2013 – Ein Rückblick in Bildern
Bundestagswahl, Snowden-Leaks und NSA-Skandal, Beginn des NSU-Prozesses, Atomkompromiss mit dem Iran und ein neuer Papst: Ein Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2013.
11. Januar: Französische Offensive in Mali
Am 11. Januar startet Frankreich eine militärische Offensive in Mali. Mit der Operation "Serval" will Paris die geschwächte malische Regierung dabei unterstützen, den Vormarsch islamistischer Rebellen in dem Land zu stoppen. Die Islamisten beherrschen seit Monaten den Norden des Landes und rücken immer weiter in den Süden vor. Experten befürchten, dass sich die Sahara-Region dauerhaft in ein Operationsfeld islamistischer Terroristen verwandelt. Am 14. Januar erhält Frankreich Rückendeckung vom UN-Sicherheitsrat, der den Einsatz billigt. Auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS schickt eine 3.300 Mann starke Eingreiftruppe. Die USA und die EU unterstützten die Intervention vorrangig durch logistische Hilfe und Militärausbilder. Durch das militärische Eingreifen der Franzosen und der ECOWAS-Truppen konnten weite Teile des Nordens zurückerobert werden. Die Präsidentschaftswahlen im August gewinnt Ibrahim Boubacar Keïta in einer Stichwahl. Er versucht, Mali zurück zur Normalität zu führen. Im Norden des Landes kommt es allerdings immer wieder zu Anschlägen. Links: Hintergrund aktuell (15.01.2013): Französische Offensive in Mali Hintergrund aktuell (15.05.2013): Geberkonferenz: Wiederaufbau in Mali Hintergrund aktuell (15.08.2013): Präsidentschaftswahl in Mali
20. Januar: Landtagswahl in Niedersachsen
Am 20. Januar findet die Wahl zum 17. Niedersächsischen Landtag statt. Die CDU wird mit 36,0 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent kommt. Die Grünen erzielen 13,7 Prozent und die FDP erreicht 9,9 Prozent. Die Linke scheitert mit 3,1 Prozent an der Fünfprozenthürde. Trotz des Rekordergebnisses für die FDP wird die Regierungskoalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister abgewählt. Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich im neuen Landtag eine Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb mit 69 zu 68 Mandaten. Der Sozialdemokrat Stephan Weil wird am 19. Februar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Links: Hintergrund aktuell (17.01.2013): Landtagswahl in Niedersachsen Wer steht zur Wahl?: Landtagswahl Niedersachsen Wahl-O-Mat: Niedersachsen 2013
21. Februar: Neues Wahlrecht für den Bundestag
Am 21. Februar beschließt das deutsche Parlament ein neues Wahlrecht für Bundestagswahlen. Künftig sollen Überhangmandate einer Partei durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Zwei Mal, 2008 und 2012, hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Unter Überhangmandaten versteht man zusätzliche Sitze im Bundestag, die vergeben werden, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Direktmandate bekommt, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen Sitze zustünden. Bislang wurden Überhangmandate im bundesdeutschen Wahlrecht nicht ausgeglichen. Das wird nun geändert: Erhält eine Partei durch die Wahl ein oder mehrere Überhangmandate, dann wird die Gesamtzahl der Sitze solange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen im Bundestag dem Anteil der Zweitstimmen bei der Wahl widerspiegelt, bis also der Parteienproporz im Parlament wieder hergestellt ist. Das neue Wahlrecht kann zu einer deutlichen Vergrößerung des Bundestages führen. Bei der Bundestagswahl im September passiert das aber nicht: Der Bundestag besteht aus 598 Sitzen, durch Überhang- und Ausgleichsmandate kommen noch 33 hinzu, sodass nun insgesamt 631 Abgeordnete im Parlament vertreten sind - nur neun mehr als 2009. Links: Mediathek: Überhang- und Ausgleichsmandate Bundestagswahlen: Das neue Wahlrecht und die Krux mit den Überhangsmandaten Hintergrund aktuell (31.05.2012): Bundesverfassungsgericht verhandelt Wahlrecht
