Treuhandanstalt

In fast allen der THA unterstellten Unternehmen waren radikale Schrumpfungsprozesse vor der Privatisierung unvermeidbar. Der Personalbestand musste drastisch verringert, ganze Betriebsteile mussten stillgelegt werden. Diese "passive Sanierung" betrieb die THA mit erheblichen Mitteln, 1991 z. B. mit 9,9 Mrd. DM, die Hälfte davon für Sozialpläne. Zugleich stützte die THA ihre Unternehmen durch eine Vielzahl von Leistungen. Sie glich die laufenden Betriebsverluste aus, gewährte Bürgschaften für Bankkredite, Zuschüsse zu Eigenkapitalerhöhungen und Verlustausgleichsdarlehen, übernahm in vielen Fällen die Altschulden und einen Teil der ökologischen Altlasten. Unternehmen, die als wichtig für die Wirtschaftsstruktur einer ganzen Region eingestuft wurden, erhielten unter dem Schlagwort "Erneuerung industrieller Kerne" besonders hohe → Subventionen. Zu diesen "Kernen" gehörten Teile der Werften an der Ostsee, der Chemieunternehmen in ST, von ECO-Stahl in Brandenburg oder von Zeiss-Jena. Unternehmen, die als nicht sanierungsfähig eingestuft wurden, suchte die THA zu liquidieren. Das gelang ihr bei größeren Industrieunternehmen wegen politischer Widerstände allerdings nicht immer.

Zum 31.12.1994 wurde die THA aufgelöst. Von ihren über 12.000 Unternehmen hatte sie 7.853 voll privatisiert oder vollständig kommunalisiert. Unter den voll privatisierten Unternehmen waren etwa 1.600 nicht verkauft, sondern an die Alteigentümer zurückgegeben worden. 2.700 der voll privatisierten Unternehmen waren zu besonders günstigen Konditionen an im Unternehmen tätige Manager abgegeben worden ("Management Buy Outs"). 3.713 Unternehmen befanden sich in Liquidation oder waren liquidiert. Von den 4,1 Mio. Arbeitsplätzen, die am 1.7.1990 in den der THA unterstellten Unternehmen bestanden, gab es Ende 1994 in den Unternehmen, die privatisiert oder noch im Portfolio der THA waren, einschließlich der von den Investoren zugesagten Arbeitsplätze noch 1,5 Mio. Die Privatisierungserlöse betrugen bis Ende 1994 einschließlich der noch nicht gezahlten, aber vertraglich vereinbarten Beträge rund 60 Mrd. DM. Den Erlösen standen Ausgaben von weit über 300 Mrd. DM gegenüber. Die Gesamtverschuldung der THA wurde Ende 1994 auf 260-270 Mrd. DM geschätzt.

Die Nachfolge der THA traten am 1.1.1995 mehrere Institutionen an. Die "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" ist zuständig für Vertragsmanagement, Reprivatisierung und Abwicklung. Der Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin wurde die Betreuung der noch zu privatisierenden Unternehmen sowie der Auslaufgesellschaften des Bergbaus übertragen. Der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH obliegen Verpachtung und Verkauf des umfangreichen Bestandes an land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft mbH verwaltet und verkauft die übrigen Immobilien.

Die Bewertung der Arbeit der THA ist äußerst umstritten. Kritiker werfen der THA vor, zu schnell privatisiert, zu wenig saniert und zu viele Arbeitsplätze aufgegeben zu haben. Auch seien westdeutsche Investoren gegenüber ostdeutschen Interessenten bevorzugt worden; überdies sei die im THA-Gesetz vorgesehene Beteiligung der Bürger der ehemaligen DDR am einstigen "Volkseigentum" nicht verwirklicht worden. Außerdem wird auf grobe Fehlentscheidungen der THA als Folge mangelhafter Kontrolle verwiesen. Bundesregierung und THA-Vertreter betonen hingegen, dass es zur schnellen Privatisierung keine Alternative gab, und sehen es als Erfolg an, dass es gelang, ein Drittel der Arbeitsplätze in den der THA zugeordneten, überwiegend konkursreifen Unternehmen zu retten.

