Mitbestimmung

Die Mb-Gesetzgebung ist primär von der parteipolitischen Konstellation abhängig gewesen, jedoch sind auch die Gerichte und die Wissenschaft als Akteure in dieser zentralen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mobilisiert worden. Die Gewerkschaften sind dabei insbesondere bei der "Besitzstandswahrung" erfolgreich gewesen, insofern die Montan-Mb als ihr "Faustpfand" durch immer neue Sicherungsgesetze – zuletzt 1988 – im wesentlichen auch für die Konzerne aufrechterhalten worden ist, bei denen der Montanbereich nicht mehr das zentrale Tätigkeitsfeld bildet. Der wirtschaftliche Strukturwandel hat allerdings den gesamtwirtschaftlichen Stellenwert des Montanbereichs stark reduziert und damit auch den Einfluss des Montanmodells. Umfragen zeigen durchgängig, dass Mb allgemein in der Bevölkerung – stärker noch bei Arbeitnehmern und am stärksten bei Gewerkschaftsmitgliedern – Rückhalt findet, aber bei allen Gruppen nicht zu den vorrangigen Aufgaben gezählt wird und die Kenntnisse zudem gering sind. Ebenenbezogen zeigt sich eine klare Unterstützungshierarchie, und zwar entgegen der gewerkschaftlichen Prioritätensetzung mit Vorrang für Mb am Arbeitsplatz.

3. Wichtige Streitpunkte und Perspektiven

Die Streitpunkte für konkrete Mb-Modelle umfassen insbesondere:
  • Wo, d. h. auf welcher Ebene, soll Mb ansetzen?
  • Welche Unternehmen sollen erfasst werden? d. h. sind Differenzierungen nach Größe (strittig hier auch die Kriterien), Unternehmensrechtsform, Unternehmenszweck und -bereich (z. B. Ausklammerung der "Tendenzunternehmen") angebracht?
  • Wer soll mitbestimmen? Z. B. Einbeziehung einer dritten Bank "öffentliches Interesse" neben Kapital und Arbeit, Zulassung externer Gewerkschaftsvertreter, Differenzierung nach Arbeitnehmergruppen (Streitpunkt leitende Angestellte), Wahlmodus: direkt oder indirekt, Mehrheits- oder Verhältniswahl?
  • Was soll mitbestimmt werden? Differenzierung nach Objektbereich, wie soziale, personelle, wirtschaftliche Fragen?
  • Wieviel Mb, die "Gretchenfrage" der Parität?
  • Wie soll mitbestimmt werden? Soll z. B. bei der Aktiengesellschaft nur beim Aufsichtsrat oder auch beim direkten Leitungsorgan Vorstand angesetzt werden?
Zu berücksichtigen ist auch das Verhältnis von Mb und Vermögenspolitik – Mb mittels Eigentumstitel. So sah eine 1974 politisch diskutierte, aber nicht realisierte Variante der Vermögenspolitik Zwangsabgaben an einen kollektiven Vermögensfonds vor, der gewerkschaftlich kontrollierte Sitze auf der Kapitalseite und in Kumulierung mit paritätischer Mb eine Überparität ermöglicht hätte. Eine Reihe von "Partnerschaftsunternehmen" praktiziert freiwillig individuelle Modelle der Ertrags- und Kapitalbeteiligung kombiniert mit spezifischen Mb-Regelungen.

Die Wirkungen der verschiedenen Mb-Regelungen sind auch wissenschaftlich umstritten. Die außerordentlich hohe ideologische Aufladung des Forschungsobjektes Mb zeigt sich nicht zuletzt in der wissenschaftlichen Literatur. Der Anteil breit angelegter empirischer Studien ist gering, wohl auch mitbedingt durch die Hauptkontrahenten, die den Zugang zum Forschungsfeld bereits unter Interessengesichtspunkten zu filtern versuchen.

