Politikberatung

2.4 Praxis in Deutschland

Wissenschaftliche Pb. hat sich in D im Vergleich zu den USA insgesamt weniger durch gesonderte Institutionen (wie etwa große, fest etablierte Think Tanks) als vielmehr durch Beiräte und Kommissionen vielfältiger Art entwickelt, deren Arbeit überwiegend einer dezisionistischen Perspektive folgt. Es gibt hier keine Ideenagenturen oder Denkfabriken im amerikanischen Sinne, wohl aber lassen sich starke Tendenzen der Politisierung und Professionalisierung in Forschungsinstituten und → politischen Stiftungen erkennen. Hierin spiegelt sich zugleich ein Bedeutungsverlust der politischen → Parteien wider, die das Instrument der wissenschaftlichen Pb. mit Ausnahme einiger Politikfelder wie der Gesundheitspolitik nur wenig zu nutzen gewusst haben (Kuhne 2008). Insgesamt sind vielfältige Beratungsprozesse und Kooperationsformen zu erkennen, in denen politische und gesellschaftliche Akteure mit wissenschaftlichen Beratern zusammenwirken.

Da das Selbstverständnis der wissenschaftlichen Pb. und der beratenen Praktiker divergiert, verwundert es nicht, dass Ergebnisse der Pb. sehr unterschiedliche Folgen aufweisen: Weithin unbeachteten Studien stehen solche gegenüber, die die praktizierte Politik rechtfertigen ("Alibifunktion"). Neben Studien, die wegen unerwünschter Befunde geheim gehalten werden, finden sich veröffentlichte Untersuchungen, denen ein gewisser Einfluss auf politische Entscheidungen zuzusprechen ist. Dazu kommen Analysen, deren Geheimhaltung geradezu Voraussetzung ihrer Vergabe und Verwendung ist. Hieran zeigt sich, dass die wissenschaftliche Beratung der Politik im Spannungsverhältnis von Diagnose, Prognose, Handlungsempfehlung und Prävention stattfindet. Findet ein wirklicher Dialog zwischen Ratgebern und Beratern im Sinne des pragmatischen Modells statt, kann dieser für Politik und Wissenschaft trotz unterschiedlicher Funktionslogiken eine Bereicherung darstellen.

Die Infrastruktur der Pb. hat sich in D immer weiter ausdifferenziert. Dieser Prozess der Pluralisierung hat sich sowohl in den Formen der Beratung wie auch in ihrer politischen Verortung niedergeschlagen. Zugleich hat sich die Spannweite der Beratungsformen erheblich ausgeweitet (Rudloff 2004). In Fragen der → Außen- und Sicherheitspolitik werden Regierung und Parlament von der "Stiftung Wissenschaft und Politik", der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" und dem "German Institute of Global and Area Studies" (GIGA) mit seinen Instituten für Afrika-, Asien-, Lateinamerika- und Nahost-Studien beraten. Der Dialog dieser Institutionen mit Politik und Verwaltung reicht über die Präsentation von Studien hinaus und findet häufig in Gestalt von Arbeitskreisen und Gesprächsrunden aus → Abgeordneten, politischen Planern und Experten statt. Vielfältige Kontakte und Netzwerke verzahnen so die Erkenntnislogik der Wissenschaft mit der Handlungslogik der Außenpolitik. Die neuen Netzwerke bieten wiederum neue Chancen des Dialogs der operativen Politik mit der Wissenschaft.

Die Geschichte der Pb. in Deutschland lässt sich als wissenschaftliche Regierungsberatung hinter verschlossenen Türen (1949-1969) darstellen, in einer zweiten Phase als Regierungs- und Öffentlichkeitsberatung unter zunehmender Einbeziehung der Öffentlichkeit (1969-1989) und schließlich als wählermarktnahe Beratung in der Öffentlichkeit (1989 bis heute) (Falk/Römmele 2009). Wichtige Akteure der Pb. sind: Kommunikationsagenturen, Beratungsfirmen, Stiftungen, wissenschaftliche Institute, Expertenkommissionen, Beiräte, Think Tanks, Einzelberater und Marktforschungsinstitute. Ihre zentralen Formen der Einflussnahme sind Politikerberatung, Verwaltungsberatung und Publikumsberatung (Steiner 2009). In diesen sich stetig erweiternden und ausdifferenzierenden Netzwerken wirken verstärkt auch private Beratungsunternehmen und Think Tanks mit, die vielfach eine größere Praxisnähe als die wissenschaftlichen Beratungsinstitute für sich in Anspruch nehmen. Hierbei verwischen sich gelegentlich die Grenzen zur "Pb. von innen" (Korte/Fröhlich 2006), zu der die Zuarbeit von Planungsabteilungen, informelle Netzwerke zur Zielfindung, "runde Tische", persönliche Berater und Vertreter der Medien zu zählen sind. So wird die Regierungsweise modernisiert, der Primat der Politik aber unterlaufen.

Zusammenfassend lässt sich Pb. als Medium der Problemerkennung und als "Frühwarnsystem" verstehen, das der Vorbereitung politischer und administrativer Entscheidungen dient, zwischen divergierenden Interessen vermittelt und letztlich Kontrolle und Legitimation politischer Entscheidungen gewährleistet. Zwischen der Handlungslogik von Politik und Verwaltung und der Unabhängigkeit der Berater besteht jedoch ein Spannungsverhältnis.

