Land (Freistaat) Bayern

2.3 Wirtschaft

Im erst nach dem Wiederaufbau und der Eingliederung der Vertriebenen einsetzenden Industrialisierungsprozess war in den 1950er und 1960er Jahren der Zuwachs an industriellen Produktionsstätten (vorzugsweise Investitionsgüterindustrien) doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Von Ausnahmen abgesehen, überwogen dabei mittelständische und Wachstumsindustrien. Die geringen eigenen Energiequellen wurden frühzeitig durch Importe von Erdöl und Erdgas sowie durch eigene Raffinerien kompensiert. Die steigende Wirtschaftskraft beruht vor allem auf der stark vertretenen elektrotechnischen und elektronischen Industrie, dem Maschinenbau, dem Automobilbau und der Chemie. 50 % aller deutschen Arbeitsplätze in der Luft- und Raumfahrtindustrie sind hier angesiedelt. Umgekehrt ist BY nicht mit alten und veralteten Industrierevieren und -zweigen belastet. Umstellungsprobleme ergeben sich aufgrund der weltpolitischen Entwicklung allerdings in der wehr- und rüstungstechnischen Industrie. Im Dienstleistungsbereich bleibt die noch immer steigende Bedeutung des Fremdenverkehrs hervorzuheben. Mehr als zwei Drittel trägt derzeit der tertiäre Sektor zum BIP bei (69,6 %), das produzierende Gewerbe etwa 29,5 %.

Das reale Wirtschaftswachstum betrug zwischen 1990 und 2000 29,8 %, zwischen 2000 und 2009 10,1 %, das Beschäftigungswachstum von 1997 bis 2009 8,1 %. Nach dem Exportvolumen nähme BY unter den Industrienationen 2010 den 24. Platz ein. Die Arbeitslosenquote liegt mit 3,7 % (8/2011) deutlich unter dem Bundesschnitt (7,0 %) (→ Arbeitslosigkeit). BY hat den schonenden Umbau zu einer hochmodernen Wirtschafts- und Erwerbsstruktur vollzogen. Durch Modernisierung wurden regionalspezifische Schwächen und Nachteile ausgeglichen. Strukturproblemen der ökonomischen Entwicklung in D entgeht der Freistaat dadurch nicht. Aber er ist relativ gut gerüstet und alles andere als eine Armuts- und Krisenregion.

3. Politisches System

3.1 Verfassung

Die von der verfassungsgebenden Versammlung unter maßgebendem Einfluss des damaligen, föderalistisch geprägten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten W. Hoegner und des Staatsrechtlers H. Nawiasky erarbeitete Verfassung wurde am 1.12.1946 durch Volksentscheid mit 70,6 % der abgegebenen Stimmen angenommen. Sie ist geprägt von Überlegungen, die bereits im Exil angestellt wurden, aus Geschichte und Vorgeschichte des → Nationalsozialismus Konsequenzen zu ziehen, zusätzlich von verfassungspolitischen Vorstellungen der amerikanischen Besatzungsmacht, deren Genehmigung schließlich erforderlich war. Diese Verfassung wird dem vom (späteren) → Grundgesetz geforderten Grundmuster der parlamentarischen Demokratie und des gewaltenteiligen → Rechtsstaats vollauf gerecht, variiert es aber auf spezifische Weise. Da zu Verfassungsänderungen jeweils ein Volksentscheid nötig ist, erfuhr sie bisher nur wenig Modifizierungen. In jüngster Zeit führten in zwei Fällen Volksbegehren und Volksentscheid zu Verfassungsänderungen (Einführung kommunaler Bürgerbegehren und -entscheide 1995 sowie Abschaffung des Senats 1998). Dies ist jedoch keine neue Entwicklung, da auch die (vom Landtag im Konsens vorgelegten) Verfassungsreferenden über die Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule (1968) und die Garantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (1973) letztlich durch vorherige Volksbegehren initiiert wurden.

Unzulässig sind Änderungen, "die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen" (Art. 75). Der Verfassungsgerichtshof zählt dazu auch vorstaatliche, besonders die Menschenwürde und die Gleichheit schützende Grundsätze. In den ersten drei Artikeln wird die republikanische ("Freistaat") und demokratische Qualität BYs hervorgehoben, dieses aber zusätzlich als "Rechts-, Kultur- und Sozialstaat" (Art. 3) definiert. Die Grundrechtsordnung ist im zweiten der vier Hauptteile festgelegt. Über die liberalen Freiheitsrechte hinaus enthält sie als soziales Grundrecht den Anspruch auf angemessene Wohnung (Art. 106) und einige Grundpflichten (z. B. Übernahme von Ehrenämtern, Art. 121). Sie wird durch den organisatorischen (1.) Hauptteil sowie durch die programmatischen (3. und 4.) Hauptteile wesentlich ergänzt: dort werden z. B. die plebiszitären Mitwirkungsrechte, Ehe und Familie, Anspruch auf Bildung u. ä. geregelt. Art. 141 normiert den freien Zugang zur Natur sowie die Pflicht, sie zu schützen: eine Vorschrift, die heute mehr Bedeutung besitzt als 1946. Insgesamt charakterisieren hohe ethische Orientierung und deutliche Wertbindung den Verfassungstext. Die Sachprogramme, mit denen der Kultur- und → Sozialstaat realisiert werden soll, verloren durch ihre Zeitbedingtheit ebenso an Bedeutung wie durch ihre Überlagerung durch Bundes- und Europarecht.

