Unternehmerverbände

Die zerklüftete deutsche Verbändelandschaft im Bereich der U. ist kaum überschaubar. Auch wenn sich die etablierten Verbände durch ein überaus großes Maß an Kontinuität auszeichnen, wobei nicht selten eine Strukturkontinuität bis ins 19. Jh. vorliegt, kann analog zu den Mitglieder-, Markt- und Branchenveränderungen ein permanenter Wandlungsprozess festgestellt werden. Auf der binnenorganisatorischen Ebene bezieht sich dieser auf Differenzierungs- und Reorganisationsprozesse; extern auf das Entstehen neuer Verbände. Den Spitzenverbänden ist eigen, dass sie alle Betriebsgrößen gleichermaßen zu ihren Mitgliedern zählen und funktional (Branchen) und regional (Landesverbände) differenzierte Mitgliedschaften haben.

Der größte und einflussreichste U. ist der BDI, der als Spitzenverband der Dachverbände (Verband 3.Grades) keine Mitgliedschaft einzelner Unternehmen kennt. Direktmitglieder sind neben den 15 Landesverbänden die 37 nationalen Branchenspitzenverbände, denen insgesamt etwa 600 Verbände angehören. Obwohl mit BITKOM, dem 2000 neu gegründeten Dachverband der Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, die Integration dieser Zukunftsfelder in den BDI gelang, besteht nach wie vor eine "industrielastige" Struktur, so dass durch die Mitgliedsverbände nur ca. ein Drittel der nationalen Bruttowertschöpfung und etwa 8 Mio. Beschäftigte repräsentiert werden. Dies ändert aber nichts daran, dass er unter allen Verbänden der angesehenste und politisch einflussreichste ist.

Im Zentrum der BDI-Arbeit steht seine Funktion als Lobbyist und Dolmetscher zwischen wirtschaftlichem und politischem System. Geht es um allgemeine Fragen der Steuer-, Außenhandels- und Wirtschaftspolitik, dann wirkt der BDI als Sprachrohr und Vermittlungsinstanz, geht es direkt um die Belange einzelner Branchen, dann sind in der Regel die dortigen Verbände gefordert. Unter den Branchenverbänden sind von herausragender Bedeutung der "Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau" (VDMA), der "Verband der Chemischen Industrie" (VCI), der "Verband der Automobilindustrie" (VDA) und der "Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie" (ZVEI). Die Branchenverbände sind wiederum in Fachverbände oder Fachgruppen untergliedert, um homogene Domänen zu bilden, die eine besonders effiziente Interessenpolitik erlauben. Der VDMA besitzt bspw. 38 Fachverbände und 17 Arbeitsgemeinschaften. Domänenüberlappung ist durch die hochkomplexe Organisationslandschaft nicht auszuschließen, da bspw. die Veränderung technischer Grundlagen wie die Verzahnung von Informationswirtschaft und industrieller Automatisierung zu vielen Überschneidungen führen kann, was in den 1990er Jahren zu intensiven Fusionsgesprächen zwischen dem ZVEI und dem VDMA führte, die letztlich jedoch scheiterten.

Die zweite Säule der U. sind die AV. Ihr Spitzenverband BDA (Verband 3. Grades) umfasst nicht nur die AV der Industrie (einschließlich Bergbau), sondern auch zahlreiche andere Wirtschaftszweige: u. a. das verarbeitende Gewerbe/Handwerk, die Landwirtschaft, den Groß- und Außen- sowie den Einzelhandel, das private Bankgewerbe, die privaten Versicherungsunternehmen und das Verkehrsgewerbe. Über die 54 auf Bundesebene organisierten Branchenverbände und 14 Landesvereinigungen werden über 6.500 Arbeitgeberverbände erreicht. Unternehmen können keine Direktmitglieder sein, sondern lediglich die Fachverbände innerhalb der Sektoren und die Landesvereinigungen. Traditionell ist Gesamtmetall, der Dachverband der Metall- und Elektroindustrie (Verband 2. Grades), tonangebend, stellt meistens den Präsidenten (z. Zt. Dieter Hundt – vorher Vorsitzender des Baden-Württembergischen AV der Metall- und Elektroindustrie) und zugleich wichtigster Finanzier. Da die Kompetenz der Tarifpolitik bei den regionalen AV (Verbände 1. Grades: Firmendirektmitgliedschaft) liegt, sind auf der Ebene des Dachverbandes vor allem folgende Aufgabenfelder relevant: Mitgestaltung der Arbeits- und Sozialpolitik, Vertretung der unternehmerischen Sozial- und Gesellschaftspolitik gegenüber dem politischen System, den Gewerkschaften und der Öffentlichkeit, Informations- und Beratungsarbeit und schließlich die Koordination der Lohn- und Tarifpolitik. Da branchenübergreifende, einheitliche Tarifverträge abgelehnt werden, beinhaltet die Koordinationsfunktion die Schaffung eines einheitlichen Meinungsbildes, sowie die Sanktionierung eines sogenannten "Tabukataloges", womit Themen und Niveaus gemeint sind, die auf keinen Fall tarifvertraglich fixiert werden dürfen.

