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Land Nordrhein-Westfalen

3.2 Organisation des politischen Systems

Landtag und Landesregierung sind die wesentlichen Teile des politischen Systems, aber insbesondere bei Konflikten über die Auslegung der Verfassung übt auch der landeseigene Verfassungsgerichtshof eine wichtige Funktion aus.

Die Legislaturperiode des Landtages ist 1969 von vier auf fünf Jahre verlängert worden. Laut Wahlgesetz beträgt die Zahl der zu vergebenden Mandate seit 2005 insgesamt 181 (vorher 201 bzw. 200). 151 → Abgeordnete werden in den Wahlkreisen direkt gewählt, die übrigen 30 Abgeordneten ziehen über Landeslisten in das Parlament. Die Sollzahl von 201 Mandaten ist mehrfach überschritten worden.

Bei den Abgeordneten, die über ein freies Mandat verfügen, handelt es sich heute in der Regel um Berufspolitiker, die nicht nur für die, sondern auch von der Politik leben. Dabei ist ein wachsender Teil der Tätigkeit des Abgeordneten mit der Interessenvertretung seines Wahlkreises verknüpft, vor allem gegenüber der vielfältigen Landesverwaltung. Eine zentrale Funktion des Landtags ist weiterhin die Gesetzgebung, auch wenn sie im Zuge der Verlagerung der Gesetzgebungstätigkeit zum Bund und auch teilweise der EU tendenziell an Bedeutung verloren hat. Von den Gesetzentwürfen auf Landesebene kommen etwa drei Viertel aus der Landesregierung, dennoch bleibt der Landtag in der Gesetzgebung das Zentrum der öffentlichen Diskussion und Entscheidung. Für die Rolle des Landtags ist darüber hinaus seine Wahlfunktion wichtig. Er wählt nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch vier der sieben Richter des Verfassungsgerichthofes und die Mitglieder des Landesrechnungshofes. Der Landtag besitzt das Recht zur Selbstauflösung, falls sich die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder dafür entscheidet (Art. 35 Verf. NRW). Wird ein vom Landtag abgelehnter Gesetzentwurf der Regierung durch Volksentscheid angenommen, so kann auch die Landesregierung den Landtag auflösen. Die wichtigste Arbeit des Landtags vollzieht sich wie auch im → Bundestag in den → Ausschüssen.

Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministern. Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Mitglieder. Nach seiner Wahl ernennt der Ministerpräsident die Minister. Analog zum → Bundeskanzler bestimmt auch der Ministerpräsident in NRW die Richtlinien der Politik. Seine Abwahl ist ebenfalls nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum möglich. Die Amtszeit endet automatisch mit dem Zusammentritt eines neu gewählten Landtags oder durch Rücktritt oder vorzeitiges Ausscheiden.

Die nordrhein-westfälischen Landesregierungen zeichneten sich in den ersten Dekaden durch große Stabilität aus. Nach dem parteilosen, von der brit. Besatzungsmacht 1946 eingesetzten, Übergangsministerpräsidenten R. Amelunxen übernahm 1947 der Christdemokrat K. Arnold das Amt und blieb bis 1956 Ministerpräsident, als das erste erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum in der Geschichte NRWs und der BRD den Sozialdemokraten F. Steinhoff zum Regierungschef machte. Die → Koalition aus SPD, FDP und Zentrum (→ Splitterparteien) sollte allerdings nur ein zweijähriges Zwischenspiel bilden, da nach der Wahl erneut die CDU – ab 1962 zusammen mit der FDP – unter Ministerpräsident F. Meyers von 1958 bis 1966 regierte. 1966 wurde die christdemokratische Regierungszeit beendet, und seit dieser Zeit regierten knapp vier Jahrzehnte sozialdemokratische Ministerpräsidenten. Von 1966 bis 1978 amtierte H. Kühn, der von J. Rau abgelöst wurde. Im Sommer 1998 wurde W. Clement neuer Ministerpräsident. Aufgrund seines Eintritts in das zweite Kabinett Schröder wurde P. Steinbrück im Nov. 2002 zum siebten Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Da die SPD bei der Landtagswahl im Mai 2005 deutlich gegen die CDU unterlag, wurde eine Koalition aus CDU und FDP unter dem neuen Ministerpräsidenten J. Rüttgers gebildet. Bereits nach einer Legislaturperiode musste Rüttgers seinen Chefsessel räumen, und es wurde erstmals eine Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) gebildet, die seit Sommer 2010 zusammen mit den Grünen die Regierung bildete. Die erste Minderheitsregierung NRWs scheiterte am Haushalt 2012, woraufhin der Landtag sich einstimmig auflöste und Neuwahlen für den Mai 2012 ansetzte.

