SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

2.2 Programm

Das programmatische Dilemma der SPD besteht darin, dass es kein genuin sozialdemokratisches Projekt, keine Vision, keine "große Erzählung" (mehr) gibt. Das gesellschaftliche Organisations- und Regulationsmodell der 60er und 70er Jahre, das noch bis in die 80er Jahre seine Schuldigkeit getan hatte, ist zum Auslaufmodell geraten. Seine wesentlichen Elemente waren der entwickelte → Sozialstaat, Stärkung der Massenkaufkraft, öffentliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, starke Massengewerkschaften und ausgebaute → Mitbestimmung. Das war das sozialdemokratische, das keynesianische Politikmodell in der BRD. Nach der Regierungsübernahme der SPD im Bund im Sept. 1998 verschärften sich innerhalb der Partei zunächst die programmatischen Diskussionen. Im Prinzip unumstritten war dabei die Notwendigkeit, die BRD an die globalisierten Finanzmärkte und die internationalisierten Arbeitsmärkte anzupassen, den überkommenen Sozialstaat umzubauen und die staatliche Verschuldung zu reduzieren, um wieder politische Spielräume zu gewinnen. Der Konflikt verlief zwischen sog. Modernisierern, die eher neoliberale Elemente durchsetzen wollten, und sog. Traditionalisten, die stärker dem Keynesianismus verhaftet blieben.

Auch die politische Praxis der rot-grünen → Bundesregierung hat wenig zur Wiedergewinnung sozialdemokratischen programmatischen Selbstverständnisses beigetragen. Zwar war es der neuen Regierung (nach Lösung des Machtkampfes zwischen dem Kanzler Schröder und seinem Finanzminister Lafontaine) gelungen, den sog. Reformstau zunächst zu lösen. In diesen Zusammenhang gehörten ein neues Staatsbürgerschaftsrecht; die Rentenreform, die private Beteiligung als weitere Säule der Altersvorsorge vorsah; die Steuerreform einschließlich der Einführung einer so genannten Ökosteuer, die – entgegen ihres Namens – zur Absenkung der Rentenbeiträge und der Lohnnebenkosten diente; der Ausstieg aus der Atomenergie; sowie ein neues Zuwanderungsgesetz. Doch addierten sich die einzelnen Reformschritte nicht zu einem eindeutigen politischen Profil, nicht zu einem kohärenten sozialdemokratischen Reformismus. Im Gegenteil: Innerparteilich wuchs die programmatische Irritation, als im Juni 1999 das sog. Schröder-Blair-Papier veröffentlicht wurde, das von neoliberaler Begrifflichkeit strotzte und gleichwohl noch Überlegungen zu einem "Dritten Weg" enthielt. Vollends Verwirrung stiftete die ohne jede Beteiligung der Partei im Kanzleramt konzipierte "Agenda 2010" vom Frühjahr 2003, ein grundlegender Politikwechsel, der sich nicht zuletzt gegen die eigene Stammklientel zu richten schien. Hier ging es darum, angesichts der Globalisierung und des radikal veränderten Altersaufbaus der bundesrepublikanischen Gesellschaft wirtschaftliches Wachstum und einen höheren Beschäftigungsstand zu bewirken. Entsprechend sollten u. a. die Lohnnebenkosten und die Sozialausgaben gesenkt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzt und Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt sowie der Eingangs- und der Spitzensteuersatz gesenkt werden. Mit der "Agenda 2010" stellte Schröder den traditionellen sozialdemokratischen Gerechtigkeitsbegriff infrage, denn die angekündigte Kürzung sozialer Aufwendungen und das Fordern von mehr Leistungen widersprachen dem noch aus Zeiten des stetigen Wirtschaftswachstums stammendem Umverteilungsdenken eines Großteils der Anhängerschaft. Entsprechend konnte die "Agenda 2010" auf einem Sonderparteitag der SPD im Juni 2003 nur mit der Rücktrittsdrohung des Kanzlers durchgesetzt werden. Weder emotional noch kognitiv hat die Sozialdemokratie diesen Politikwechsel nachvollzogen. Entsprechend drohte die rot-grüne Regierungsmehrheit im Bundestag zu kollabieren. Schröder ist im Frühsommer 2005 nicht zuletzt an seiner eigenen Partei und hier insbesondere an der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen gescheitert – neben Adenauer, Erhard, Brandt und Schmidt ein weiteres Beispiel dafür, dass bundesrepublikanische Kanzler durch ihre eigenen Parteien straucheln.