3. Perspektiven

In der Praxis stößt der durch Pb. ermöglichte Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis auf zahlreiche Probleme: So vor allem konzeptionelle und sprachliche Hemmnisse bei der Umsetzung wissenschaftlicher Beratung in praxisrelevante politische Entscheidungsalternativen, die einseitige Interpretation von Daten und Forschungsgläubigkeit auf Seiten der Auftraggeber und schließlich das mangelnde wechselseitige Verständnis von Zielvorgaben, Arbeitsmethoden, Zeitbudgets und Informationsbedürfnis.

Pb. zeichnet sich noch immer durch drei Defizite aus: das Transparenzproblem, d. h. die mangelnde Durchsichtigkeit für Parlament, Medien und Öffentlichkeit; das Pluralitätsproblem, d. h. die mangelnde Vielfalt von wissenschaftlichen Erkenntnisperspektiven und praktischen Beratungsinteressen; und das Publizitätsproblem, d. h. die fehlende Verpflichtung der politischen Institutionen zur Veröffentlichung von Beratungsergebnissen. Mit dem Problem eingeschränkter Pluralität ist die oft fehlende Interdisziplinarität der Beratungspraxis eng verknüpft, da nur selten Vertreter verschiedener Disziplinen beteiligt werden. Zugleich werden die Grenzen zwischen Politik und Wissenschaft fließend. Während in diesem Beratungsprozess die Politik auch Sachkompetenz einbringt, übernimmt die Wissenschaft auch ein Mindestmaß an Bewertungskompetenz und damit auch Verantwortung für das Ergebnis der Beratung: die politische Entscheidung. Umso notwendiger sind Diskurse zwischen Wissenschaftlern und Politikern zu anstehenden und künftigen Fragen politischer Entscheidungen.

Hier setzt die ethische Pb. an, der viele in der Tradition Max Webers mit Skepsis begegnen, weil sie die Erörterung moralischer Grundsatzfragen der Politik einer räsonierenden Öffentlichkeit vorbehalten wissen wollen. Dessen ungeachtet ist es das Ziel insbesondere dieser Pb., die eigenverantwortliche Urteils- und Entscheidungskompetenz politischer Akteure zu stärken und die normativen Dimensionen alternativer politischer Programmentwürfe einem offenen Diskurs zugänglich zu machen.

Um einseitigen Stellungnahmen und Verwertungen entgegenzuwirken, sollten die Beratungsergebnisse veröffentlicht, die Kriterien der Auswahl von Experten offengelegt, Unabhängigkeit und Verantwortung der Berater gesichert und die Wahrnehmung der Beratungsfunktionen zeitlich befristet werden. Durch eine breite Ausbildung und eine nicht auf wenige Disziplinen beschränkte Rekrutierung des Verwaltungsnachwuchses ist außerdem sicherzustellen, dass die Verwaltung die Ergebnisse wissenschaftlicher Beratung angemessen verarbeiten kann. Nur unter diesen Voraussetzungen kann Pb. auf Dauer einen wertvollen Beitrag zur politischen Planung und zur Früherkennung gesellschaftlicher Probleme leisten: durch die Erstellung von Problemanalysen, die Abschätzung sozialer und technologischer Trends, Zielanalysen und -bewertungen, das Aufzeigen alternativer Handlungskonzeptionen und die Evaluierung politischer Maßnahmen. So wird Pb. zu einem Instrument rationaler Politik: durch einen Reflexionsdiskurs, der auf der Klärung von Sachverhalten beruht, und außerdem durch eingen Gestaltungsdiskurs, der auf die Bewertung von Handlungsoptionen abzielt.


Literatur

Falk, Svenja/Römmele, Andrea 2009: Der Markt für Politikberatung. Wiesbaden.

Jens, Uwe/Romahn, Hajo (Hrsg.) 2005: Glanz und Elend der Politikberatung. Marburg.

Kevenhörster, Paul 2006: Politikwissenschaft, Bd. 2: Ergebnisse und Wirkungen der Politik. Wiesbaden.

Korte, Karl-Rudolf/Fröhlich, Manuel 22006: Politik und Regieren in Deutschland. Paderborn u. a.

Kuhne, Clemens 2008: Politikberatung für Parteien. Akteure, Formen, Bedarfsfaktoren. Wiesbaden.

Lompe, Klaus 1972: Wissenschaftliche Beratung der Politik. Ein Beitrag zur Theorie anwendender Sozialwissenschaften. Göttingen.

Mai, Manfred 1999: Wissenschaftliche Politikberatung in dynamischen Politikfeldern. Zur Rationalität von Wissenschaft und Politik. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1999. H. 4. S. 659-673

Rudloff, Wilfried 2004: Wissenschaftliche Politikberatung in der Bundesrepublik – historische Perspektive, in: Dragger, Steffen u. a. (Hrsg.): Politikberatung in Deutschland. Praxis und Perspektiven. Wiesbaden, S. 178-199.

Steiner, Adrian 2009: System Beratung. Politikberater zwischen Anspruch und Realität. Bielefeld. Zeitschrift für Politikberatung, ab 2008. Baden-Baden.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Paul Kevenhörster



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