Die unmittelbare Landesverwaltung ist wie in den meisten Flächenstaaten dreistufig. Oberste Landesbehörden sind z. B. die Landesregierung und der Landesrechnungshof. Wichtigste Landesmittelbehörden sind die fünf Regierungspräsidien in Düsseldorf, Köln, Arnsberg, Münster und Detmold. Eine Besonderheit in der Verwaltung NRW stellen die höheren Kommunalverbände dar. Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sind Nachfolger der alten preußischen Provinzialverbände. Ihre gesetzlich festgelegten Aufgaben liegen im sozialen Bereich, in der überregionalen Kultur- und Landschaftspflege, im Straßenwesen und in der Kommunalwirtschaft. Der Kommunalverband Ruhrgebiet, der kompetenzschwächere Nachfolger des Ruhrsiedlungsverbandes, widmet sich spezifischen Problemen des industriellen Ballungsraumes Ruhrgebiet, das über keinen eigenen Regierungsbezirk verfügt, vielmehr auf drei verschiedene Regierungsbezirke aufgeteilt ist. Die unterste Ebene der Verwaltung bilden die Kreise und Kommunen.

Oberstes Organ der kommunalen Selbstverwaltung (→ Gemeinden) ist der von den Bürgern auf fünf Jahre gewählte Gemeinderat. Er ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig. Bisher wählte der Gemeinderat den (Ober-)Bürgermeister für eine Wahlperiode als Vorsitzenden des Rates und Repräsentanten der Gemeinde. Als Leiter der Gemeindeverwaltung stand ihm ein auf acht Jahre vom Gemeinderat gewählter und hauptamtlich tätiger Gemeinde-/(Ober-)Stadtdirektor mit ebenfalls vom Rat gewählten Beigeordneten gegenüber. Mit der "Revolution" der Kommunalverfassung von 1994 schaffte NRW die von der brit. Besatzungsmacht eingeführte Doppelspitze im Kommunalsystem ab. Seit 1999 gibt es nur noch einen direkt gewählten Bürgermeister/Oberbürgermeister bzw. Landrat, der auch die Funktionen des Verwaltungschefs wahrnimmt.

Die zwischen 1967 und 1975 durchgeführte radikale Gebietsreform hat Gewinne an Verwaltungskraft, aber Verluste an Selbstverwaltungssubstanz mit sich gebracht. Die Zahl der Gemeinden wurde von 2.365 auf 396, die der Kreise von 57 auf 31 und die der kreisfreien Städte von 38 auf 23 reduziert. In den kreisfreien Städten wohnt fast die Hälfte (45 %) der Bevölkerung.

3.3 Parteien, Wahlen, Wählerverhalten

Zwischen 1947 und 2010 haben 15 Wahlen zum Landtag von NRW stattgefunden, die neben landespolitischer auch bundespolitische Bedeutung hatten (vgl. 3.4). In der Retrospektive erweisen sich die Landtagswahlen von 1958, 1966, 1980, 2005 und 2010 als Zäsuren, die jeweils einen neuen Abschnitt in der Entwicklung des Parteiensystems von NRW markieren. Eine Abfolge von Konzentrations-, Wende-, Konkurrenz- und Dominanzphase lässt sich feststellen. Die Konzentrationsphase des Parteiensystems in NRW verlief parallel zur Entwicklung auf Bundesebene. Zwischen 1947 und 1958 wurde die CDU zur dominierenden politischen Partei auf beiden Ebenen. Die SPD konnte ebenfalls ihren Anteil steigern, so dass fast 90 % aller abgegebenen Stimmen auf diese beiden Parteien entfielen, während sie 1947 nur über gut zwei Drittel verfügten. Darüber hinaus waren in den ersten drei Landtagen mit der KPD (→ Splitterparteien) und dem Zentrum (→ Splitterparteien) weitere Parteien vertreten, die allerdings 1958 die Fünf-Prozent-Sperrklausel (→ Wahlen) nicht mehr überwinden konnten und deren Wählerpotenzial weitgehend von den beiden großen Parteien absorbiert wurde. In dieser Phase hatte sich das → Parteiensystem asymmetrisch zugunsten der CDU entwickelt.