Bedeutung behielten dagegen die Gliederung des Staatsgebietes in Gemeinden, Kreise und sieben Regierungsbezirke, die Sicherung der gemeindlichen Selbstverwaltung sowie die Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze auf die kommunale Ebene. Auch Bürgermeister und Landräte werden daher seit jeher direkt vom Volk gewählt. Seit 1995 können die Stimmberechtigten zudem an allen Fragen des kommunalen Wirkungskreises durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mitwirken.

3.2 Organisation des politischen Systems

3.2.1 Wahlen

Verfassungs- und Wahlrecht fördern im → politischen System BYs intensiv den unmittelbaren Einfluss der Bürger. Auf kommunaler Ebene ist es möglich, zu kumulieren und zu panaschieren. Das Landtagswahlrecht verbindet Verhältnis- und Persönlichkeitswahl. Mit der Erststimme werden im Stimmkreis Kandidaten mit relativer Mehrheit gewählt, mit der zweiten Stimme die übrigen Bewerber über begrenzt offene Wahlkreislisten der → Parteien, die jeweils einen Regierungsbezirk umfassen: Der Wähler kann einen bestimmten Kandidaten ankreuzen und damit die Reihenfolge beeinflussen, eine Möglichkeit, die häufig genutzt wird.

3.2.2 Plebiszit

Art. 71-75 BVerf. eröffnen den Bürgern das Recht, sich durch Volksbegehren und Volksentscheid selbst Gesetze zu geben. Bei Verfassungsänderungen ist der Volksentscheid obligatorisch. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und begründeter Gesetzentwurf zugrunde liegen. 25.000 Stimmberechtigte müssen durch Unterschrift den Antrag auf Zulassung unterstützen. Treten ihm 10 % der Stimmberechtigten bei, hat es die Staatsregierung mit ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten. Nimmt dieser es an, entfällt der Entscheid. Lehnt er es ab oder will er es modifizieren, kann er dem Volk, wie öfters geschehen, zusammen mit dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen. Meist entschied das Volk in solchen Fällen für den Landtagsentwurf, da dieser oft ein aufgrund des Volksbegehrens zustande gekommener interfraktioneller Kompromiss ist. Das Plebiszit erwies sich in BY deutlich als Oppositionsinstrument zur Initiierung von Veränderungen, für die sich Mehrheiten im Volk, nicht aber im Parlament abzeichneten. Auch wenn die ursprünglichen Initiatoren meist Abstriche von ihren Intentionen hinnehmen mussten, entfalteten die parlamentarischen Kompromisse erheblich modernisierende Wirkungen, die ohne plebiszitäre äußere Anstöße kaum erreicht worden wären. Vom Plebiszit ausgenommen bleibt der Staatshaushalt. Ein Volksentscheid ist angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zustimmt. Im Rahmen der juristischen Auseinandersetzungen um die Abschaffung des Senats entschied der Verfassungsgerichtshof 1999, dass für Verfassungsänderungen darüber hinaus die Zustimmung von einem Viertel der Stimmberechtigten erforderlich ist. Wirkung zeitigen nicht nur erfolgreiche Volksbegehren, sondern im Vorfeld bereits die Androhung von Oppositionsparteien und (zunehmend) Bürgergruppen, notfalls den plebiszitären Weg zu beschreiten.

