Wahlrecht/Wahlsystem

2.2 Auswirkungen von Wahlsystemen

Die meisten Thesen in der traditionellen Debatte über die Vorzüge und Nachteile von Mehrheitswahl und Verhältniswahl sind in der Regel in zweifacher Hinsicht brüchig: zum einen überbetonen sie den Faktor Ws. oder blenden gar andere Faktoren gänzlich aus, die ebenfalls auf die Entwicklung von Parteien und → Parteiensystemen einwirken. Zu nennen sind hier wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Wandel, institutionelle Bedingungen des Regierungssystems und personelle Konstellationen, politische Entscheidungslagen etc. Zum anderen berücksichtigen sie nicht, nach welchem Typ von Ws. gewählt wird. In der Tat gibt es sehr verschiedene, in ihren Auswirkungen stark voneinander abweichende Ws.e innerhalb der beiden Grundtypen, bei der Verhältniswahl etwa reine Verhältniswahlsysteme (mit ziemlich exaktem proportionalem Verhältnis von Stimmen und Mandaten) und Verhältniswahlsysteme (mit eingeschränktem Proporz, z. B. durch Sperrklauseln).

Ganz allgemein kann der Mehrheitswahl mehr konzentrierende, die Zahl der Parteien verringernde Wirkung zugeschrieben werden als der Verhältniswahl. Das Ausmaß ist jedoch sehr vom Typ der Mehrheitswahl abhängig. Auch in Verhältniswahlsystemen wird oftmals die größte Partei begünstigt, obwohl darauf das Repräsentationsprinzip eigentlich nicht abzielt. Kleine Parteien haben in den meisten Mehrheitswahlsystemen nur Mandatschancen, wenn ihre Wählerschaft regional konzentriert ist oder in Wahlbündnissen mit großen Parteien. Jedoch auch in der Mehrzahl von Verhältniswahlsystemen sind die kleinen Parteien benachteiligt. Das liegt entweder an Sperrklauseln oder an der Wahlkreiseinteilung, die ein systemimmanentes Hindernis für eine proportionale Repräsentation bilden kann, wenn kein Proporzausgleich besteht. Eindeutigeren Aussagen steht auch die hohe Bedeutung der jeweiligen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse für die Auswirkungen von Ws.en im Wege. Die soziale, ethnische, religiöse Homogenität oder Heterogenität einer → Gesellschaft ist höchst relevant für die politischen Konfliktlinien und die Struktur der Parteiensysteme. Von dieser Strukturfrage hängt zudem offensichtlich die Wahl des Ws.s ab. Je mehr verfestigte gesellschaftliche Zersplitterung, desto wahrscheinlicher ist die Einführung eines Verhältniswahlsystems, und desto wahrscheinlicher ist auch die Herausbildung eines Vielparteiensystems. Wenn allerdings gesellschaftliche Fragmentierung vorherrscht, dann führt auch die relative Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen nicht zu einem Zweiparteiensystem (Fall Kanada). Je mehr gesellschaftliche Homogenität herrscht, desto eher wird für die relative Mehrheitswahl optiert, desto eher kommt aber auch bei Verhältniswahlsystemen (gleich welchen Typs) ein Zweiparteiensystem oder ein zahlenmäßig begrenzter Parteienpluralismus zustande.

2.3 Das Wahlsystem zum Bundestag

Der Deutsche → Bundestag wird nach personalisierter Verhältniswahl gewählt. Dieser kombinierte Wahlsystemtyp wurde mit der Reform vom 25.11.2011 aufrechterhalten, die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3.7.2008 notwendig wurde und das Ziel verfolgte, das verfassungswidrige "negative Stimmgewicht" (ein Wähler kannmit seiner Stimme der Partei schaden, die er gewählt hat) aufzuheben (vgl. Nohlen 2009b). Der Wähler hat unverändert zwei Stimmen. Die Erststimme vergibt er auf Wahlkreisebene. Mit ihr entscheidet er, wer im Bundestag den Wahlkreis vertritt. Es bestehen 299 Einerwahlkreise, in denen direkt in den Bundestag gewählt ist, wer die relative Mehrheit der Stimmen erzielt. Die Zweitstimme vergibt der Wähler auf Landesebene. Mit ihr entscheidet er über die parteipolitische Zusammensetzung des Bundestags. Er wählt dabei zwischen starren Parteilisten aus. Die auf jedes Land entfallenen Sitze werden nach dem Anteil der Wähler eines jeden Landes an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen berechnet, wobei das Verrechnunsgverfahren Sainte-Laguë/Schepers angewandt wird, nach welchem auch die Vergabe der Mandate auf die Landeslisten jener Parteien erfolgt, die im Bundesgebiet über 5 % der Stimmen erhalten haben. Diese Sperrklausel kann durch den Gewinn dreier Direktmandate unterlaufen werden. Beim Verfahren Sainte-Laguë/Schepers handelt es sich – vereinfacht ausgedrückt – um ein Wahlzahlverfahren (Division der Summe der zu berücksichtigenden Stimmen durch die Zahl der zu vergebenden Mandate), in welchem der resultierende Quotient so oft herauf- oder herabgesetzt wird, bis die Summe der damit für die einzelnen Parteien ermittelten und gerundeten Mandatszahlen mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate übereinstimmt. Steht die Mandatszahl der Parteien auf Länderebene fest, werden die direkt in den Wahlkreisen errungenen Mandate (Direktmandate) der Parteien von den proportional ihren Landeslisten zugewiesenen Mandaten abgezogen. Liegt die Zahl der Direktmandate über der Zahl der proportional ihr zustehenden Mandate, so bleiben diese sog. Überhangmandate der Partei erhalten, und zwar ohne proportionalen Ausgleich für die anderen Parteien. Für zusätzliche Mandate werden Zweitstimmen der Landeslisten herangezogen, die nicht zum Gewinn eines Mandats bzw. zusätzlichen Mandats reichten Diese Reststimme werden auf Bundesebene addiert, durch die bundesweit im Schnitt für eines der vergebenen Mandate aufgewandte Zweitstimmenzahl dividiert und zu ganzen Zahlen abgerundet.

