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Land Sachsen-Anhalt

3. Politisches System

3.1 Verfassung

Mit dem noch von der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer verabschiedeten Ländereinführungsgesetz vom Juli 1990 wurde auch ST staatsrechtlich wieder selbständiges Land und Teilstaat der noch bestehenden DDR. Allerdings gab es auch Stimmen, die kein neues Land ST bilden und das Territorium auf die Nachbarländer SN, TH und BB aufteilen wollten. In Ost-Anhalt gab es sogar Bestrebungen, wieder einen selbständigen Staat Anhalt zu errichten. Ab Anfang 1990 begannen die "Runden Tische" in den Regierungsbezirken Magdeburg und Halle mit der Ausarbeitung einer Landesverfassung. Nach Streitigkeiten einigte man sich auf einen überfraktionellen Entwurf einer Verfassungskommission unter der Leitung des damaligen Oppositionsführers Reinhard Höppner (SPD), der am 16.7.1992, nach eineinhalbjährigen Beratungen, vom Landtag verabschiedet wurde. Von den anwesenden 101 Abgeordneten (insgesamt 106) stimmten 80 für und 19 gegen den Entwurf, zwei enthielten sich. Damit war die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich überschritten. Zustimmung gab es geschlossen von den Regierungsparteien → CDU und → FDP sowie mehrheitlich von der → SPD, abgelehnt wurde die Verfassung von den PDS-Abgeordneten, vom Bündnis 90/Grüne und von der CSU-nahen DSU.

Die neue Verfassung enthält in ihren rund 100 Artikeln einen umfangreichen Grundrechtskatalog mit 23 Artikeln (was z. B. für westdeutsche Länderverfassungen, die stattdessen meist auf das Grundgesetz verweisen, untypisch ist) einschließlich einer Reihe sozialer → Grundrechte, die in nicht individuell einklagbare Formulierungen gekleidet sind und einen Katalog von Staatzielbestimmungen (z. B. über Umweltschutz, Minderheitenrechte). Der heftige Streit um eine von der CDU geforderte, religiös bestimmte Formel in der Präambel über das Motiv der Verfassungsgebung wurde zugunsten einer laizistisch-säkularen Version beigelegt.

Entgegen der erklärten Absicht der Mehrheit der damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP sind auch plebiszitäre Elemente in die Verfassung aufgenommen worden. Mit einer "Volksinitiative" (35.000 Unterschriften) kann die Behandlung von Gesetzentwürfen im Landtag erzwungen werden. Ein "Volksbegehren" (unterstützt von 250.000 Unterschriften), dem ein Gesetzentwurf zugrunde liegen und das die Landesregierung für zulässig erklären muss, führt zu einem "Volksentscheid" über ein Gesetz, das als angenommen gilt, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen – mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten – zugestimmt hat.

3.2 Organisation des politischen Systems

Die Landtagswahlen in ST werden in 45 (bis 2006: 49) Wahlkreisen durchgeführt, die jeweils über ein Direktmandat verfügen. Der Rest der 97 (bis 2006: 99) Sitze des Magdeburger Landtages wird über Landeslisten der → Parteien verteilt. Wie im Bund, entscheidet die Verteilung der Zweitstimmen über die Gesamtverteilung der Sitze. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann der Landtag über die in der Landesverfassung festgelegte "Normalgröße" hinaus wachsen. Die Wahlperiode des Landtages wurde 2006 von vier auf fünf Jahre verlängert.

Die Landesregierung wird vom Ministerpräsidenten geleitet, der vom Landtag (mit zunächst absoluter Mehrheit, im dritten Wahlgang evtl. auch mit relativer Mehrheit) gewählt wird und anschließend seine Minister (2011: 8) bestimmt. Das Landesverfassungsgericht, das seinen Sitz in Dessau hat, besteht aus sieben Richtern, die vom Landtag mit 2/3-Mehrheit gewählt werden. Im → Bundesrat hat ST vier Stimmen. Nach der Bundestagswahl 2009 entsendet ST 17 → Abgeordnete in den Deutschen → Bundestag.

Nach mehreren umstrittenen Kommunalreformen ist die Zahl der Landkreise von 37 (1990) über 21 (1994) auf 11 (2007) reduziert worden; hinzukommen die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Rosslau. Auf Gemeindeebene finden sich etwas über 1.000 Städte und Gemeinden, die als Einheitsgemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften organisiert sind.

3.3 Parteien, Wahlen, Wählerverhalten

Der Parteienwettbewerb STs zeichnete sich bis in die letzten Jahre durch seine Unbeständigkeit aus. Wie in anderen ostdeutschen → Bundesländern sorgen schwache Parteibindungen der Wähler und organisatorisch schwache Parteien für ein hohes Potenzial an raschem Wandel. Die ersten fünf Landtagswahlen führten jeweils zu einem partiellen oder vollständigen Regierungswechsel: Die CDU/FDP-Koalition (1990-1994) der ersten Legislaturperiode wurde abgelöst von einer rot-grünen Minderheitsregierung (1994-1998), diese von einer SPD-Minderheitsregierung (1998-2002); in der vierten Legislaturperiode (2002-2006) setzte sich dann wieder eine bürgerliche Koalition durch, die in Folge einer Großen Koalition (ab 2006) weichen musste. Mit der Wiederwahl der Großen Koalition (2011) scheint sich eine gewisse Verfestigung des Parteienwettbewerbs abzuzeichnen.