3.2.3 Landtag und Staatsregierung

Der Landtag (Art. 13-33) wird seit 1998 auf fünf (zuvor vier) Jahre gewählt. Er kann sich selbst auflösen oder auf Antrag von 1 Mio. Wählern durch Volksentscheid abberufen werden. Ihm gehören 187 (bis 2003: 204; bis 2008: 180) → Abgeordnete an. Zur Vorbereitung der Entscheidungen bestehen zwölf Fachausschüsse. Sie tagen seit 1946 – beispielhaft für parlamentarische Transparenz – grundsätzlich öffentlich. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten auf fünf Jahre. Er muss der Ernennung und Entlassung der Minister und Staatssekretäre zustimmen. Die BVerf. kennt kein Misstrauensvotum. Der Ministerpräsident muss jedoch zurücktreten, wenn er das Vertrauen des Parlaments verliert. Sein Rücktritt hat den Rücktritt der ganzen Staatsregierung zur Folge (Art. 44.3). Angesichts der ausgeprägten Mitwirkung des Landtages an der Regierungsbildung und der engen Bindung der Staatsregierung an das stetige Vertrauen des Parlaments (genauer: einer Parlamentsmehrheit) besteht trotz des fehlenden Misstrauensvotums in BY ein parlamentarisches Regierungssystem. Der wie in den meisten → Bundesländern bestehende Zustand nur wenig ausgeprägter Oppositionsrechte als Gegengewicht zur Machtfülle der regierenden Mehrheit wurde im Rahmen der Verfassungsreform 1998 abgemildert. Dem Landtag stehen die üblichen Frage- und Kontrollrechte (schriftliche und mündliche Anfragen, Interpellationen, an die sich regelmäßig eine Debatte anschließt, und Aktuelle Stunden) zu Gebote. Die 2006 eingeführte Ministerbefragung wurde 2011 wieder eingestellt. Der Landtag kann Untersuchungsausschüsse und → Enquete-Kommissionen einsetzen.

Bei Gesetzgebung und Haushalt partizipiert der Landtag an den generellen Entwicklungstendenzen des → Föderalismus während der letzten Jahrzehnte, die selbständige Gestaltungsmöglichkeiten immer mehr zugunsten nationaler und europäischer Kompetenzen eingeschränkt haben. Dennoch hat sich der Landtag zum Vollzeitparlament entwickelt, zumal die Abgeordneten ihren Tätigkeitsschwerpunkt immer stärker auf die Wahlkreisarbeit und die Vertretung von Wahlkreisinteressen im Parlament und gegenüber der Exekutive verlagert haben. Die Zahl der Anträge und Anfragen ist daher im Gegensatz zur Zahl der Gesetzentwürfe stark gestiegen. Die Geschäftsordnung stärkt die Stellung des einzelnen Abgeordneten, indem sie ihm das Recht einräumt, Gesetzentwürfe einzubringen und fast alle Kontrollrechte individuell zu nutzen. Gleichwohl hat sich auch der Bayerische Landtag zum Fraktionenparlament entwickelt, in welchem der Abgeordnete nicht für sich, sondern eingebunden in eine politische Aktionsgemeinschaft handelt. Unterschiedliche Interessen und Positionen finden ihren Ausdruck und Ausgleich nicht so sehr in der Öffentlichkeit, sondern in den differenzierten Strukturen innerfraktioneller Willensbildungsprozesse. Parlamentarische Hilfs- und Beratungsdienste sind nur in Ansätzen vorhanden. Für die Beschäftigung eines Mitarbeiters (in der Regel im Stimmkreis) erhält der Abgeordnete einen festen Betrag. Den → Fraktionen stehen Sach- und Personalmittel zur Verfügung, bestehend aus Sockelbetrag, Kopfbetrag und einem bescheidenen Oppositionsbonus.

Die Staatsregierung (Art. 43-59) besteht aus dem Ministerpräsidenten, den Ministern und Staatssekretären, die – eigentümlich in BY – als Parlamentarier ein politisches Amt führen und Kabinettsmitglieder sind. Die Richtlinienkompetenz besitzt der Ministerpräsident. In ihrem Rahmen führen die Minister ihr Ressort selbständig und in eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag. Zahl und Zuschnitt der Ressorts legt die Verfassung fest. Sie lässt aber mit Zustimmung des Landtags auch Änderungen zu. Daher war es möglich, neuen Aufgabenstellungen gemäß Ministerien für Umwelt (1970 als erstes in D) und für Bundes- und Europaangelegenheiten einzurichten sowie das Kultusministerium zu teilen oder auch wieder zusammenzulegen. Von der Ausnahme Wilhelm Hoegners (→ SPD) abgesehen, der beim Zerfall der gegen die → CSU gerichteten Viererkoalition (1954-1957) zurücktrat, stellte die CSU seit den ersten Landtagswahlen 1946 alle Ministerpräsidenten in Koalitionskabinetten bzw. zwischen 1962 und 2008 in Alleinregierungen: Hans Ehard (1946-1954 und 1960-1962), Hanns Seidel (1957-1960), Alfons Goppel (1962-1978), Franz Josef Strauß (1978-1988), Max Streibl (1988-1993), Edmund Stoiber (1993-2007), Günther Beckstein (2007-2008) und Horst Seehofer (seit 2008).


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Heinrich Oberreuter



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