Ungeachtet der Einschränkungen des Proporzprinzips durch Sperrklausel und Überhangmandate verwirklicht die personalisierte Verhältniswahl im Wesentlichen die Zielvorstellungen der Verhältniswahl. Die Differenz zwischen Stimmen und Mandatsanteil der Parteien ist vergleichsweise gering. Alle Parteien, die mehr als 5 % der Zweitstimmen auf Bundesebene erreichen, ziehen prozentual zu ihrem Stimmenanteil Nutzen aus der Sperrklausel, und zwar je mehr, desto größer die Stimmenanteile jener Parteien sind, welche die Sperrklausel nicht überspringen. Überhangmandate kommen vor allem den großen Parteien zugute, d. h. den Parteien, die Direktmandate erzielen können. Unter diesen ist im Prinzip jene Partei im Vorteil, die einen höheren Anteil an den Zweitstimmen aufweisen kann.

Obwohl die BRD mit der personalisierten Verhältniswahl gute Erfahrungen gemacht hat und diese international in Reformprozessen als Modellwahlsystem dient, besteht seit ihrer Einführung ein immer wieder aufflammender, häufig vor dem → Bundesverfassungsgericht ausgetragener Konflikt in der Frage, mit welchen rechtfertigenden Gründen und in welchem Umfang eine Abweichung vom Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit als verfassungskonform betrachtet werden kann. Festgemacht am Verfassungsgrundsatz der Wahlrechtsgleichheit wird argumentiert, dass bei Verhältniswahl nicht nur die Zählwertgleichheit, sondern auch die Erfolgswertgleichheit der Stimmen garantiert zu sein habe. Ws.e unterscheiden sich aber gerade darin, dass sie den Erfolgswert der Stimmen variieren, auch bei Verhältniswahl, die in der Wahlsystemlehre weniger als mathematische Größe begriffen und folglich an ihrer Exaktheit in der proportionalen Zuweisung der Mandate an die Parteien festgemacht wird, sondern als eine Richtung für die Gestaltung politischer Repräsentation, wie der internationale Vergleich vielfältiger angewandter Verhältniswahlsysteme leicht zu erkennen gibt (Nohlen/Stöver 2010). Hinzu kommt, dass ein Mehr an Proportionalität in der Ausgestaltung von Ws.en in der Praxis ein Weniger an Erfolgswertgleichheit hervorrufen kann, da die Wähler gegebenenfalls zu dem Fehlkalkül verleitet werden, dass bei mehr Proporz auch Kleinstparteien Parlamentsmandate erringen könnten, was keinesfalls gewährleistet ist, weshalb nun mehr Stimmen vergeudet werden. Als Nagelprobe des Konflikts um den Typ Verhältniswahl dienen in letzter Zeit die Überhangmandate. Das Bundesverfassungsgericht hat sie in seiner bisherigen Rechtsprechung für verfassungsmäßig erklärt, wenn ihre Zahl begrenzt bleibt. Dabei ist das Gericht davon ausgegangen, dass ihr Auftreten mechanischen Ursachen geschuldet ist, die man abstellen kann, und nicht dem Parteiensystem selbst, das inzwischen aus fünf Parteien besteht, so dass die beiden großen Parteien nicht mehr den gleichen hohen Anteil an den Zweistimmen verzeichnen. Je geringer der Anteil derjenigen Parteien an den Zweitstimmen, die nach den Erststimmen Direktmandate gewinnen können, desto höher die mutmaßliche Zahl von Überhangmandaten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum negativen Stimmgewicht rollt die Frage der Überhangmandate insgesamt wieder auf. Es wäre beispielsweise problematisch, wenn unter den Bedingungen eines Fünfparteiensystems durch eine große Zahl von Überhangmandaten für eine Partei die Mehrheitsverhältnisse nach Zweitstimmen auf den Kopf gestellt würden.