24./25. Februar: Wahlen in Italien
Am 24. und 25. Februar wählen die Italiener ein neues Parlament. Nur rund 124.000 Stimmen liegt der Vorsitzende der Partito Democratico (PD, Demokratische Partei) Pier Luigi Bersani vor dem Bündnis von Silvio Berlusconi. Bersanis Mitte-Links-Bündnis "Italia. Bene Comune" ("Italien. Gemeinschaftliches Eigentum") kommt auf 29,54 Prozent - dicht gefolgt von Silvio Berlusconi, der mit seinem Wahlbündnis "Centrodestra" ("Mitte-Rechts") 29,18 Prozent der Stimmen verbucht. Es kommt zur Pattsituation: Im Abgeordnetenhaus hat Bersani zwar eine Mehrheit, im Senat ist er allerdings auf einen Koalitionspartner angewiesen. Bersani scheitert an der Regierungsbildung. Daraufhin übernimmt PD-Vizechef Enrico Letta die Suche nach einer Koalition, die schließlich gut 60 Tage nach der Wahl gefunden ist: Italien wird künftig von einer breiten Koalition regiert, bestehend aus Enrico Lettas PD, Silvio Berlusconis PdL (Popolo della Libertà, Volk der Freiheit) und Mario Montis Scelta Civica (Bürgerliche Wahl). Letta wird Italiens neuer Premier. Links: Hintergrund aktuell (26.02.2013): Italien hat gewählt euro|topics-Presseschau: Italien vor Schicksalswahl Aus Politik und Zeitgeschichte (B 35-36/2004): Italien
12. März: Erneute Verfassungsänderungen in Ungarn
Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán baut die erst ein Jahr alte Verfassung Ungarns erneut um: Das Verfassungsgericht ist entmachtet und die Meinungsfreiheit wird weiter eingeschränkt. Obdachlosen kann fortan der Aufenthalt im öffentlichen Raum untersagt werden. In der Bevölkerung und in der EU stoßen die Änderungen auf Kritik. Die Zweidrittelmehrheit von Orbáns Partei Fidesz lässt der Regierung seit 2010 viel Spielraum für weitreichende Gesetzesänderungen. Diese ziehen immer wieder den Unmut der Europäischen Union auf sich. Neben zahlreichen Gesetzen zur Modifizierung der Verfassung provozierte insbesondere das Ende 2010 eingeführte Mediengesetz international deutliche Kritik: Mit dem Gesetz wurde eine Kontrollbehörde installiert, die direkt dem Parlament untersteht und staatliche sowie private TV-und Radiosender, Zeitungen und Internetseiten überwacht. Bei Verstößen gegen das Mediengesetz kann sie Sanktionen verhängen. Kritiker sehen dadurch die Unabhängigkeit der Medien massiv gefährdet. Links: Hintergrund aktuell (12.03.2013): Verfassungsänderung in Ungarn Aus Politik und Zeitgeschichte: Ungarn eurotopics Debatten verfolgen: Widerstand gegen Ungarns Regierung
13. März: Jorge Mario Bergoglio wird zum Papst gewählt
Am 13. März wird der Kardinal Jorge Mario Bergoglio zum neuen Papst gewählt. Er löst damit Papst Benedikt XVI. ab, der am 28. Februar 2013 aus Altersgründen auf sein Amt verzichtet hatte. Bergoglio, Erzbischof von Buenos Aires, nennt sich nun Franziskus - nach dem Vorbild des Heiligen Franz von Assisi, dem Heiligen der Armen. Als erstes Reiseziel wählt der erste Papst aus Lateinamerika die italienische Insel Lampedusa, um an das Leiden der Flüchtlinge zu erinnern, die dort auf dem Weg nach Europa stranden oder auf der Überfahrt ums Leben kommen. Ende November veröffentlicht Papst Franziskus ein sozialkritisches Lehrschreiben, in dem er eine Kirche fordert, die sich um die Armen und Schwachen kümmert. Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Wohlstandskultur der westlichen Gesellschaft: "Diese Wirtschaft tötet." Links: euro|topics-Presseschau: Neue Welt stellt neuen Papst René Schlott: Der Papst als Medienstar Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 24/2013): Religion und Moderne
15. März: Zwei Jahre Bürgerkrieg in Syrien