Eine grundlegende ideologische Streitfrage ist die nach dem Verhältnis von Mb (vor allem Montanmodell) und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik, zugespitzt also nach dem systemstabilisierenden oder -überwindenden Charakter der Mb. Dabei finden sich in der Diskussion alle vier logischen Grundpositionen. Während Verfechter der "Systemüberwindung" die Mb teilweise als Zwischenschritt zum Sozialismus bejahen, lehnen andere sie als Korrumpierung und systemstabilisierende Integration des Proletariats und der Gewerkschaften ab. Auch bei den Verteidigern der bestehenden Grundordnung gibt es sowohl Befürworter der Mb, die in der institutionalisierten Konfliktaustragung eine Systemverbesserung erkennen, als auch Gegner, die die Möglichkeit einer Unterminierung der Marktwirtschaft durch eine verschleierte zentrale Lenkung und eine Tendenz zum "Gewerkschaftsstaat" befürchten. Diese Kontroverse ist aber inzwischen abgeklungen, und vor dem Hintergrund der realen Entwicklung bleibt zumindest festzuhalten, dass die bisherigen Mb-Regelungen keine Systemtransformation bewirkt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft anscheinend nicht merklich beeinträchtigt und keine größere Unternehmensflucht ausgelöst haben. Ob bestimmte Merkmale, z. B. positiv die geringe Streikhäufigkeit, negativ Abschottungstendenzen der betrieblichen Arbeitsmärkte, kausal mit Mb-Regelungen verknüpft werden können, bleibt weiterhin strittig.

Im Zuge der deutschen → Vereinigung ist auch das bundesdeutsche Mb-Recht voll auf Ostdeutschland übertragen worden, mit der Folge quantitativer Erweiterung, v. a. aber praktischer Umstellungs- und Übergangsprobleme. Die dürftigen Mb-Regelungen der → DDR waren trotz partieller formeller Übereinstimmung mit denen der BRD wegen des grundverschiedenen Lenkungssystems und des andersartigen Selbstverständnisses der Gewerkschaften systemspezifisch und kaum vergleichbar.

Eine neuere Bestandsaufnahme und Perspektivenabklärung ist von einer gemeinsam von der Bertelsmann-Stiftung und der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung berufenen "Kommission Mitbestimmung" 1998 vorgelegt worden. Betont wird die zunehmende "Verbetrieblichung" der Mb, die Vielfalt der Mb-Kulturen durch die nach Branchen und Unternehmen sehr unterschiedliche Ausfüllung des gesetzlichen Rahmens und der verstärkte Anpassungsdruck durch veränderte Umwelt-, insbesondere Wettbewerbsbedingungen, seit Mitte der 90er Jahre. Neue internationale Trends der Unternehmensstrategie und Arbeitsorganisation haben zur Verstärkung managementinduzierter Partizipationsformen auf der Arbeitsplatzebene mit dem Ziel größerer Flexibilität und Produktivität geführt – Stichworte Qualitätszirkel, total quality management, teilautonome Arbeitsgruppen. Offen bleibt dabei, inwieweit neue Formen direkter Arbeitnehmerpartizipation traditionelle Formen repräsentativer Mb beeinflussen – sie ergänzen, verändern, partiell mit ihnen konkurrieren. Die Kommission Mitbestimmung plädiert mit Blick nicht auf den Staat, sondern die aus ihrer Sicht Hauptakteure Betriebe, Unternehmen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für verstärkte Verhandlungslösungen in Form von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen bei Beachtung der Grenzen zwischen Tarifverträgen und Mb sowie einen dauerhaften Mb-politischen Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Einen neuen staatlichen Vorstoß hat Bundeskanzler Schröder 2005 unternommen mit der Ernennung einer "Kommission zur Modernisierung der dt. Mb", der unter Vorsitz wiederum von Kurt Biedenkopf Wissenschaftler sowie Vertreter der Gewerkschaften und Unternehmensverbände angehörten. Die Kommission endete im Streit. Der Ende 2006 vorgelegte, allein von den Wissenschaftlern verantwortete und von kritischen Stellungnahmen der Verbandsvertreter flankierte Endbericht betont die wachsende Bedeutung knapper, hoch qualifizierter Beschäftigter für die Unternehmen und sieht keinen grundlegenden Reformbedarf für die dt. Mb, plädiert aber für Änderungen im Detail (z. B. Einbeziehung im Ausland beschäftigter Belegschaften).

