Land (Freistaat) Bayern

3.2.4 Senat

Der Senat, mit dem BY als einziges Bundesland eine zweite Kammer (Art. 34-42) hatte, wurde 1998 durch Volksentscheid zum Jahresende 1999 abgeschafft. In den Verfassungsberatungen 1948 wurde der 60-köpfige Senat als ständisches Element kreiert, um ein Gegengewicht zum parteienstaatlichen Parlamentarismus zu schaffen. Dieser Aufgabe konnte er in der Verfassungswirklichkeit jedoch nicht gerecht werden.

3.2.5 Verfassungsgerichtshof

Die wichtigsten Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs (Art. 60-69) sind die Normenkontrolle sowie die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden und Popularklagen. Verfassungsbeschwerde kann jeder Bewohner BY erheben, der sich durch Behörden- oder Gerichtsentscheid in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlt. Der Rechtsweg muss erschöpft und der Tatbestand subjektiver Beeinträchtigung gegeben sein. Eine bayerische Besonderheit ist die Popularklage: Jedermann kann sie führen, der ein → Grundrecht durch eine landesrechtliche Vorschrift verletzt sieht, auch wenn er subjektiv nicht betroffen ist – praktisch ein Jedermannsrecht auf abstrakte Normenkontrolle. Die Verfassungsrichter werden vom Landtag gewählt. Da es kein Quorum und der Mehrheitswille den Ausschlag gibt, stößt der Wahlmodus zunehmend auf oppositionelle Kritik.

3.3 Parteien, Wahlen, Wählerverhalten

Im bayerischen Parteiensystem dominiert die CSU in ihrer Sonderrolle als Landespartei mit bundesweitem Anspruch. Diese Dominanz ist allmählich aus den drei regionalen Traditionszonen herausgewachsen und hat diese zugleich überwölbt. Der überwältigende Wahlerfolg der CSU bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung und zum 1. Landtag 1946 (58,3 % bzw. 52,3 %) signalisierte lediglich die Stärke des bürgerlich-konservativen Lagers. Mit dem Auftreten der Bayernpartei sah sich die CSU 1950 halbiert (27,4 %). Zusätzlich war sie Spannungen zwischen ihrem betont katholisch-konservativen und ihrem liberalen Flügel ausgesetzt. Letzterer setzte sich mit seiner Absicht durch, die CSU zu einer interkonfessionellen gesamtbayerischen Volkspartei zu entwickeln. Daraus ist die Politik der Industrialisierung und Modernisierung BYs entstanden, die durch eine eher bewahrende Gesellschaftspolitik so abgefedert wurde, dass größere soziale Spannungen nicht aufbrachen. Tradition und moderne Industrie- und Bildungsgesellschaft sind – typisch für die sozio-kulturelle Eigenprägung BYs – in Einklang gebracht worden. Darauf beruht die Wählerattraktivität der Partei, der es seit den 1950er Jahren gelang, sich jenseits des katholischen Reservoirs neue Wählerschichten im fränkisch-protestantischen Raum, im städtischen Bürgertum, im "neuen Mittelstand" und bei den Arbeitern zu erschließen. Seit den 1960er Jahren hat sie das konservative Wählerpotenzial aufgesaugt und entwickelte sich zunehmend zur alleinregierenden Mehrheitspartei mit Stimmanteilen, die sich nach 1970 um oder sogar weit jenseits der 55 % eingependelt haben (1974 62,1 %, 1998 52,9 %, 2003 60,7 %), allerdings spätestens mit dem Einbruch 2008 (43,4 %) verzögert dem gesamteuropäischen Trend erodierender Volksparteien folgen. Ihre eigenständige Rolle im Rahmen der Fraktionsgemeinschaft mit der → CDU im Bund unterstreicht ihren besonderen Anspruch auf Vertretung bayerischer Interessen. Durch die deutsche Einheit hat BY und damit auch die CSU einen gewissen Gewichtsverlust im Bund hinnehmen müssen. Die CSU bezieht ihre Kraft aus ihrer selbständigen, modernen Parteiorganisation. Ihr Mitgliederstand ist bei knapp 154.000 (2010) am stabilsten von allen klassischen Parteien. Ihre dominierende Rolle kann ihr einerseits durch zunehmend aufkommende Wahlalternativen im urbanen und bürgerlichen Lager (Bündnis 90/Die Grünen; Freie Wähler) streitig gemacht werden; andererseits durch neue Entwicklungen am rechten Rand des Parteienspektrums, falls sie dort an Bindekraft verliert. Angesichts der relativen Schwäche der traditionell konkurrierenden Parteien hat die CSU besonderen Anlass zur Wachsamkeit nach rechts.