Im März 2013 sind zwei Jahre vergangen, seit sich große Teile der syrischen Bevölkerung gegen ihre Regierung erhoben haben. Was mit friedlichen Studentenprotesten begann, hat sich zu einem blutigen Bürgerkrieg entwickelt. Inzwischen hat die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen das Land verhängt und Präsident Baschar Al-Assad wiederholt zum Rücktritt aufgefordert. Zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Assads Armee, bewaffneten Milizen und der oppositionellen "Freien Syrischen Armee" kommt es erstmals im Herbst 2011. Ein im März 2013 veröffentlichter UN-Bericht schildert massive Menschenrechtsverletzungen sowohl durch die syrische Regierung als auch durch oppositionelle Kräfte. Unter anderem benennt der Bericht etwa 20 Massaker in dem Land, viele der Massenmorde richteten sich gezielt gegen bestimmte Volksgruppen. Auch Entführungen seien weit verbreitet. Inzwischen sind in dem Bürgerkrieg den Vereinten Nationen zufolge mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Links: Hintergrund aktuell: Bürgerkrieg in Syrien (15.03.2013) Arabischer Frühling: Syrien eurotopics Debatten verfolgen: Syrien versinkt im Bürgerkrieg
2. April: UN beschließen Waffenhandelsabkommen
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet mit großer Mehrheit das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty - ATT). Bei der Abstimmung in New York gibt es bei 154 Ja-Stimmen drei Gegenstimmen von Syrien, Nordkorea und dem Iran. 23 Staaten enthalten sich. Für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern hatte es zuvor keine international gültigen Standards gegeben, jahrelang war über das Abkommen verhandelt worden. Insbesondere kleine und leichte Waffen wurden unkontrolliert weiterverbreitet. Dies trug unter anderem zur Eskalation bewaffneter Konflikte sowie zu Menschenrechtsverletzungen bei. Der Waffenhandelsvertrag legt nun erstmals international verbindliche Regeln für den Export von konventionelle Rüstungsgütern fest, von der Pistole bis zum Panzer. Lieferstaaten sollen keine Waffen mehr an Länder verkaufen, die damit eventuell gegen die Menschenrechte verstoßen. Links: Aus Politik und Zeitgeschichte: Internationale Sicherheit Informationsportal Krieg und Frieden
15. April: Bombenanschlag Boston Marathon
Innerhalb weniger Sekunden detonieren am frühen Nachmittag des 15. April im Zielbereich des Bostoner Marathons zwei Bomben. Drei Menschen sterben, mehr als 260 werden zum Teil schwer verletzt. Ermittler kommen den mutmaßlichen Bombenlegern, zwei Brüdern, durch Videoaufnahmen aus mehreren Überwachungskameras auf die Spur. Einer der mutmaßlichen Täter wird nach tagelanger Fahndung gefasst. Der zweite Tatverdächtige kommt bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben. Auf der Flucht sollen die Brüder einen Polizisten getötet haben. Die Ermittler gehen von einem radikalislamischen Hintergrund der Tat aus. Nach seiner Verhaftung soll der Tatverdächtige zu Beamten gesagt haben, sie hätten sich für die Kriege der USA gegen Muslime in Afghanistan und im Irak rächen wollen. Links: euro|topics- Debatten: Neuer Terror erschüttert USA
24. April: Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch
Mehr als 1.100 Menschen sterben, als am 24. April das Rana-Plaza-Gebäude mit mehreren Kleidungsfabriken nahe Dhaka einstürzt. Die meisten Opfer sind Frauen, die in den Fabriken arbeiteten. Sie nähten Kleidung vor allem für Europa und die USA. Bangladesch ist der zweitgrößte Textilexporteur der Welt. Rund 60 Prozent der Exporte gehen nach Europa. Wegen Baumängeln und fehlender Sicherheitskontrollen kommt es in Fabriken in dem Entwicklungsland wiederholt zu schweren Unglücken. Der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes stößt eine Debatte über die Arbeitsbedingungen in Niedriglohnländern und massive Kritik an den Zuständen in der Textilbranche an. Die Regierung Bangladeschs zieht Konsequenzen: Mehrere Fabriken müssen schließen, die Näher dürfen sich nun in unabhängigen Gewerkschaften zusammenschließen.
