faktencheck mit anschließendem Stresstest war. Der Volksentscheid vom 27.11.2011, der zugunsten von Stuttgart 21 ausfiel, hat den Konflikt entschärft, auch innehalb der Koaition.

Der Machtverlust der CDU hat allerdings auch interne Gründe: Der wenig zum Landesvater geeignete Ministerpräsident Günther H. Oettinger (2005-2010) musste nach etlichen Ungeschicklichkeiten von der CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel nach Brüssel "weggelobt" werden, sein Nachfolger Stefan Mappus wurde nach nur 13 Monaten abgewählt, nicht nur wegen äußerer Umstände, sondern auch wegen eigener Fehler; Popularität konnte er nicht einmal im eigenen Lager erringen. Eine Wechselstimmung hatte sich zuvor bereits in Umfragen gezeigt.

3.4 Politische Rolle in Deutschland

Analog zu seiner Größe und seinem wirtschaftlichen Gewicht kann BW eine wichtige Rolle in D spielen. Im → Bundesrat verfügt es wie NRW, BY und NI über sechs Stimmen. Im Länderfinanzausgleich ist es einer der wichtigsten Nettozahler. Im Rahmen der EU pflegt BW Partnerschaften mit wirtschaftsstarken → Regionen. Im Interesse der eigenen Wirtschaft unterhält BW (seit den Zeiten der Regierung Späth) in einem Ausmaß internationale Kontakte, dass sie vom Bund als "Nebenaußenpolitik" beargwöhnt werden.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Hans-Georg Wehling



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