Die "Agenda 2010" war ein wesentlicher Grund, dass manche Sozialdemokraten – darunter viele Gewerkschafter – aus ihrer Partei austraten. Einige der ehemaligen Sozialdemokraten gründeten im Sommer 2004 mit Vertretern anderer Organisationen in der Hochphase der Montagsdemonstrationen gegen die "Agenda 2010" und Hartz IV die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e. V.", aus der am 22.1.2005 die Partei WASG hervorging. Diese schloss sich am 16.6.2007 mit der PDS zur Partei → Die Linke zusammen.

Nach den programmatischen Irritationen in den Zeiten der rot-grünen Koalition war die Sozialdemokratie in der Großen Koalition bemüht, durch Intensivierung der seit fast einem Jahrzehnt andauernden Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm ihr Profil zu schärfen, sich vom Koalitionspartner abzugrenzen und die Partei nach innen zu integrieren. Das "Hamburger Programm" hat Ende 2007 das inzwischen längst überholte Berliner Programm von 1989 abgelöst. Das Programm klingt optimistisch, wachstumsfreundlich, versucht Ökonomie und Ökologie zu verbinden. Nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 war die Partei sich ihrer selbst nicht mehr sicher, begab sich auf die Suche nach sich selbst. Die neue Parteiführung unter Sigmar Gabriel distanzierte sich vorsichtig von der Agenda 2010, besonders von Hartz IV, sowie vom Renteneintrittsalter mit 67 Jahren. Ziel war es zunächst, die SPD programmatisch und organisatorisch zu konsolidieren. Anschließend eröffnete Gabriel eine mehr in die Zukunft gerichtete Programmdebatte, bei der es um die beiden zentralen Begriffe "soziale Gerechtigkeit" und "Neuer Fortschritt" geht.

2.3 Wahlen

Bei den Wählern keiner anderen deutschen Partei sind die sozialen und kulturellen Gegensätze, ist die Vielfalt an Lebenslagen und Lebensstilen so groß wie bei der SPD. Traditionalisten und Modernisten, Materialisten und Post-Materialisten, Betriebsräte und Yuppies, Sozialhilfeempfänger und Millionäre, spießige Kleinbürger und spritzige Bohemiens, Ossis und Wessis, mikrochip-euphorische Ingenieure und technikfeindliche Ökopazifisten – alle finden sich unter dem "Wählerdach SPD". In dieser Vielfalt liegen Risiko und Chance zugleich für die SPD. Das Problem der SPD, aber auch der CDU liegt darin, dass die Parteibindung der Wähler deutlich nachgelassen hat, die Volatilität gewachsen ist. Gerade die SPD ist von "schwankenden" Wählern betroffen. Genau dies demonstrierte das für die SPD desaströse Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Es zeigt, dass zumindest für die SPD das Ende des Zeitalters der Volksparteien gekommen ist. Zum Spezifischen einer Volkspartei gehört, dass sie über einen Sockel, ein Fundament an Wählern verfügt, das bei etwa 20 % der Wählenden lag und auf das die Partei sich verlassen konnte. Bei der SPD war dies die Solidargemeinschaft, nämlich Facharbeiter, gewerkschaftlich organisiert, norddeutsch und protestantisch. Erst von dieser Milieubasis aus vermochte der Spagat in die (neue) Mitte gewagt zu werden, erreichte die Sozialdemokratie an die 40 % der Stimmen. Dieses sozialdemokratische Milieu ist bekanntlich erodiert: Der Anteil des sekundären Sektors an der Ökonomie schrumpft, die Zahl der Facharbeiter nimmt ab. Fundamentale Veränderungen in der Arbeitswelt kommen hinzu. Parteibindung ist noch in Relikten vorhanden, nur ist diese weicher, unverbindlicher als die einstige Milieubindung. Das SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 zeigte genau diese elektorale Schwäche. Mit 23,0 % der Stimmen ereichte die Partei ihr schlechtestes Resultat in der Geschichte der Bundesrepublik. Gegenüber der Bundestagswahl 2005 waren 6 Mio. Stimmen bzw. 11,2 Prozentpunkte verloren gegangen. 1,1 Mio. Wähler waren zur Linkspartei abgewandert, 870.000 zur CDU, 860.000 zu den Grünen. 2,1 Mio. waren in das Lager der Nichtwähler gegangen. Gerade bei den Jüngeren, den 18 bis 24 Jahre alten erreichte die Sozialdemokratie nur 18 %, dagegen bei den 60-jährigen und älteren 27 %. Bei Arbeitern gewann die Partei lediglich 24 %, bei gewerkschaftlich Organisierten – einst die Hochburg der SPD – nur 34 %. Die Ursachen für die erheblichen Verluste waren eindeutig: Die SPD war gleichsam ihres Markenkerns "soziale Gerechtigkeit" verlustig gegangen, wurde für die Agenda 2010 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters verantwortlich gemacht. Kompetenzverluste in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit waren erlitten worden. Der häufige Wechsel an der Parteispitze förderte den Eindruck der Zerstrittenheit.