Die bayerische SPD setzte an den traditionellen Organisationsstrukturen an. Sie gliederte sich in die drei selbständigen Bezirke Franken, Südbayern und Niederbayern-Oberpfalz. Erst 1991 konnte ein gemeinsamer Landesverband gebildet werden. Von profilierenden Regierungsämtern ist die SPD seit 1957 ausgeschlossen. Neue Wählerschichten vermochte sie sich nicht zu erschließen. Zwischenzeitlich hatte sie sogar vorübergehend ihre kommunalen Bastionen verloren. Die SPD blieb relativ stark in den industrialisierten fränkisch-protestantischen Gebieten und in den Industrieinseln. Aus dem 30 %-Turm ist sie nie herausgewachsen (bestes Ergebnis 1966 35,8 %). Selbst unter den günstigen Konstellationen der Jahre 1994 und 1998 kam sie nur auf 30,0 % bzw. 28,7 %, 2003 auf nur 19,6 %, 2008 auf 18,6 %. Mithin scheint die Partei auf ihre Oppositionsrolle festgelegt. In BE besitzt sie keine mit der CSU vergleichbare hervorgehobene Position. Ihre Parteiorganisation ist schwach und war zwischen Mitte den 1970er Jahren und Mitte der 1980er sogar rückläufig. Der Mitgliederstand liegt bei 69.000 (2010).

Die Kleinparteien besaßen zu Beginn der Nachkriegszeit als Integratoren politischer Interessen und Koalitionspartner größeres Gewicht. Bayernpartei (1950-1966) und BHE (1950-1962) saßen mehrere Legislaturperioden im Landtag, die BP mit ihrer bäuerlich-patriotischen und extrem föderalistischen Orientierung einige Zeit als ernsthafte Herausforderin der CSU, der BHE als Vertretung der auf Integration drängenden Flüchtlingsinteressen. Die BP wurde in harten politischen Kämpfen von der CSU aufgerieben und aufgesogen. Der BHE wurde mit dem Gelingen des Integrationsprozesses überflüssig. Mitglieds- und Wählerschaften beider Parteien sind im Wesentlichen in der CSU aufgegangen.

Die Grünen haben sich seit 1986 im Landtag etabliert (1986: 7,5 %, 1990: 6,4 %, 1994: 6,1 %, 1998: 5,7 %, 2003: 7,7 % sowie 2008: 9,4 %). Wo sie noch bis zur Jahrtausendwende ihre Wähler vorrangig aus dem gleichen Potenzial wie die SPD rekrutierten, sind sie gegenwärtig zunehmend auch bei urbanen, partizipationsorientierten bürgerlichen Schichten erfolgreich. Ihre Organisations- und Aktivitätsbasis besitzen sie vor allem in Gebieten mit spezieller Umweltbetroffenheit, in Ballungs- und Dienstleistungszentren und bei Akademikern. Im Landtag üben sie eine akzentuierte und belebende Oppositionsrolle.

Die → FDP hatte ihre Hochburg stets im liberal-protestantischen Mittelfranken und konnte dort lange Zeit ihren Einzug in den Landtag sichern. Dritte Kraft wurde sie erst 1962, verfehlte aber schon 1966 und dann seit 1982 (mit Ausnahme von 1990) den Einzug in den Landtag (2003: 2,6 %). 1998 erlitt sie mit 1,7 % ein Debakel und lag in der Wählergunst noch hinter den Freien Wählern und der ÖDP. Erst 2008 konnte sie unter günstigen Rahmenbedingungen, zu denen auch die Schwächung der CSU zählte, mit 8,0 % wieder ins Maximilianeum einziehen. Die Freien Wähler verbuchen vor allem im ländlichen Raum Erfolge: bei bürgerlichen Schichten als Alternative zur CSU (2008: 10,2 %; 2003 mit durchaus beachtlichen 4,0 % noch an der Sperrklausel gescheitert). Wie die Freien Wähler politische Professionalisierung und Parlamentarisierung gestalten und letztendlich den unvermeidlichen Weg zur realen Parteibildung erfolgreich vollenden – und damit auch ihre Zukunft im Landtag sichern – werden, bleibt abzuwarten.

