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Parteiensystem

Vor allem das Feld der Wirtschafts- und Sozialpolitik weist – im Unterschied zur → Außenpolitik – bemerkenswerte Positionsveränderungen und eine Zunahme des Konfliktpotentials auf (Klingemann/Volkens 2001, s. a. Gehne/Spier 2010). Insgesamt ist aber ein Abschwächen der Hochburgen und ein Stimmen- und Mitgliederverlust der beiden großen Volksparteien → CDU und → SPD zu konstatieren.

Darüber hinaus ist es auf der Ebene der Bundesländer zu leicht abweichenden Konstellationen und Mustern der Koalitionsbildung gekommen. Am deutlichsten ist der Fall → Baden-Württemberg, wo die Grünen in einer Koalition mit der SPD den Ministerpräsidenten stellen. Eine "föderative Dynamik" im Sinne einer Bereitstellung innovativer Politiken und Führungspersonen wie in den 70er Jahren v. a. bei der CDU ist derzeit aber nicht festzustellen. Weitere Impulse für einen Wandel des Ps.s gehen von der Kritik an den Volksparteien bzw. deren Schwächung aus; freilich sind die Hemmschwellen für die erfolgreiche Gründung neuer Parteien auch im Medien- und Internet-Zeitalter relativ hoch. Zudem werden Reformen der Altparteien und neue Formen der Mitglieder- und Bürgerbeteiligung diskutiert. Bislang existiert jedoch keine Alternative, die die vielfältigen Funktionen des Ps.s voll übernehmen könnte (Jun/Haas/Niedermayer 2007; Andersen 2009; Alemann 2010; Gabriel/Niedermeyer/Stöss 2001).

4. Parteienwettbewerb und konkurrierende Formen der Interessenvermittlung und Politiksteuerung

Obwohl die BRD als "Parteienstaat" eingestuft wird, bildet das Ps. nicht den einzigen "Kanal" der Interessenvermittlung und Politiksteuerung (Gabriel/Niedermeyer/Stöss 2001). Der → Bundesstaat setzt z. B. dem Parteienwettbewerb Grenzen, v. a. dann, wenn die Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern auseinanderfallen. Hieraus hat G. Lehmbruch (1976/1998) die These eines "Strukturbruchs" im politischen System der BRD abgeleitet. Freilich ermöglicht die Existenz einer relativ autonomen Landesebene ebenfalls die Fortsetzung des Wettbewerbs zwischen und in den (föderativ verflochtenen) Parteien, was v. a. bei der CDU sichtbar wird.

Das Ps. gilt ferner als kaum in der Lage, komplexe Probleme zu verarbeiten, weil es im Vergleich zu neokorporatistischen (→ Neokorporatismus) Arrangements über einen kürzeren Zeithorizont und eine geringere Informationsverarbeitungskapazität verfügt. Auch gegenüber den → Neuen Sozialen Bewegungen sind die Parteien im Nachteil, da diese schneller auf individuelle Empörungen und Probleme ("Frühwarnfunktion") reagieren können. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob nicht gerade das Zusammenwirken unterschiedlicher Formen der Interessenvermittlung eine hohe Leistungsfähigkeit des Systems bewirkt, und ob den Parteien in einer "Verhandlungsdemokratie" auch weniger die Rolle der Führung als der Moderation und Vernetzung von Politik zukommt. In diesem Sinne verfügen sie immer noch über eine zentrale – freilich nicht hierarchische – Position im politischen System (Czada/Lehmbruch 1990; Schmid 1992; Schmidt 2007).

Empirische Überprüfungen solcher Zusammenhänge und der Effekte unterschiedlicher "Subsysteme" der Politik auf staatliche Maßnahmen sind bislang selten erfolgt. Die vorliegenden Ergebnisse deuten darauf hin, dass es insgesamt nur wenig systematische Beziehungen zwischen den Strukturen des Ps.s und materiellen Politikergebnissen gibt. Freilich, ganz ohne Unterschiede sind die Zahl und die Dominanz von Parteien nicht, doch hängt deren Wirksamkeit v. a. von gesellschaftlichen Machtstrukturen und weniger von institutionellen Feinheiten oder einzelnen Wahlergebnissen ab.


Literatur

Alemann, Ulrich von 2010: Das Parteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen.

Andersen, Uwe (Hrsg.) 2009: Parteien, Parteiensystem, Parteienforschung. Schwalbach.

Czada, Roland/Lehmbruch, Gerhard 1990: Parteienwettbewerb, Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher Wandel, in: Bermbach, Udo u. a. (Hrsg.): Ökonomische, politische und kulturelle Spaltung der Gesellschaft als Herausforderung für den Sozialstaat. Opladen.

Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.) 2007: Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden.

Gabriel, Oscar W./Niedermeyer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.) 2001: Parteiendemokratie in Deutschland. Bonn.

Gehne, David/Spier, Tim 2010: Krise oder Wandel der Parteiendemokratie? Wiesbaden.

Jun, Uwe/Haas Melanie/Niedermayer, Oskar 2007: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern. Wiesbaden.

Klingemann, Hans-Dieter/Volkens, Andrea 2001: Struktur und Entwicklung von Wahlprogrammen in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1994, in: Gabriel, Oscar u. a. (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland. Bonn.

Lehmbruch, Gerhard 21998: Parteienwettbewerb im Bundesstaat. Opladen.

Niedermayer, Oskar (Hrsg.) 2011: Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. Wiesbaden.

Niedermeyer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.) 2006: Die Parteiensysteme Westeuropas. Wiesbaden.

Nohlen, Dieter 52004: Wahlrecht und Parteiensystem. Opladen.

Poguntke, Thomas 2004: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden.

Rohe, Karl 1992: Wahlen und Wählertraditionen in Deutschland. Kulturelle Grundlagen deutscher Parteien und Parteiensysteme im 19. und 20. Jahrhundert. Frankfurt a. M.

Schmid, Josef 1992: Parteien in der Interessenvermittlung: Widerleger oder Verstärker von Verteilungskoalitionen, in: Schubert, Klaus (Hrsg.): Leistungen und Grenzen politisch-ökonomischer Theorie. Darmstadt.

Schmidt, Manfred G. 2007: Das politische System Deutschlands. München.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Josef Schmid



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