6. Mai: Der NSU-Prozess beginnt
Am 6. Mai beginnt vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des rechtsextremistischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Auf der Anklagebank sitzen Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer. Laut Anklage liegt den Taten des NSU "offensichtlich ein rechtsextremistischer Hintergrund und Ausländerhass zu Grunde". Zschäpe ist die einzige Verbliebene der "Zwickauer Terrorzelle", die sie laut Bundesanwaltschaft gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 gründete. Mundlos und Böhnhardt hatten am 4. November 2011 in einem Wohnmobil in der Nähe von Eisenach Suizid begangen. Beate Zschäpe wird vorgeworfen, als Gründungsmitglied des NSU zwischen 2000 und 2006 an der Ermordung von acht türkischstämmigen sowie einem Bürger griechischer Herkunft beteiligt gewesen zu sein. Ferner wird sie verdächtigt, an dem Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte 2007 in Heilbronn beteiligt gewesen zu sein, bei dem die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege schwer verletzt wurde. Des Weiteren wird der 38-Jährigen die Mittäterschaft an zwei Sprengstoffanschlägen 2001 und 2004 in Köln und an 15 bewaffneten Raubüberfällen vorgeworfen. Links: Hintergrund aktuell (15.04.2013): Vor dem NSU-Prozess Johannes Radke: Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) Johannes Radke: Bewundern, leugnen, abstreiten - wie steht die Szene zum NSU?
Ende Mai 2013: Hochwasser in Deutschland
Überflutete Städte, Evakuierungen und Katastrophenalarm: Ende Mai bahnt sich Hochwasser seinen Weg durch Deutschland - entlang der Donau, Saale, Elbe und weiterer Flüsse. Betroffen sind vor allem Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 130.000 Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks, der Bundespolizei und der Bundeswehr sowie rund 18.000 Soldaten sind im Einsatz. Für die Bundeswehr ist es einer der größten Hilfseinsätze seit Jahren. Hilfe kommt auch aus Frankreich und den Niederlanden. Auch die sozialen Medien werden zum Kommunikationsmedium der freiwilligen Helfer - um sich zu organisieren, um Unterkünfte und Sachspenden anzubieten oder um zu Spenden aufzurufen. Links: Hintergrund aktuell (12.06.2013): Hochwasser in Deutschland 2013 Dossier: Hochwasserschutz
31. Mai: Beginn der Proteste in der Türkei
Im Sommer 2013 protestieren Hunderttausende in der Türkei gegen die Regierung. Was als Ablehnung eines Bauvorhabens in Istanbul beginnt, wächst schnell zu landesweiter Kritik an Premier Recep Tayyip Erdoğan und seiner islamisch-konservativen AK-Partei an. Viele türkische Bürger werfen Erdoğan massive Einmischung in persönliche Rechte und ihren Lebensstil vor. Die Proteste entzünden sich am 31. Mai an der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps im Gezi-Park. Angesichts des unverhältnismäßigen Vorgehens solidarisieren sich immer mehr Menschen mit den Parkbesetzern, die Demonstrationen greifen auf andere Städte der Türkei über - in nahezu allen Provinzen des Landes kommt es zu Protesten. Bei den Protesten werden mindestens vier Demonstranten und ein Polizeibeamter getötet, mehr als 8.000 Menschen werden verletzt. Links: Hintergrund aktuell (06.06.2013): Protestwelle Türkei eurotopics Debatten verfolgen: Aufstand gegen Erdogan Hintergrund aktuell (17.06.2013): Türkei: Kein Ende der Gewalt
Juni: Massenproteste in Brasilien
