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Geberkonferenz: Wiederaufbau in Mali

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Die Internationale Gemeinschaft hat dem nordafrikanischen Mali über drei Milliarden Euro an Hilfsmitteln zugesagt. Damit hat die Geberkonferenz in Brüssel die Erwartungen weit übertroffen. Die Gelder werden zum Wiederaufbau des kriegsgeschüttelten Landes benötigt.

Die Außenminister von Frankreich und Mali, Laurent Fabius (r.) und Tieman Coulibaly, bei der Geberkonferenz für Mali in Brüssel. (© picture alliance / AP Photo)

Nicht nur den Krieg, auch den Frieden in Mali müsse man gewinnen, hatte der französische Außenminister Laurent Fabius im Vorfeld der Geberkonferenz gefordert. Um das zu erreichen, will man den Wiederaufbau des Landes vorantreiben. Und das ist dringend notwendig: 500.000 Menschen sind durch den Krieg gegen die Rebellen im Norden des Landes vertrieben worden und befinden sich auf der Flucht. Die Wasser- und Stromversorgung, das Gesundheitssystem und die Verwaltung liegen brach. Die Situation für die Menschen in Mali zu verbessern, kostet jedoch viel Geld.

Während der Geberkonferenz in Brüssel am 15. Mai hat die internationale Gemeinschaft insgesamt 3,25 Milliarden Euro für Mali zugesagt. Das ist weit mehr als im Vorfeld erwartet worden war. Vor der Konferenz hatte eine Lücke von zwei Milliarden Euro im geplanten Wiederaufbau-Programm der malischen Regierung geklafft. Insgesamt soll das Programm rund 4,3 Milliarden Euro kosten. An der Geberkonferenz beteiligten sich neben Vertretern von über 100 Staaten auch die Vereinten Nationen und die Weltbank. Deutschland will sich mit etwa 100 Millionen Euro am Aufbau des Landes beteiligen, die EU hatte bereits im Vorfeld 520 Millionen Euro zugesagt. Als Gegenleistung fordern die Geberländer von der malischen Übergangsregierung Reformen: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, des Drogenhandels und der Korruption und die Umsetzung der dringend benötigten Dezentralisierung in Politik und Verwaltung.

Der Konflikt

Seit der 1960 ausgerufenen Unabhängigkeit Malis von der französischen Kolonialmacht bestimmen Auseinandersetzungen zwischen den nach staatlicher Unabhängigkeit strebenden Tuareg-Stämmen und den jeweiligen Regierungen das Konfliktgeschehen. Die in der Sahara lebenden Tuareg werfen der Zentralregierung des westafrikanischen Staates vor, das Nomadenvolk politisch, sozial und ökonomisch zu marginalisieren. Anfang des Jahres 2012 eskalierte der Dauerkonflikt zwischen den Tuareg und der Regierung erneut. Im April 2012 rief die von den Touareg dominierte "Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad" (Mouvement National de Libération de l'Azawad, MNLA) einen unabhängigen Staat im Norden Malis aus.

Um ihre Ziele zu verwirklichen, hatte sich die MNLA mit der radikal-islamistischen Gruppierung Ansar Dine ("Verteidiger des Glaubens") verbündet. Anders als die MNLA, denen ein religiös neutraler Nationalstaat im Norden des Landes vorschwebt, will Ansar Dine dort einen islamischen Staat errichten. Inzwischen kämpfen auch die einstigen Verbündeten gegeneinander: 2012 gelang es den Islamisten den Norden sukzessive in ihre Gewalt zu bringen und die MLNA von dort zu verdrängen. In der Folge wurde viele Schulen geschlossen und Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert. Frauen und Mädchen litten sowohl unter der strikten Durchsetzung der Scharia durch die Islamisten, als auch unter der durch Angehörige der MNLA ausgeübten sexuellen Gewalt.

Französische Intervention

Mitte Januar 2013 billigte der UN-Sicherheitsrat einen Militäreinsatz Frankreichs im Norden des Landes. Bereits am 11. Januar hatte die französische Armee begonnen, Stellungen der Islamisten aus der Luft anzugreifen. Auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS entsandte ihre Truppen zur Unterstützung. Die USA und die EU begleiten die Intervention vorrangig durch logistische Hilfe, zudem unterstützen 13 europäische Staaten den Aufbau der malischen Armee im Rahmen einer Ausbilder-Mission.

Der französischen Armee gelang es noch im Januar, gemeinsam mit malischen Truppen die Städte Timbuktu und Gao zu erobern und den Vormarsch der Rebellen auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen. Gesicherte und unabhängige Zahlen über Tote und Verletzte im Rahmen der Intervention existieren nicht. Bis heute kamen bei den Operationen sechs französische Soldaten ums Leben.

Mali heute

Die Situation im umkämpften Norden ist weiter angespannt. Viele islamistische Kämpfer haben sich vorerst in Nachbarländer zurückgezogen. Selbstmordanschläge und Angriffe von islamistischen Kämpfern gibt es im Nordteil des Landes jedoch weiterhin. Die Region Kidal im Nordosten wird von Tuareg-Rebellen der MNLA kontrolliert.

Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Norden sind im Süden gestrandet. Die Grenzen nach Algerien und Mauretanien sind geschlossen. Die Versorgungslage ist schlecht: Wegen steigender Lebensmittelpreise, schlechter Ernten und Trockenheit sind drei Millionen Menschen potentiell von Hunger bedroht.

UN-Friedenstruppen sollen im Juli die französische Armee im Norden ablösen. Für Juli sind auch Präsidentschaftswahlen geplant. Die Übergangsregierung will an diesen festhalten, obwohl noch immer nicht alle Regionen unter der Kontrolle der Zentralregierung sind. Interimspräsident Dioncounda Traoré und andere Regierungsmitglieder haben bereits angekündigt, nicht zu kandidieren.

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