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Wohnungspolitik

3.6 Wohnungspolitik in den 2000er Jahren

Mit der Novellierung des Sozialen Wohnungsbaus wurde durch die rot-grüne Bundesregierung ab 2002 den Ländern mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt. Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus durch den Bund wurde auf 230 Mio. € (Miete und Eigentum) festgeschrieben. Schwerpunkt der Förderung des Bundes blieb nach wie vor die Eigentumsbildung mit jährlich ca. 10 Mrd. €. Einen hohen Stellenwert erhielten Altbausanierungsprogramme, vor allem mit dem Ziel der CO2-Minderung.

Das 1999 aufgenommene Programm "Soziale Stadt" wurde verstetigt; gefördert wurden damit weiterhin investive Maßnahmen in Kombination u. a. mit Bewohneraktivitäten in benachteiligten Stadtquartieren.

Die Wohnungspolitik der Großen Koalition war Mitte des ersten Jahrzehnts gekennzeichnet durch eine weitere Deregulierung und damit einer stärkeren ökonomischen Verwertung des Gutes "Wohnen" sowie einem Rückzug insbesondere des Bundes aus der Wohnungsbauförderung.

Im Zuge der Förderalismusreform zog sich der Bund vollständig aus der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus zurück und übertrug die Finanzierungsmittel den Ländern, die sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben frei auf die Förderinstrumente verteilen können; dabei wurde oft die Förderung des Sozialen Mietwohnungsbaus nicht weitergeführt. Als Beitrag zur Haushaltssanierung strich die Große Koalition ab 2006 die Eigenheimzulage.

Ausgeweitet wurden bindungslose Förderprogramme der KfW, die zinssubventionierte zehnjährige Darlehen v. a. für Energiesparmaßnahmen, barrierefreien Umbau und für Eigentumsbildung vergibt.

Ungebrochen setzte sich bis 2008 der Verkauf öffentlicher und großer werksgebundener Wohnungsbestände und -unternehmen fort. Nach dem fast vollständigen Verkauf der Bundes- und Landeswohnungen sahen Kommunen in einem Verkauf ihrer Bestände ein geeignetes Mittel der Haushaltssanierung, z. B. in Dresden. In Freiburg wurde Ende 2006 durch einen Bürgerentscheid der Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens verhindert. Von 1999 bis 2008 haben insgesamt 1,879 Mio. Wohnungen ihre Eigentümer gewechselt (Verkäufe mit mehr als 800 Wohnungen). Käufer sind überwiegend angelsächsische private-equity-fonds, die zu einem großen Teil die Wohnungsunternehmen von Bestandshaltern zu Handelsunternehmen umbauen. Die Deutsche Annington (Eigentümer: Terra Firma) und die Gagfah (Fortress) werden so zu den beiden größten Wohnungsunternehmen. Die Auswirkungen der Privatisierungen zeigen sich insbesondere in einer geringeren Berücksichtigung "schwieriger" Wohnungssuchender und z. T. geringerer Instandhaltungen. Mit der Finanzkrise geht 2008 der Erwerb öffentlicher Wohnungsbestände fast vollständig zurück.

Im Frühjahr 2007 beschloss die Große Koalition Real Estate Investment Trusts (REIT), eine steuerliche Form der Aktiengesellschaft, bei der Erträge nicht in der Gesellschaft, sondern erst beim Aktionär versteuert werden. Nach langen Diskussionen in der Koalition werden Wohnimmobilien ausgeschlossen.

Im Herbst 2010 beschließt der Bund die Streichung nicht-investiver Förderungen in der Städtbauförderung, das Programm "Soziale Stadt" mit der projektbezogenen Kombination investiver und sozialer Maßnahmen wird somit nicht weitergeführt.

3.7 Entwicklungstendenzen

Die durch die private-equity-fonds erworbenen Wohnungsbestände werden z. T. an andere Finanzinvestoren weiterveräußert. Von 379.000 Wohnungen aus kommunalem Eigentum sind bis Ende 2010 95.000 Wohnungen weiterverkauft, fast ausschließlich an private Investoren. Bei einigen Weiterverkäufen sind erste Desinvestitionen (Ausbleiben von Instandhaltungen) erkennbar. Dazu kommt eine komplexe Eigentümer- und Verwaltungsstruktur, die oftmals eine Kommunikation mit den Unternehmen nicht möglich macht. Städten mit hohem Anteil so privatisierter Wohnungen drohen hier erhebliche Probleme (z. B. Dortmund mit 45.000 Wohnungen).

Aus den Zielen einer Klimaschutzpolitik, die sich insbesondere durch eine Reduzierung des wohnungsbezogenen Energieverbrauchs und einen Umbau der Stromproduktion definiert, werden die Anforderungen an Neubaustandards kontinuierlich erhöht. Zunehmend wird auch die klimaschutzgerechte Sanierung des Bestandes gefordert. Hier entstehen Befürchtungen, dass durch so ausgelöste Mietsteigerungen weitere preiswerte Wohnungsbestände verloren gehen. Die nach wie vor anhaltende ungleiche räumliche Entwicklung auf den Wohnungsmärkten bis hin zur erkennbaren "Entleerung" von Räumen und den nach wie vor bestehenden quantitativen Versorgungsproblemen v. a. für untere und mittlere Einkommensgruppen in Wachstumsregionen, die mit dem wachsenden Anteil älterer Menschen verbundenen Aufgaben (Barrierefreiheit von Wohnungen, Ermöglichung wohnungsnaher Unterstützung und Pflege vor dem Hintergrund eines mittel- und langfristig sinkenden Rentenniveaus) sowie die ohne staatliche Unterstützung kaum zu bewältigenden Aufgaben aus den Anforderungen des Klimaschutzes verweisen auf eine wachsende potenzielle Bedeutung von Bund, Ländern und Kommunen in der Wohnungspolitik.

Literatur

Behrens, Tobias/Kiehle, Wolfgang/Kuhnert, Jan/Pinck, J.-Peter 2001: Neue Herausforderungen an die Wohnungspolitik, Positionspapier des wohnbundes. München.

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Hrsg.) 2004: Wohnungsgenossenschaften, Potenziale und Perspektiven. Bericht der Expertenkommission Wohnungsgenossenschaften. Berlin.

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (Hrsg.) 2007: Veränderungen der Anbieterstruktur im deutschen Wohnungsmarkt und wohnungspolitische Implikationen. Bonn.

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.) 2010: Mehrfachverkäufe von Mietwohnungsbeständen. Berlin.

Harth, Annette/Herlyn, Ulfert/Scheller, Gitta 1999: Soziale Segregation in ostdeutschen Städten, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Heft 5.

Schmitt, Gisela/Selle, Klaus (Hrsg.) 2008: Bestand? Perspektiven für das Wohnen in der Stadt. Dortmund.

Wolowicz, Ernst 1990: Zwischen Staatsintervention und freiem Spiel. Entwicklung der Wohnungsbau- und Mietrechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, in: Ude, Christian (Hrsg.): Wege aus der Wohnungsnot. München/Zürich.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wolfgang Kiehle



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