Interessanterweise ist die Trennung in WV und AV auf der Landesebene die Ausnahme: Lediglich in BW besteht keine integrierte Landesvertretung. In den 1990er Jahren haben auf Bundesebene heftige Kontroversen zwischen den Verbänden über die Ausrichtung der Tarifpolitik stattgefunden. Die dritte Säule unternehmerischer Interessenvertretung sind die 80 IHKn, die öffentlich-rechtliche Körperschaften sind. Ihr Dachverband, der DIHK, ist ein privatrechtlicher Verein. Die IHKn sind zwar eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Körperschaften, aber dennoch keine Behörden, sondern Interessenvertreter der gewerbetreibenden Unternehmen gegenüber den Kommunen, Landesregierungen und den regionalen staatlichen Einrichtungen. Der DIHK vertritt die Unternehmen gegenüber der Bundesebene und der Europäischen Kommission. In der IHK müssen alle inländischen Unternehmen mit Ausnahme der freien Berufe, der Handwerks- und landwirtschaftlichen Betriebe Mitglieder sein. Über diese Zwangsmitgliedschaft findet seit einigen Jahren ein heftiger Streit statt, der vom → Bundesverfassungsgericht so entschieden wurde, dass es auch zukünftig keine freiwillige Mitgliedschaft in der IHK geben kann, weil die IHKn öffentliche Aufgaben wahrnehmen (berufliches Prüfungswesen, Bestellung von Sachverständigen, Öko-Standorte registrieren, gutachterliche Tätigkeiten für die staatlichen Verwaltungen und für die Gerichte durchführen, Handelsregistereintragungen etc.), die auf dem Wege der freien Mitgliedschaft nicht so effektiv erfüllt werden können.

Der "Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft", 1950 als nicht weisungsgebundenes Koordinierungsgremium gegründet, umfasst mittlerweile 15 Wirtschaftsverbände, die sich in den wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Angelegenheiten abstimmen. Neben BDA, BDI, DIHK sind auch vertreten: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, Verband Deutscher Reeder, Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen und als Gastverbände der Deutsche Bauernverband sowie der Bundesverband der Freien Berufe.

Neben Verbänden, in denen Branchenverbände und Unternehmen Mitglieder sind, gibt es auch U., in denen Personen Mitglieder sind: Dazu gehören mittelständische, konfessionelle und geschlechtsspezifische Organisationen. Die Familienunternehmer – ASU (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer) versteht sich als Sprachrohr der Kleinen gegen die Großen. Phasenweise gelingt es dieser Plattform sogar eine hohe publizistische Aufmerksamkeit für seine Positionen zu erreichen (vor allem in der Frage der Tarifpolitik). Ein Beispiel für eine konfessionelle Standesorganisation ist der Bund Katholischer Unternehmer (BKU), der vor allem für die Interessen der Unternehmen innerhalb des Katholizismus wirbt. Aus seinen Reihen ist 1957 das Konzept der bruttolohnbezogenen Rente entwickelt worden (Schreiber-Plan). Der Verband deutscher Unternehmerinnen ist ein Bsp. für einen geschlechtsspezifischen Verband.

4. Organisation und Mikropolitik

Zwischen Unternehmen und Verbandsführungen kann eine strukturelle Misstrauenssituation unterstellt werden. Um diese zu minimieren und Mitgliederlogik und Einflusslogik auszubalancieren, haben die U. einen Dualismus zwischen politisch verantwortlichen ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern und weisungsgebundenen hauptamtlichen Geschäftsführern eingeführt. Die Geschäftsleitung soll von einer nichtparteiischen Persönlichkeit (meist Juristen), die von den konkurrierenden Mitgliedern akzeptiert wird, ausgeübt werden. Die strenge Weisungsgebundenheit der Geschäftsführer soll sicherstellen, dass sich nicht private Karriereinteressen, sondern der politisch rückgebundene Mitgliederwille durchsetzt. Die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder, die einem verbandspolitischen Proporz (Betriebsgrößenklassen, regionale Herkunft etc.) entsprechen sollen, müssen die getroffenen Entscheidungen selbst in ihren Betrieben umsetzen bzw. akzeptieren. Durch das dualisierte Vertretungskonzept soll ein hohes Maβ an Deckungsgleichheit mit den Interessen der Mitglieder erreicht werden. Faktisch kann sich insbesondere aus der unterschiedlichen Präsenz von haupt- und ehrenamtlichen Repräsentanten eine latente bis manifeste Konfliktkonstellation entwickeln, wenn die Geschäftsführer ihre größere Präsenz und Steuerungsmöglichkeiten für eigene machtpolitische Ambitionen nutzen.

Während die Spitzen- (Mitglieder: Dachverbände) und Dachverbände (Mitglieder: Verbände) nur Verbände zweiten oder dritten Grades sind, bestehen bei den regionalen U. und den IHKn betriebsbezogene Direktmitgliedschaften, womit sie Verbände 1. Grades sind. Der formal-demokratische Aufbau der Verbände kennt in der Regel die Gremien: Mitgliederversammlung, Vorstand, Präsidium, Ausschüsse und Geschäftsführung. Die Mitgliederversammlungen von BDI/BDA (IHKn ein Unternehmen eine Stimme), demokratische Legitimationsinstanz, setzen sich nach der gewichteten Unternehmens- bzw. Verbandsgröße zusammen, sie haben aber letztlich keinen großen Einfluss, da die dort zu fällenden Entscheidungen bereits im Vorfeld zwischen den wichtigsten Einflussakteuren geregelt sind. Bei den zu treffenden Personalentscheidungen gibt es in aller Regel keine Gegenkandidaten. In allen Verbänden dominieren die Großunternehmen, die auch die Majorität der finanziellen und personellen Mittel aufbringen, sich aber in der Verbandsführung in der Regel im Hintergrund halten. Die Vorsitzenden der deutschen U. kommen in aller Regel aus dem Mittelstand und sind meist fungierende Eigentümerunternehmer. Seit einigen Jahren lässt sich allerdings beobachten, dass die Verbände zunehmend Probleme haben, solche ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder zu rekrutieren.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wolfgang Schroeder



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