Eine objektive Bewertung der THA muss in Betracht ziehen, dass alle wichtigen Entscheidungen der THA im engen Kontakt mit Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium getroffen wurden. Der Handlungsspielraum der THA war somit lediglich im Detail erheblich; in den Grundsatzfragen war er gering. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass im Verwaltungsrat der THA auch Gewerkschaftsvertreter und Vertreter der neuen Bundesländer mitwirkten und Entscheidungen oft einstimmig getroffen wurden. Den von Maßnahmen der THA betroffenen Bürgern war dies nicht bewusst; die THA zog somit Kritik auf sich, die sich sonst gegen die Bundesregierung oder gegen Landesregierungen gerichtet hätte. Von den politisch Verantwortlichen wurde diese Entlastungsfunktion der THA gewollt und genutzt.

Im Rückblick fällt es überaus schwer, eine grundsätzliche Alternative zu der von der THA betriebenen Politik zu erkennen. Wettbewerbsfähigkeit erreichten in den neuen Bundesländern, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur Unternehmen, die mit neuen modernen Produktionsanlagen ausgestattet wurden. Die THA wäre ganz außerstande gewesen, in Tausenden von Unternehmen wirtschaftlich vertretbare Investitionen zu planen. Sie hätte auch wenig tun können, um ihren Unternehmen Absatzmärkte zu erschließen. Die Privatisierung durch Verkauf an westdeutsche Unternehmen war in der Regel die effizienteste und schnellste Möglichkeit, ostdeutsche Betriebe mit neuen Anlagen auszustatten und ihnen zugleich Zugang zu westlichen Märkten zu verschaffen. Dies gilt umso mehr, als die hohen Lohnsteigerungen in Ostdeutschland bald die Hoffnung zunichte machten, ostdeutsche Unternehmen könnten durch relativ niedrige Lohnstückkosten konkurrenzfähig werden. Richtig ist, dass die schnelle Privatisierung die Privatisierungserlöse reduzierte. Unstrittig ist auch, dass die große Zahl der Verträge eine ausreichende Kontrolle sowohl der Investoren als auch der Treuhand-Mitarbeiter behinderte und manchmal kriminelle Machenschaften begünstigte. Zu fragen ist nur, ob die gesamtwirtschaftlichen Schäden bei langsamerem Vorgehen nicht noch weit größer gewesen wären. Richtig ist, dass die ostdeutschen Bürger keine Anteile am Produktivvermögen der ehemaligen DDR erhielten. Eine Vermögensbeteiligungs-Lösung hätte jedoch im Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion verbindlich festgelegt werden müssen; sie lag nicht in der Kompetenz der THA. Auch ist zu fragen, ob angesichts des Zustandes des Anlagevermögens der DDR eine Beteiligungslösung überhaupt vertretbar gewesen wäre.


Literatur

Breuel, Birgit 1994: Treuhandanstalt: Bilanz und Perspektiven, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament B 43-44.

Breuel, Birgit/Burda, Michal C. (Hrsg.) 2004: Ohne historisches Vorbild. Die Treuhandanstalt 1990-1994. Berlin.

Fischer, Wolfram/Hax, Herbert/Schneider, Hans Karl (Hrsg.) 1993: Treuhandanstalt. Das Unmögliche wagen. Forschungsberichte. Berlin.

Grosser, Dieter 1998: Das Wagnis der Währungs-, wirtschafts- und Sozialunion. Stuttgart. Jürgs, Michael 1997: Die Treuhändler. München/Leipzig.

Kemmler, Marc 1994: Die Entstehung der Treuhandanstalt. Von der Wahrung zur Privatisierung des DDR-Volkseigentums. Frankfurt a. M./New York.

Kreiss, Sylvia 2003: Ausgleichsforderungen im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung. Hamburg.

Nägele, Frank 1994: Strukturpolitik wider Willen? Die regionalpolitischen Dimensionen der Treuhandpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament. B 43-44.

Seibel, Wolfgang 2005: Verwaltete Illusionen – Die Privatisierung der DDR – Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990-2000, Frankfurt a. M.

Treuhandanstalt 1994: Dokumentation 1990- 1994. 15 Bde. Berlin.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Dieter Grosser



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