Regionen

Übergangsregelungen bestehen für Brandenburg-Südwest, Leipzig und Halle sowie Lüneburg als einzige westdt. R (phasing-out -Regionen). Dagegen erhält keine dt. R zusätzliche Mittel aus den Kohäsionsfonds (BNE/Einwohner < 90 % des EU-Durchschnitts). An dem Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" können alle Nicht-Konvergenz-Regionen teilhaben, wobei keine bestimmte territoriale Abgrenzung der Fördergebiete mehr vorgegeben ist. Die Finanzierung erfolgt durch EFRE und ESF. Das neu definierte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" bezieht sich auf grenzübergreifende R und die interregionale Zusammenarbeit und wird aus EFRE-Mitteln gespeist.

Für den Förderzeitraum 2007-2013 stellt die EU insgesamt 347 Mrd. € (etwa ein Drittel der Haushaltsmittel) bereit. Die Vergabe der Finanzmittel spiegelt zum einen die Umverteilung von den alten EU-Mitgliedsstaaten zu den neuen Mitgliedsstaaten und zum anderen den deutschen Einigungsprozess wider. D erhält noch 26,3 Mrd. €. Davon kommen 16,1 Mrd. € dem Konvergenzziel und damit den ostdeutschen Ländern zugute, 9,4 Mrd. € entfallen auf die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den westdeutschen Ländern und 0,8 Mrd. € dienen der territorialen Zusammenarbeit.

Die Kritik an der europäischen Rpol bezieht sich zum einen auf die Einmischung in die RSP von Bund und Ländern und die unzureichende Koordination zwischen den Politikebenen. Gefordert wird auch hier die Dezentralisierung von Entscheidungen und die Schaffung von Spielräumen für regionale Akteure. Zum anderen wird der Vorwurf erhoben die europäische Rpol diene nur dem Finanzausgleich, ohne die bestehenden regionalen Disparitäten wirklich abzubauen. Die Gründe für die geringe Effektivität werden in dem bürokratischen Verfahren, der Unübersichtlichkeit der Programme und der breiten Streuung der Mittel gesehen. Damit deutet sich auch auf europäischer Ebene ein Wandel im Verständnis von R an, das auf mehr Partizipation regionaler Akteure, auf das immer dichtere Netzwerk formeller und informeller interregionaler Beziehungen und die Nutzung endogener Potenziale zielt.

4. Perspektiven

Seit Ende der 80er Jahre kann v. a. in Westeuropa eine Renaissance der R als wirtschaftliche und politische Handlungseinheit beobachtet werden. Dies ist zum einen Folge der durch globalen ökonomischen und technologischen Strukturwandel bedingten Entwertung des Nationalstaates als primäre politische Entscheidungsebene. Globalisierung und wachsendes Gewicht subnationaler Akteure in neu entstehenden, differenzierteren Raumstrukturen schließen sich also nicht aus, sondern beide sind mit der Krise zentralistischer und hierarchischer Steuerungsmodelle auf nationalstaatlicher Ebene verknüpft. Zum anderen trägt der europäische Einigungsprozess und insbesondere der Binnenmarkt zu einer Stärkung der R bei. Schließlich spiegelt die Wiederentdeckung der R – wie auch die von "Heimat" – einen kulturellen Gegentrend in Richtung kleinräumiger, überschaubarer und selbstbestimmter Lebenswelten wider.

Angesichts dieser Entwicklungen spricht vieles dafür, dass sich der Prozess der Regionalisierung, d. h. der Dezentralisierung von Entscheidungskompetenzen zugunsten der sub-nationalen Ebene und der Einbeziehung regionaler Akteure in Entscheidungsprozesse, fortsetzen wird. Dabei wirft die Abkehr von der traditionellen Rpol als Ausgleichs- und Umverteilungspolitik und die Hinwendung zu endogenen regionalen Potenzialen auch Probleme auf. So bleibt abzuwarten, inwieweit die neuen Akzente und Instrumente der regionalisierten Rpol dazu beitragen können, die Herausforderungen eines verschärften → Wettbewerbs zwischen R zu bewältigen. Es besteht die Gefahr, dass sich ökonomisch fortgeschrittenere R mit günstiger Lage als handlungs- und konkurrenzfähig auch im europäischen Maßstab erweisen, während periphere, unterentwickelte R ohne ausreichende Ressourcen ins Abseits geraten. Über diese ökonomischen Aspekte hinaus erscheint es wichtig, die Regionalisierung auch kulturell durch die Herausbildung regionaler Identitäten abzustützen. Schließlich bedürfen R der institutionellen Ausgestaltung, wobei die traditionellen Verwaltungsstrukturen und Politikmuster in D bislang wenig auf die gestiegene Rolle der regionalen Handlungsebene vorbereitet sind.


Literatur

Axt, Heinz-Jürgen 2006: Regionalisierung wider Willen? Die EU-Regionalpolitik und das "Europa der Regionen", in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, Jg. 16, Nr. 2, S. 457-485.

Benz, Arthur (Hrsg.) 1998: Gestaltung regionaler Politik. Empirische Befunde, Erklärungsansätze und Praxistransfer. Opladen.

Brautmeier, Jürgen (Hrsg.) 2010: Heimat Nordrhein-Westfalen. Identitäten und Regionalität im Wandel. Essen.

Bullmann, Udo/Heinze, Rolf G. (Hrsg.) 1997: Regionale Modernisierungspolitik. Nationale und internationale Perspektiven. Opladen.

Goch, Stefan (Hrsg.) 2004: Strukturwandel und Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen. Münster.

Hoppe, Andrea/Voelzkow, Helmut 1999: Raumordnungs- und Regionalpolitik. Rahmenbedingungen, Entwicklungen und Perspektiven, in: Ellwein, Thomas/Holtmann, Everhard (Hrsg.): 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden.

Klaphake, Axel 2000: Europäische und nationale Regionalpolitik für Ostdeutschland. Neuere regionalökonomische Theorien und praktische Erfahrungen. Wiesbaden.

Nägele, Frank 1996: Regionale Wirtschaftspolitik im kooperativen Bundesstaat. Ein Politikfeld im Prozess der deutschen Vereinigung. Opladen.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Rainer Bovermann/Andreas Langmann



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