Brasilien erlebt im Sommer und Herbst eine der massivsten Protestwellen seiner Geschichte: Die Proteste entzünden sich im Juni während des FIFA Konföderationen-Pokals (Confederations Cup) an der Erhöhung der Fahrpreise für Busse. Bald richten sich die Demonstrationen gegen die immensen Ausgaben für sportliche Großereignisse wie die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016 sowie gegen Korruption und die desolate soziale Situation vieler Menschen. Ihren Höhepunkt erreichen die Proteste zwischen dem 13. und dem 27. Juni. Die Demonstranten fordern mehr Geld für Schulen, Universitäten und für das Gesundheitswesen. Zunächst verlaufen die Proteste friedlich, später kommt es landesweit zu schweren Ausschreitungen. Die brasilianische Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff kündigt daraufhin Investitionen im Nahverkehr und Reformen des Bildungs- und Gesundheitswesens an. Links: Hintergrund aktuell (09.10.2013): Frankfurter Buchmesse 2013 Dossier Lateinamerika: Brasilien
6. Juni: Edward Snowden packt aus
Am 6. Juni berichten der britische "Guardian" und die "Washington Post", dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA im Rahmen des geheimen Programms PRISM die Server von Internetfirmen und Telefonanbietern durchsuche, um an private Daten von Nutzern zu gelangen. Material wie E-Mail-Adressen, Fotos, Chatprotokolle und Telefonverbindungen würden in bisher ungekanntem Ausmaß gesammelt und gespeichert. Der Informant ist der 29-jährige Edward Snowden, der früher als Mitarbeiter externer Unternehmen für den US-Geheimdienst tätig war.Die US-Regierung erhebt Anklage gegen ihn wegen Spionage und Diebstahls. Snowden hat die USA zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen und befindet sich in Hongkong. Die US-Regierung fordert wiederholt Snowdens Auslieferung. Nach erfolglosen Asylverhandlungen fliegt Snowden schließlich nach Moskau. Snowdens Asyl in Russland führt zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Washington und dem Kreml. Laut Medienberichten soll der NSA auch in Deutschland Datensätze zu Anrufen, Mails und SMS überwacht haben. Im Oktober berichtet der "Spiegel", der Geheimdienst habe auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Links: eurotopics Debatten verfolgen: Empörung über globale Spionage Netzdebatte.bpb.de: Schwerpunkt Überwachung, Tracking, Datenschutz eurotopics Debatten verfolgen: USA spähen Alliierte aus Themenblätter im Unterricht: Terrorabwehr und Datenschutz
1. Juli: Kroatien wird 28. Mitglied der EU
Zehn Jahre hat der junge Nationalstaat Kroatien auf den EU-Beitritt gewartet, am 1. Juli ist es soweit: Kroatien ist nach Slowenien der zweite Nachfolgestaat Jugoslawiens, der EU-Mitglied wird. 2003 hatte Kroatien sein Beitrittsgesuch nach Brüssel geschickt, 2005 begannen die offiziellen Beitrittsverhandlungen. Durch einen Grenzstreit mit dem Nachbarland Slowenien verzögerte sich der Beitrittsprozess um zwei Jahre. Im Januar 2012 stimmten bei geringer Beteiligung rund 67 Prozent der Kroatinnen und Kroaten bei einem Referendum für den Beitritt. Die wirtschaftlichen Beziehungen Kroatiens zur EU waren schon vor dem Beitritt eng: Mehr als ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Adria-Landes ist auf den boomenden Tourismus zurückzuführen und drei Viertel des Außenhandelsvolumens wickelt Kroatien über den europäischen Binnenmarkt ab. Die zwölf Sitze, die dem Land ab dem 1. Juli im Straßburger Parlament zustehen, sind bereits besetzt: Im April 2013 wurden in Kroatien die Wahlen zum EU-Parlament abgehalten. Erst sechs Wochen vor der Öffnung der Wahllokale wurde der Termin bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 20 Prozent - eine der niedrigsten in ganz Europa. Links: Hintergrund aktuell (27.06.2013) : Kroatien tritt der EU bei eurotopics Debatten verfolgen: Ist Kroatien fit für die EU? Europäische Union: Kroatien
3. Juli: Mursi wird als ägyptischer Präsident durch das Militär abgesetzt