Seit der vernichtenden Wahlniederlage von 2009 hat die SPD sich in Landtagswahlen und Meinungsumfragen nicht erholt, bleibt bundesweit unter 30 %. Bei den Landtagswahlen 2011 kam sie in → Baden-Würtemberg nach den Grünen und bildete unter einem grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, die Regierung. In Hessen gelang ihr indes ein deutlicher Wahlsieg mit der Mehrheit der Mandate in der Bürgerschaft. Immerhin konnte die Abwanderung sozialdemokratischer Wähler zur Linken bei den Landtagswahlen 2011 gestoppt werden.

Gleichwohl ist durch die Etablierung der Linken auch in den westdeutschen → Bundesländern der SPD ein scharfer Konkurrent erwachsen, wird die Bildung politisch tragfähiger Koalitionen schwieriger. So ist die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW auf duldende Stimmen der Linken angewiesen. Im SL hat sich gegen SPD und Linke eine Jamaika-Koalition etabliert. Trotz des 5-Parteien-Systems sind gleichwohl auch "kleine Koalitionen" von Schwarz-Gelb oder Rot-Grün bzw. Grün-Rot möglich.

3. Die SPD in den neuen Bundesländern

Die ostdeutsche Sozialdemokratie ist mehr oder weniger spontan im Spätsommer und Herbst 1989 – und zwar ohne Unterstützung der westdeutschen Partei – gegründet worden. Unter den 43 Gründern, die am 7.10.1989 im Pfarrhaus von Schwante, einem kleinen Dorf in der Nähe BEs, zusammenkamen, dominierte deutliche Skepsis gegenüber theoretischen Debatten und großartigen programmatischen Konzepten – eine Reaktion auf die stalinistische Orthodoxie, die in den Jahrzehnten zuvor die → DDR beherrscht hatte. Ganz bewusst, um die Autonomie und Unabhängigkeit von der westdeutschen SPD zu unterstreichen, hat die Organisation sich SDP, Sozialdemokratische Partei, genannt. Auch wurden die Statuten der westdeutschen SPD weder übernommen noch imitiert, vielmehr Elemente der direkten Demokratie – Rotation, Rückruf, Begrenzung der Jahre, die man in Parteifunktionen gewählt werden konnte – bewusst in das Statut aufgenommen. Auf Druck der Mitgliederbasis hat die SDP sich dann allerdings im Jan. 1990 in SPD umbenannt und im Sept. des gleichen Jahres der westdeutschen Partei angeschlossen.