Im Gefolge der wachsenden Internationalisierung der Wirtschaft – Stichwort multinationale Konzerne, aber auch Corporate Social Resposibility (CSR) – ist auch die Konkurrenz unterschiedlicher nationaler Mb-Modelle gewachsen, wobei in Integrationsräumen wie der EU sich die Konkurrenzfrage in zugespitzter Form stellt. Mit Mb-Regelungen im Rahmen der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ist die pluralistische Angebotspalette innerhalb der EU noch erweitert worden. Skandale in der jüngeren Vergangenheit (Mannesmann, VW, Siemens) haben zu einer verstärkten, aber auch verengten öffentlichen Diskussion der dt. Mb geführt.


Literatur

Bertelsmann Stiftung/Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.) 1998: Mitbestimmung und neue Unternehmenskulturen – Bilanz und Perspektiven. Bericht der Kommission Mitbestimmung. Gütersloh.

Hauser-Dietz, Axel u. a. 2010: Transnationale Mibestimmung? Zur Praxis Europäischer Betriebsräte in der Automobilindustrie. Frankfurt a. M.

Institut der deutschen Wirtschaft (Hrsg.) 2008: Perspektiven der Mitbestimmung in Deutschland. Wissenschaftliche Round -Table – Jahrestagung 24. Oktober 2007 in Berlin. Köln.

Kißler, Leo/Greifenstein, Ralph/Schneider, Karsten 2010: Die Mibestimmung in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. Wiesbaden.

Kommission zur Modernisierung der deutschen Mitbestimmung 2006: Bericht der wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission mit Stellungnahme der Vertreter der Unternehmen und der Vertreter der Arbeitnehmer. O. O.

Minnsen, Heiner/Riese, Christian 2007: Professionalität der Interessenvertretung. Frankfurt a. M.

Mitbestimmungskommission (Hrsg.) 1970: Mitbestimmung im Unternehmen. Bericht der Sachverständigenkommission zur Auswertung der bisherigen Erfahrungen bei der Mitbestimmung. Bundestagsdrucksache VI/334. Bonn.

Müller-Jentsch, Walther 2007: Strukturwandel der industriellen Beziehungen. Wiesbaden.

Müller-Jentsch, Walther 2008: Arbeit und Bürgerstatus. Studien zur sozialen und industriellen Demokratie. Wiesbaden.

Naphtali, Fritz 41984: Wirtschaftsdemokratie. Ihr Wesen, Weg und Ziel. Köln. Frankfurt a. M.

Niedenhoff, Horst-Udo 142005: Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland. Köln.

Priddat, Birger P. 2011: Leistungsfähigkeit der Sozialpartnerschaft ind der Sozialen Marktwirtschaft: Mitbestimmung und Kooperation. Marburg.

Raabe, Nico 2010: Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat: Theorie und Wirklichkeit in deutschen Aktiengesellschaften. Berlin. Sachverständigengruppe "European Systems of Workers Involvement" 1997: Bericht (Davignon-Report), in: Amtsblatt der Europäischen Union, Nr. C227/1 vom 26.07.

Wagner, Joachim (Hrsg.) 2011: Ökonomische Analysen zu den Effekten von Aufsichtsrat- und Betriebsratmitbestimmung in Deutschland – Empirische Analysen mit Firmendaten. Schmollers Jahrbuch, 131. Jg.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Uwe Andersen



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