Parteienfinanzierung

5. Staatsquote

Die "amtliche" Staatsquote lag in den Berichten der damaligen Bundestagspräsidentin 1984-1989 bei 33,5 %, 1990-1993 bei etwa 38 %. Der entsprechende Anteil betrug 2009 noch 26,7 %, im Durchschnitt der Wahlperiode 2005-2009 fast 29 % der gesamten Einnahmen.

Jeder Versuch, eine reale Staatsquote der dt. Parteien zu ermitteln, muss zunächst die indirekte Staatsfinanzierung durch Parteisteuern einbeziehen. Die Mandatsträger-Abgaben werden formal "freiwillig" zur Absicherung eines aus öffentlichen Mitteln erzielten Einkommens gezahlt. Deshalb sind die Bezeichnungen "Pfründenzins" oder "Parteisteuer" durchaus angemessen.

Zusätzlich ist auch der Steuerausfall durch Sonderausgabenabzug und Kleinspendenförderung zu berücksichtigen. Bei den Einnahmen aus Beiträgen, Spenden und Parteisteuern ergibt sich (aus den §§ 10b und 34g EStG) ein anteiliger Steuerverzicht des Staates. Wird dieser auf etwa 100 Mio. € jährlich veranschlagt, dann steigt die reale Staatsquote durch Mandatsträger-Abgaben und Steuerausfall auf 60-65 % der Parteieinnahmen.

Diese Angaben beziehen sich nur auf die Parteiorganisationen, nicht jedoch auf Zuschüsse für die → Fraktionen auf der Bundes- und Landesebene (z. T. auch in den Kommunen), die Zuschüsse für (parteirelevante) Inlandsarbeit der → politischen Stiftungen, Zuwendungen an die Parteijugend sowie die Verfügungsmittel der Abgeordneten zur Beschäftigung von Mitarbeitern und zum Betrieb von Wahlkreisbüros (für Einzelheiten s. Nassmacher 2009: 57-60, 92-95). Auch Sachleistungen wie die Bereitstellung von Sendezeit durch die öffentlich-rechtlichen → Massenmedien und von Plakatwänden durch kommunale Behörden bleiben außer Betracht.

6. Auswirkungen

Die Politikwissenschaft diskutiert seit Jahren "die Gefahr, dass sich Mitglieder der politischen Klasse [...] in einer Weise von den Interessen der [...] Parteimitglieder entfernen, die die Problemwahrnehmungs- und Problemlösungskapazität beeinträchtigt" (Landfried 1994: 273 f.). U. a. gelten "Etatisierung" der Parteifinanzen und Korruption, etwa durch Großspenden an Parteien oder Direktspenden an Politiker, als relevante Probleme.

Großspenden sind heute bei keiner Partei eine wichtige Geldquelle mehr. In D dienen sie nur als Auslöser einzelner "Parteispenden"-Skandale. Bei der Ehlerding-Spende wurde der mögliche Zusammenhang zwischen politischer Entscheidung (Verkauf der Eisenbahner-Wohnungen) und finanziellen Zuwendungen an die CDU öffentlich diskutiert. (Genau dies ist der ursprüngliche Zweck von Art. 21, 1, S. 4 GG.) Die Beispiele aus Köln und Wuppertal lenken die kritische Aufmerksamkeit durchaus in relevante Richtungen (Steuerhinterziehung, Kommunalpolitik). Ob Direktspenden an Politiker zugenommen haben, ist in der wissenschaftlichen Diskussion strittig und empirisch nur schwer zu überprüfen. Subventionen für die Parteitätigkeit machen die Parteiführungen von Beiträgen und Spenden unabhängig. Bei den dt. Parteizentralen, deren Staatsquote 2009 im Durchschnitt bei 52 %, im einzelnen zwischen 38 % (SPD) und 83 % (Die Linke) der Netto-Einnahmen lag, ist die Etatisierung der Parteifinanzen bereits seit 1982 eindeutig. Dieser Befund wirft jedoch die Frage nach beweisbaren Auswirkungen auf. Immerhin bindet die Konstruktion der staatlichen Teilfinanzierung die großen Subventionsempfänger an den Nachweis vieler kleiner freiwilliger Zuwendungen und tatsächlich erzielte Wählerstimmen. Das wirkt einer "Entfremdung" der Parteivorstände von Parteimitgliedern und Parteianhängern entgegen. Schließlich hat die staatliche Parteienfinanzierung weder Machtwechsel unmöglich gemacht noch den politischen Marktzugang für neue Parteien verhindert (im einzelnen s. Nassmacher 2009: 346-360). Allerdings bleibt die Regelung, dass Parteisteuern sowohl beim Zuwendungsanteil der staatlichen Mittel als auch bei den Vergünstigungen nach EStG anrechenbar sind, zwar taktisch verständlich, aber sachlich unangemessen.


Literatur

Adams, Karl-Heinz 2005: Parteienfinanzierung in Deutschland. Marburg.

Austin, Reginald/Tjernström, Maja (eds.) 2003: Funding of Political Parties and Election Campaigns. Stockholm (auch unter: www. idea.int/publications/funding_parties/index.cfm).

Boyken, Friedhelm 1998: Die neue Parteienfinanzierung. Baden-Baden.

Koß, Michael 2008: Staatliche Parteienfinanzierung und politischer Wettbewerb. Wiesbaden.

Landfried, Christine 21994: Parteifinanzen und politische Macht. Baden-Baden.

Naßmacher, Karl-Heinz 2006: Regulation of party finance, in: Katz, Richard S./Crotty, William (eds.): Handbook of Party Politics. London, S. 446-455.

Nassmacher, Karl-Heinz 2009: The Funding of Party Competition. Baden-Baden.

Rudzio, Wolfgang 82011: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden, S. 163-173.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Karl-Heinz Naßmacher



Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter?

Mehr lesen

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren?

Mehr lesen

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung.

Jetzt ansehen