Die Landtagswahlen von 1962 und 1966 markieren die Wendephase für das Parteiensystem in NRW. Die SPD gewann kontinuierlich Stimmen hinzu und wurde 1966 mit 49,5 % erstmals stärkste Partei. Die CDU musste Verluste hinnehmen, während sich die → FDP bei 7 % stabilisierte. Die SPD bildete 1966 – im Gegensatz zum Bund, wo sie eine große Koalition mit der CDU/CSU einging – zusammen mit der FDP in NRW eine sozial-liberale Koalition. Die SPD erzielte seit der Bundestagswahl 1965 in NRW – im Vergleich zum Durchschnitt auf Bundesebene – deutlich größere Gewinne, die CDU erlitt dagegen in NRW überdurchschnittliche Verluste.

Die Zeit zwischen 1970 und 1980 war durch die Konkurrenz von CDU und SPD gekennzeichnet. 1970 und 1975 erreichte die CDU jeweils die relative Mehrheit, doch die Regierung wurde von SPD und FDP gebildet, da beide über eine sichere Mehrheit im Drei-Parteien-Parlament verfügten. Seit Beginn der 80er Jahre war eine deutliche Dominanz der SPD in NRW festzustellen. Sie erreichte bis 1999 im Land den eindeutig höchsten Stimmenanteil bei Wahlen auf allen vier Ebenen – Bund, Land, Gemeinden und EU (vgl. Woyke 1990: 86). Bei den Kommunalwahlen 1999 dominierte jedoch mit über 50 % der Stimmen die CDU, wobei die aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts abgeschaffte Fünf-Prozent-Klausel zum verstärkten Einzug von kleineren Parteien und kommunalen Wählervereinigungen in die Rathäuser führte. Von 1980 bis 1995 regierte die SPD allein mit absoluter Mehrheit das Land NRW und hatte sich damit vom Bonner Trend abgekoppelt. Diese stabile SPD-Mehrheit war nicht zuletzt auf die Popularität angesehener Persönlichkeiten der SPD, besonders der Ministerpräsidenten Kühn und Rau, eine geschickte Nutzung des wachsenden Landesbewusstseins in der Bevölkerung, eine solide Verankerung bei der Arbeiterschaft im Ruhrgebiet sowie die relativ schwache Position der Grünen in NRW zurückzuführen. Der letztgenannten Partei gelang es im Gegensatz zum allgemeinen Trend der Grünen in der BRD erst 1990, mit 5,0 % der Stimmen in den Landtag einzuziehen. 1995 konnten Bündnis 90/Die Grünen ihren Stimmenanteil verdoppeln und damit die absolute Mehrheit der SPD brechen. Somit war die SPD gezwungen, mit den Grünen eine Koalition einzugehen. Die CDU verringerte ihre Wahlchancen in den 80er und 90er Jahren durch einen ständigen Wechsel ihrer Spitzenkandidaten (B. Worms, K. Biedenkopf, N. Blüm und H. Linssen) sowie ausgeprägte Rivalitäten zwischen den Landesverbänden Westfalen und Rheinland, obwohl diese 1986 organisatorisch zusammengelegt wurden. Die FDP hatte sich in NRW zur dritten Kraft entwickelt, ist jedoch von dieser Position durch Bündnis 90/Die Grünen verdrängt worden. In der Wahlperiode 1980-1985 wie auch 1995-2000 waren die Liberalen nicht im Landtag vertreten. Bei den Landtagswahlen 2000 kehrte die FDP mit 9,8 % der Stimmen in den Landtag zurück, konnte aber die Fortsetzung der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht verhindern. 2005 kam es zu einer erneuten Zäsur. Zum ersten Mal seit 39 Jahren musste die SPD wieder die Rolle der Opposition übernehmen, da sie bei der Landtagswahl 2005 nur auf 37,1 % kam, während die CDU deutlich auf 44,8 % Stimmen zulegen konnte. FDP und Bündnis 90/Die Grünen erzielten jeweils 6,2 % der Stimmen. Bei der Wahl 2010 büßte die Regierungspartei CDU 10,2 Prozentpunkte ein und kam nur auf 34,6 %. Die SPD musste leichte Verluste von 2,6 Prozentpunkten hinnehmen und kam auf 34,5 %. Eigentlicher Wahlsieger waren die Grünen, die ihr Ergebnis mit 12,1 % nahezu verdoppeln konnten. Die FDP blieb mit 6,7 % beinahe auf dem gleichen Stand. Da die Linke mit 5,6 % in den Landtag einzog, erreichten weder CDU/FDP noch SPD/Grüne eine Mandatsmehrheit, und so kam es nach einigen Monaten zur Minderheitsregierung Kraft.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Uwe Andersen/Wichard Woyke



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