Am rechten Rand reüssierte bisher nur 1966 für eine Wahlperiode die NPD, die ihre Stimmen besonders in den nationalkonservativen Regionen Mittelfrankens mit hohen protestantischen Bevölkerungsanteilen holte. Die → Republikaner sind 1990 knapp (4,9 %) und 1994, 1998 und 2003 deutlich (3,9 %, 3,6 % und 2,2 %) gescheitert. Letztlich ist es ihnen auch nicht gelungen, zusätzlich zu traditionellen Rechtswählern sich das kleinbürgerlich-agrarisch-konservativ-altbayerische Potential zu erschließen.

Auf mittlerem Niveau (1946: 75,7 %, 1954: 82,4 %, 1994: 67,9 %, 1998: 70,0 %) hatte sich die Wahlbeteiligung stabilisiert; mittlerweile scheint sie dem bundesweiten Trend zu folgen (2003: 57,1 %; 2008: 57,9 %). Für die Wahlentscheidung sind bei abnehmendem Trend immer noch die traditionellen sozialstrukturellen und konfessionellen Kriterien aussagekräftig. So erreichte die SPD 2003 zwar bei den Gewerkschaftsmitgliedern ihre besten Ergebnisse, muss sich aber auch in diesem Milieu mit dem zweiten Platz begnügen. Ihr Wähleranteil an der Arbeitnehmerschaft entspricht in etwa dem durchschnittlichen Wahlergebnis, was nicht zuletzt auf einen geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad zurückzuführen ist. Die CSU ist trotz der deutlichen Absetzbewegung 2008 weiterhin bei Landwirten und Selbständigen am erfolgreichsten, rekrutiert Wähler aber auch quer durch alle anderen Schichten. Junge, Studenten, Frauen und Konfessionslose wählen überdurchschnittlich grün. Die Grünen gewinnen zunehmend auch beim urbanen, partizipationsorientierten Bürgertum, welches eine konfessionelle Bindung besitzt, größere Bedeutung als anderswo. 50 % der Katholiken (2003: 66 %), aber nur 40 % (2003: 55 %) der Protestanten wählten 2008 die CSU, von den katholischen Kirchgängern 2003 sogar 78 %. Allerdings schmilzt dieses Milieu deutlich.

Insgesamt gleicht das Wählerverhalten in BY grundsätzlich den aus dem übrigen D bekannten Strukturmustern. Doch erfährt es Modifizierungen durch die historische Sonderrolle des Freistaats, durch die katholische Konfessionsstruktur und durch die späte Modernisierung zur industriellen und post-industriellen (Hightech-)Gesellschaft. Der CSU gelang bislang eine Symbiose mit diesen strukturellen Vorgaben. Aufgrund der Erfolge ihrer Modernisierungspolitik, die den Freistaat ökonomisch und fiskalisch an die Spitze der Bundesländer geführt hat, vermochte sie ihre Position zu behaupten, ohne dass ihr diese garantiert wäre, wie die Wahl 2008 gezeigt hat. Insgesamt ist das bayerische Parteiensystem nach dieser Wahl auf dem Weg zu bundesdeutscher Normalisierung, wobei aus der hegemonialen Position der CSU eine nur noch dominante geworden ist. BYs Uhren gehen also nicht anders. Wertewandelprozesse und Einstellungsveränderungen gegenüber Politik und Gesellschaft finden mit geringer werdender Verzögerung auch in BY statt. Der Trend läuft gegen das Gewohnte. Für alle Parteien stellt sich die Aufgabe, mittelfristig ihre Positionen neu zu formulieren.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Heinrich Oberreuter



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