Gelegentlich wird auch das Zweistimmensystem problematisiert. Es fördert wahltaktisches Verhalten der Wählerschaft. Das Stimmen-Splitting (parteipolitisch unterschiedliches Wahlverhalten bei Erst- und Zweitstimme) kann sogar großen Einfluss auf den Wahlausgang nehmen. Nicht zu Unrecht ist die These vertreten worden, dass das Stimmen-Splitting die parteipolitische Zusammensetzung von Koalitionsregierungen mitbestimmt. Diese koalitionspolitische Bedeutung des Stimmen-Splittings rührt vor allem daher, dass Wähler, die mit ihrer Erststimme eine der großen Parteien wählen, ihre Zweitstimme für den kleineren Koalitionspartner abgeben. Hier verknüpfen sich Stimmen-Splitting und Fünf-Prozent-Klausel zu jenem Bedingungsrahmen, der koalitionspolitisches Wahlverhalten kleiner, aber höchst einflussreicher Teile der Wählerschaft anregt und prämiert. Die Rechnung ist einfach: Stimmenabgänge einer großen Partei zugunsten des kleinen Koalitionspartners (sog. Leihstimmen) bescheren parlamentarische Mehrheiten. Taktisches Koalitionswählen verlangt den Wählern freilich ein hohes Maß an Information ab. In diesem Zusammenhang haben die demoskopischen Institute nicht nur eine wichtige Funktion übernommen, dem potentiellen Koalitionswähler das Kalkül zu erleichtern. Sie gewinnen damit unmittelbaren Einfluss auf die Wahlentscheidung.

Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, welche Reformen verfassungsrechtlich betrachtet möglich wären. Es hat eine kleine Reform anheimgestellt, die innerhalb der personalisierten Verhältniswahl nur das verfassungswidrige negative Stimmgewicht beseitigt. Es hat aber auch mit dem Vorschlag eines Grabensystems eine große Reform angedacht, die einen neuen Wahlsystemtypus einführen würde. Es hat damit einerseits bestätigt, dass das Grundgesetz kein Ws. vorschreibt und der Gesetzgeber grundsätzlich über Entscheidungsfreiheit in Wahlsystemfragen verfügt. Andererseits bleibt natürlich im Falle einer minimal-invasiven Reform der personalisierten Verhältniswahl nach Auffassung des Gerichts das Erfordernis der grundgesetzlich niedergelegten Wahlrechtsgleichheit aufrechterhalten. Während eine große Reform ohnehin politisch nicht durchsetzungsfähig war, ist eine kleine Reform zwar zwingend, aber keineswegs unumstritten. Es zeigte sich, dass die Reformvorschläge in die eine oder andere Richtung tendieren, die CDU/CSU dazu neigt, Abweichungen vom Proporz aufrechtzuerhalten, die SPD dazu, den Proporz quasi als mathematische Größe möglichst strikt durchzusetzen. Es zeigt sich auch, dass die personalisierte Verhältniswahl nicht so einfach zu reformieren ist, da der eine oder andere Reformvorschlag mutmaßliche Wahlergebnisse begünstigen kann, die nur schwer vermittelbar sind und folglich das Vertrauen in das Institutionensystem unterminieren können.

Literatur

Gallagher, Michael/Mitchell, Paul (Hrsg.) 22008: The Politics of Electoral Systems. Oxford.

Grofman, Bernard/Lijphart, Arend (Hrsg.) 1986: Electoral Laws and Their Political Consequences. Beverly Hills.

Lijphart, Arend 1994: Electoral Systems and Party Systems. A Study of Twenty-Seven Democracies, 1945-1990. Oxford.

Meyer, Hans 1973: Wahlsystem und Verfassungsordnung. Frankfurt a. M.

Nohlen, Dieter 62009a: Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie und Empirie des Wahlsystems. Opladen (zuerst 1990).

Nohlen, Dieter 2009b: Erfolgswertgleichheit als fixe Idee oder: Zurück zu Weimar? Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Bundeswahlgesetz vom 3. Juli 2008, in: ZParl 40, 179–195.

Nohlen, Dieter/Grotz, Florian 2007: External Voting. The Legal Framework and an Overview of Electoral Legislation, in: International IDEA u. a. (Hrsg.): Voting from Abroad. The International IDEA Handbook. Stockholm, S. 65-76.

Nohlen, Dieter/Stöver, Philip (Hrsg.) 2010: Elections in Europe. Baden-Baden.

Rae, Douglas W. 1967: The Political Consequences of Electoral Laws. Boston.

Rose, Richard (Hrsg.) 2000: The International Encyclopedia of Elections. Washington D.C.

Sartori, Giovanni 1994: Comparative Constitutional Engineering. Houndmills u. a. Schreiber, Wolfgang 72002: Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag. Köln u. a. Strohmeier, Gerd (Hrsg.) 2009: Wahlsystemreform. Baden-Baden.

Taagepera, Rein/Shugart, Matthew S. 1989: Seats and Votes. The Effects and Determinants of Electoral Systems. New Haven/London.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Dieter Nohlen



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