Im Mittelpunkt der wenigen programmatischen Äußerungen der ostdeutschen Sozialdemokratie standen die Bürgerrechte, die Gleichheit zwischen Mann und Frau, politischer → Pluralismus, → Gewaltenteilung und → Föderalismus – alle verstanden als Vorkehrungen, um die Freiheit des Individuums zu bewahren und Macht und Einfluss des Staates zu begrenzen.

In Bezug auf Organisation und Mitgliederdichte ähnelt die ostdeutsche SPD einer unterentwickelten Region. Seit 1990 stagniert die Zahl der Mitglieder bei etwa 27.500. Obwohl die SPD seit vielen Jahren in MV den Ministerpräsidenten stellt, gehörten ihr dort 2009 nur 2.830 Mitglieder an; in SN waren es 4.332, in BB 6.523. Die ostdeutsche Partei stellt eine so kleine Organisation dar, dass – abhängig von der jeweiligen Region – 70 bis 90 % aller Mitglieder in kommunale Ämter oder in den Landtag gewählt worden sind. Eine Parteibasis im eigentlichen Sinn ist nicht vorhanden. Bezogen auf die Sozialstruktur der Mitglieder und Funktionäre ist die ostdeutsche SPD allerdings sehr erfolgreich darin gewesen, die technische Intelligenz zu gewinnen. Die Vorstellung, die ostdeutsche Sozialdemokratie sei eine Partei der Pfarrer, ist eine Stereotype, die sich auf ihre Gründungstage bezieht.

Für viele Jahre war der empfindlichste Konfliktpunkt in der ostdeutschen SPD ihr Verhältnis zur PDS bzw. zur Linken. Inzwischen wird diese als Regionalpartei gesehen, Koalitionen mit ihr oder geduldete Minderheitsregierungen (das sog. Magdeburger Modell) werden anerkannt.


Literatur

Braunthal, Gerald 1994: The German Social Democrats Since 1969: A Party in Power and Opposition. Boulder.

Dowe, Dieter (Hrsg.) 1993: Von der Bürgerbewegung zur Partei. Die Gründung der Sozialdemokratie in der DDR (Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung, Gesprächskreis Geschichte, Heft 3). Bonn.

Forkmann, Daniela 2011: Das "Netzwerk junger Abgeordneter in Berlin." Wiesbaden.

Infratest dimap 2009: Wahlanalyse. Bundestagswahl. Zusammenfassender Bericht für die ARD. Berlin.

Jun, Uwe: 2004: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie. SPD und Labour Party im Vergleich. Frankfurt a. M./New York.

Lösche, Peter/Walter, Franz 1992: Die SPD. Klassenpartei – Volkspartei – Quotenpartei. Darmstadt.

Micus, Matthias 2005: Die "Enkel" Willy Brandts. Aufstieg und Politikstil einer SPD-Generation. Frankfurt a. M.

Niedermayer, Oskar 2010: Die Entwicklung der Parteimitgliedschaften von 1990 bis 2009, in: ZParl Heft 2/2010. Baden-Baden.

Oeltzen, Anne-Kathrin/Forkmann, Daniela 2005: Charismatiker, Kärrner und Hedonisten. Die Parteivorsitzenden der SPD, in: Forkmann, Daniela/Schlieben, Michael (Hrsg.): Die Parteivorsitzenden in der Bundesrepublik Deutschland 1949-2005. Wiesbaden.

polis/sinus. Gesellschaft für Sozial- und Marktforschung mbH. O. J.: Ergebnis einer bundesweiten Befragung der Ortsvereine. O. O.

Walter, Franz 2009: Die SPD. Biografie einer Partei. Berlin.

Walter, Franz 2010: Vorwärts oder abwärts?: Zur Transformation der Sozialdemokratie. Frankfurt a. M.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Peter Lösche



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