Während die erste bürgerliche → Koalition bis 1994 aufgrund mehrer landespolitischer Affären drei CDU-Ministerpräsidenten (Gerd Gies, Werner Münch, Christoph Bergner) verbrauchte, konnte dann mit Reinhard Höppner (SPD) zwischen 1994 und 2002 sowie seinem Amtsnachfolger Wolfgang Böhmer (CDU) seit 2002 mehr Kontinuität in der Regierungsspitze erzielt werden. Mit der Wahl 2011 übernahm der bisherige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) das Amt des Ministerpräsidenten.

Drei Merkmale prägen den Parteienwettbewerb in ST. Zum Ersten haben die → Wahlen immer wieder extreme Pendelschläge im Erfolg einzelner Parteien gebracht. So stürzte die CDU bei der Landtagswahl 1998 um 12 Prozentpunkte ab, die regierende SPD 2002 um ganze 16 Prozentpunkte. Holte die SPD 1998 nahezu alle Direktmandate (47 v. 49), setzten sich 2002 flächendeckend die christdemokratischen Kandidaten mit 48 v. 49 Direktmandaten durch. Auch bei den kleineren Parteien, etwa der FDP, zeigt die Kurve deutliche Ausschläge nach oben (2002: 13,3 %) und unten (1994: 3,6 %). Die bundespolitische Aufladung der ersten vier Landtagswahlen wenige Monate vor einer Bundestagswahl, die geringe Bindung der Wählerschaft und der schwierige ökonomische Kontext für die Bilanz von Landesregierungen tragen zur Erklärung dieser Pendelschläge bei.

Zum Zweiten stehen im Zentrum des → Parteiensystems drei Parteien mit Unterstützung in allen sozialen Schichten: Die CDU, die mit Ausnahme der Wahl 1998 immer stärkste Kraft im Land war, die SPD und die PDS/Linkspartei. Diese drei Parteien konnten bei allen sechs bisherigen Landtagswahlen zusammen immer mindestens 77 % der Stimmen (2011: 80,5 %) auf sich vereinigen. Die Liberalen meldeten sich mit einem fulminanten → Wahlkampf 2002 zurück in Landtag und Landesregierung, scheiterten jedoch 2011 an der Sperrklausel. Die Grünen kehrten 2011 erstmals nach 1998 wieder in das Landesparlament zurück. Die DVU feierte 1998 mit 12,9 % ihren größten Erfolg bei einer Landtagswahl, zerrieb sich jedoch innerhalb weniger Monate in internen Fehden und parlamentarischer Inkompetenz.

Zum Dritten hat ST die Regierungsbildungen in den deutschen → Landtagen um eine Variante bereichert, das sog. "Magdeburger Modell". Die Landes-SPD entschied sich, entgegen den mehr oder weniger expliziten Empfehlungen der Bundespartei, nach den Wahlen 1994 (in Koalition mit den Grünen) und 1998 (als Alleinregierung) eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die PDS zu bilden. Die erste rot-rote Kooperation auf Landesebene funktionierte als Quasi-Koalition, in der die PDS-Fraktion von der SPD regelmäßig konsultiert wurde und mit wenigen Ausnahmen deren Gesetzesvorhaben zur Mehrheit verhalf.

Wurde das Tolerierungsmodell bei der Landtagswahl 1998 von den Wählern noch wohlwollend betrachtet, verstärkten sich 2002 die Unpopularität der Schröder-Regierung im Bund und der Unmut über die negative wirtschaftliche Entwicklung STs zu einer Sanktionswahl gegen die SPD-Landesregierung und Ministerpräsident Höppner.

Das Wahldesaster 2002, das die Kooperation mit der PDS diskreditierte und zu einer programmatischen wie personellen Umorientierung innerhalb der SPD führte, erklärt warum bei den letzten Wahlen eine rechnerisch mögliche linke Regierungsmehrheit politisch nicht zustande kam. In diesem Sinne scheint die Große Koalition in ST durchaus auf Dauer angelegt zu sein.

3.4 Politische Rolle in Deutschland und Europa

Als ein kleines und strukturschwaches Land ist ST stark auf die politische Kooperation und die finanzielle Solidarität im → Bundesstaat und in der Europäischen Union angewiesen. Seine politischen Vertreter versuchen über den Bundesrat und die → Fraktionen des → Bundestages, die Interessen des Landes wirksam in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen; neben der parteipolitischen Vermittlung ist hierbei auch insbesondere auf die Zusammenarbeit der ostdeutschen Länder auf Regierungs- und Parlamentsebene hinzuweisen. In den letzten Jahren hat sich dies etwa deutlich bei den Verhandlungen über die Neugestaltung des Finanzausgleiches oder bei der Debatte um die Folgen der Umwidmung der EU-Strukturfonds nach der Osterweiterung ("statistischer Effekt") gezeigt.

Auf europäischer Ebene ist das Land zum einen bemüht, über ein aktives Team im Brüsseler Verbindungsbüro die Interessen des Landes gegenüber der EU-Kommission zu verdeutlichen und als Ansprechpartner der Wirtschaft zu dienen. Zum anderen hat ST klare Schwerpunkte in seiner europapolitischen Kooperation mit anderen Regionen der EU gesetzt. Dem Land kommt hierbei etwa eine führende Rolle in einem Europäischen Netzwerk von Chemieregionen (ECRN) zu. Nur mit diesem bundesstaatlichen und europapolitischen Rückenwind wird es der Landespolitik gelingen können, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, die politischen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu verbessern und die Abwanderung aus ST zu stoppen.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Klaus Detterbeck



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