Politische Beteiligung/Politische Partizipation

4. Sonstige Partizipationsformen


1998 gaben nur zwei Prozent der Bürgerinnen und Bürger an, sich wöchentlich oder öfter politisch zu beteiligen. Allerdings bedeutet dies nicht, dass kein politisches Interesse in der Bevölkerung vorhanden wäre. Über fast drei Dekaden hinweg gaben gut 16 % der Befragten an, oft oder manchmal eine politische Versammlung besucht bzw. sich bei der Lösung von Gemeindeproblemen beteiligt zu haben. Dagegen sind Politikerkontakte bzw. Wahlkampfaktivitäten weniger verbreitet. Etwa 10 % der Befragten gaben hier eine Beteiligung an. In der zweiten Hälfte der 60er Jahren begann "die partizipatorische Revolution" (Kaase) in D, die zu einer Entinstitutionalisierung politischer Beteiligung und zur Erweiterung des politischen Beteiligungsrepertoires führte. Die "konventionelle" Partizipation wurde durch Formen "unkonventioneller" Partizipation ergänzt. "Sofern diese Protestaktivitäten legale Beteiligungsformen umfassten, wurden sie im Zeitverlauf von einer wachsenden Mehrheit der Bevölkerung als legitim anerkannt, illegale Proteste in Gestalt des zivilen Ungehorsams werden jedoch von der breiten Mehrheit der Deutschen nicht als legitime Mittel zur Interessendurchsetzung angesehen" (Niedermayer 2005: 253). Eine Form unkonventioneller Beteiligung sind Unterschriftenaktionen, die in den ersten Jahren nach der Vereinigung in Westdeutschland auf hohem Niveau waren, 2003 erstmals aber von den Ostdeutschen übertroffen wurden. Legale → Demonstrationen, die in der alten BRD erstmals in den 60er Jahren in größerer Zahl nicht zuletzt durch die Außerparlamentarische Opposition (APO) aufkamen, waren in den neuen Bundesländern immer etwas stärker verbreitet als in den westdeutschen Ländern. Aktivitäten des zivilen Ungehorsams – besonders Boykotte und Sit-ins – werden nur von einer kleinen Minderheit der Bürgerinnen und Bürger praktiziert. Gewalt gegen Sachen oder Personen aus politischen Gründen wird von der ganz überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft sowohl in Ost als auch in West abgelehnt. Allerdings schnellten nach der Wiedervereinigung die rechtextremistisch motivierten Gewalttaten 1991-1993 in die Höhe, um dann wieder zurückzugehen. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre lagen rechtsextremistisch und linksextremistisch motivierte Gewalttaten gleichauf.

5. Fazit

Leicht messbare konventionelle Partizipationsformen sind Wahlbeteiligung, Partizipation in Parteien und die Übernahme von politischen Ämtern in Parlamenten und Regierungen. Dagegen sind weniger institutionalisierte oder auch illegale Formen der Partizipation schwerer zu überprüfen. Hierbei ist zu denken an → Bürgerinitiativen, an das Mitwirken in → Interessengruppen, Vereinen und in den → neuen sozialen Bewegungen, an Petitionen, Demonstrationen, Streiks, Sit-ins und Besetzungen. Partizipation könnte als ein mögliches Konzept gegen Politikverdrossenheit wirken. Inzwischen ermöglicht das → Internet in Form von elektronischer Partizipation auch die Einbeziehung weiter Bevölkerungsschichten in weder zeitlich noch örtlich gebundene Beteiligungsprozesse. Das Aufkommen nicht institutionalisierter Formen politischer Partizipation, zunächst von einigen Beobachtern als Bedrohung des repräsentativen Systems gesehen, ergänzt die konventionellen Formen politischer Partizipation und kann eventuell sogar als Frühwarnsystem für Fehlsteuerungen des politischen Systems bewertet werden.


Literatur

Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.) 2004: Politische Partizipation in Deutschland. Bonn.

Gabriel, Oscar W./Falter, Jürgen W./Rattinger, Hans (Hrsg.) 2005: Wächst zusammen, was zusammen gehört? Stabilität und Wandel politischer Einstellungen im wiedervereinigten Deutschland. Baden-Baden.

Huth, Iris 2004: Politische Verdrossenheit. Erscheinungsformen und Ursachen als Herausforderungen für das politische System und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert. Münster.

Kleinhenz, Thomas 1995: Die Nichtwähler. Opladen.

Niedermayer, Oskar 2005: Bürger und Politik. Politische Orientierungen und Verhaltensweisen der Deutschen. Wiesbaden.

Steinbrecher, Markus 2009: Politische Partizipation in Deutschland. Baden-Baden.

Van Deth, Jan W./Rattinger, Hans/Roller, Edeltraut (Hrsg.) 2000: Die Republik auf dem Weg zur Normalität. Opladen.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wichard Woyke



Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter?

Mehr lesen

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren?

Mehr lesen

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung.

Jetzt ansehen