Sicherheitsrat

Abkürzung: SC (Security Council)
Vorsitz: Monatlich wechselnde Präsidentschaft
Aufbau: 15 Mitglieder, davon 5 ständige Mitglieder mit Vetorecht: VR China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA; sowie 10 Mitglieder in wechselnder Besetzung durch jährliche Neuwahl von 5 Mitgliedern: gewählt für 2019/2020: Deutschland, Belgien, Dominikanische Republik, Indonesien, Südafrika; gewählt für 2020/2021: Niger, St. Vincent und die Grenadinen, Estland, Vietnam, Tunesien; gewählt für 2021/2022: Irland, Norwegen, Mexiko, Indien, Kenia; Einsetzung von Ausschüssen, Sanktionsausschüssen und Ad-hoc-Organen
Aufgaben: Weitreichende Kompetenzen zur Konfliktverhütung und -lösung, Verabschiedung von völkerrechtlich bindenden Resolutionen
Internet: www.un.org/securitycouncil

Der Sicherheitsrat ist das zentrale Hauptorgan der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Er ist das einzige Organ, das Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen fassen kann. Zudem erteilt der Sicherheitsrat Mandate für Friedenseinsätze und politische Missionen.

Friedenseinsätze und politische Missionen: Zentrales Instrument der Vereinten Nationen, das Ziel der Friedenssicherung zu erreichen, sind die so genannten Friedenseinsätze (engl. peacekeeping missions). Zunächst wurden die UN-Friedenstruppen aus militärischen (sog. Blauhelmsoldaten), polizeilichen (UN Police) und zivilen Einsatzkräften vor allem zur Sicherstellung eines geschlossenen Friedens oder Waffenstillstands eingesetzt, wirkten somit als unparteilicher Puffer zwischen feindseligen Truppen. In den 1980er-Jahren veränderte sich die Qualität der Friedensmissionen jedoch dahingehend, dass nun auch Entwaffnung und Reintegration von Kämpfern, die Rückführung von Flüchtlingen oder die Unterstützung demokratischer Prozesse bis hin zur Quasi-Übernahme von Verwaltungsstrukturen dazugehören können. Und seit den 1990er-Jahren gehören auch Einsätze zum Bild, die nicht mehr in einem Nachkriegsszenario stattfanden, sondern mithelfen sollten, den Krieg zu beenden. Nach den militärischen Debakeln in Somalia, Ruanda und Bosnien gingen die Vereinten Nationen vielfach dazu über, Friedensmissionen auf Regionalorganisationen wie die NATO zu übertragen. Seit Beginn der 2000er-Jahre werden Missionen vielfach in Kooperation mit mehreren, auch nichtstaatlichen Organisationen sowie unter verstärktem Einsatz von Zivilpolizisten und Verwaltungsexperten durchgeführt. Mit diesem multidimensionalen Ansatz gelang es den Vereinten Nationen, den entstandenen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Friedensmissionen abzubauen.

Koordiniert werden die Friedenseinsätze von der sog. Hauptabteilung Friedensmissionen, seit 2017 unter der Leitung von Jean-Pierre Lacroix (Frankreich). Sie ist dem UN-Sekretariat und damit dem Generalsekretär zugeordnet. Dieser beruft für jede Mission vor Ort eine/n Sondergesandte/n. Aktuell laufen weltweit 13 Friedensmissionen mit rund 90 000 eingesetzten zivilen und militärischen Kräften. Rund 85 % aller Einsatzkräfte sind in den Missionen in der DR Kongo, im Sudan und Südsudan, in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik eingesetzt, die auch zu den jüngsten Missionen gehören.

Zu den Traditionen der UN-Friedensmissionen gehört, dass die Blauhelmtruppen hauptsächlich aus Entwicklungsländern stammen. Aktuell stellen Äthiopien (6 700 Einsatzkräfte), Bangladesch (6 400), Ruanda (6 300), Nepal (5 600) und Indien (5 400) die größten Kontingente - zusammen kommen sie auf mehr als ein Drittel aller weltweit aktiven Einsatzkräfte.

Neben den Friedensmissionen führen die Vereinten Nationen auch sog. politische Missionen (engl. political missions) durch, die die Stabilisierung politischer Systeme und Lösung interner Konflikte, Krisen und Wandlungsprozesse beinhalten. Die aktuell 15 politischen Missionen werden ebenfalls aus dem Sekretariat gesteuert, jedoch über die Hauptabteilung für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung (DPPA). Diese Abteilung, seit 2018 unter der Leitung von Rosemary A. DiCarlo (USA), ging 2019 aus dem Zusammenschluss der bisherigen Hauptabteilung für politische Angelegenheiten (DPA) und der Hauptabteilung für Friedenssicherungseinsätze (DPKO) hervor.

Darüber hinaus ernennt der Generalsekretär für einzelne Staaten oder Konflikte auch sog. Spezialgesandte (engl. special envoy), die die Situation vor Ort ohne eigene Mission begleiten. Darunter befinden sich teilweise auch prominente Personen wie beispielsweise der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler (2017-19, Westsahara) oder ­Ex-US-Präsident Bill Clinton (2009, Haiti). Aktuell sind neben Westsahara (seit 1997) für folgende Gebiete Spezialgesandte benannt: Jemen (seit 2012), Syrien (2012), Afrikanische Große Seen (2013), Burundi (2016), Horn von Afrika (2018), Myanmar (2018) sowie seit 2019 auch für Mosambik. Zusätzlich laufen unter der Steuerung der DPPA die UN-Sonderbeauftragte für den Zypern-Konflikt (seit 1964) sowie seit 2017 eine Überwachungsmission für Kolumbien.


Quelle: KOSMOS Welt- Almanach 2021 © Franckh-Kosmos Verlags-GmbH & Co. KG.



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