Nach tagelangen teils blutigen Massenprotesten setzt das ägyptische Militär Präsident Mohammed Mursi am 3. Juli ab und stellt den ersten demokratisch gewählten Präsidenten unter Arrest. Die Protestierenden hatten Mursi vorgeworfen, er wolle das Land vollständig islamisieren. Bei Zusammenstößen kommen zahlreiche Menschen ums Leben. Eine Übergangsregierung übernimmt die Führung des Landes. Im Dezember stellt eine Kommission den Entwurf einer neuen Verfassung vor. Nach der Verabschiedung durch ein Referendum sollen im kommenden Jahr Parlament und Präsident gewählt werden. Links: Hintergrund aktuell (04.07.2013) : Ägyptens Präsident abgesetzt eurotopics Top-Thema: Ägyptens Armee stürzt Präsident Mursi Peter Philipp: Ägypten nach der Wahl
29. Juli: Neue Friedensverhandlungen im Nahen Osten
Monatelang war US-Außenminister John Kerry immer wieder nach Israel und Ramallah gereist. Am 29. Juli ist es schließlich soweit: Zum ersten Mal seit drei Jahren sitzen wieder israelische und palästinensische Unterhändler gemeinsam am Verhandlungstisch. Israel wird durch die Justizministerin Zipi Livni und Izchak Molcho, den Beauftragten von Ministerpräsident Netanjahu, vertreten, für die palästinensische Seite sind die Chefunterhändler Sajeb Erakat und Mohammed Schatjeh angereist. Vermitteln zwischen den Parteien soll der frühere Botschafter der USA in Israel, Martin Indyk. Beide Seiten zeigen sich im Vorfeld der Verhandlungen kompromissbereit: Das israelische Kabinett stimmt der Entlassung von 104 arabischen Gefangenen zu, darunter Inhaftierte, die wegen Mordes an Israelis hinter Gittern saßen. Palästinenserpräsident Abbas verzichtet auf die Forderung, dass Israel noch vor den Gesprächen die Grenzen von 1967 als Grundlage für einen zukünftigen Staat anerkennt. Israel muss zudem keinen formellen Siedlungsstopp erklären. Links: Hintergrund aktuell (01.08.2013) : Neuer Anlauf für Nahost eurotopics Debatten verfolgen: Friedensgespräche im Nahen Osten Geschichte des Nahostkonflikts
22. August: Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages
Nach knapp eineinhalb Jahren Arbeit legt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am 22. August seinen Abschlussbericht vor. Auf knapp 1.400 Seiten werden Versäumnisse und Fehler der Sicherheitsbehörden dokumentiert und Reformvorschläge unterbreitet. Der Untersuchungsausschuss hatte auf einstimmigen Beschluss des Bundestages hin im Februar 2012 seine Arbeit aufgenommen und im Verlauf von knapp eineinhalb Jahren rund 100 Zeugen und Sachverständige gehört und mehr als 12.000 Bände Akten durchgearbeitet. Mehr zum Thema: Heike Kleffner, Dr. Andreas Feser: Der NSU-Untersuchungsausschuss Interaktiver Chat: Die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag Johannes Radke: Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU)
15. September: Landtagswahl in Bayern
Am 15. September 2013 wählt Bayern einen neuen Landtag. Die CSU kommt mit ihrem Spitzenkandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf 47,7 Prozent und erobert die absolute Mehrheit im Parlament zurück. Bei der Landtagswahl 2008 hatte sie noch hohe Verluste hinnehmen müssen und war eine Koalition mit der FDP eingegangen. Nun stellt die CSU 101 der 180 Abgeordneten des 15. Bayerischen Landtags. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude kommt auf 20,6 Prozent. Die Freien Wähler erhalten 9,0 Prozent, die Grünen 8,6 Prozent. Die FDP verpasst mit 3,3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag, auch die Linke wird im neuen Landtag nicht vertreten sein, da sie nur 2,1 Prozent erreicht. Am 8. Oktober wird CSU-Chef Seehofer als Ministerpräsident wiedergewählt. Für den 64-Jährigen beginnt damit die zweite Amtszeit. Links: Hintergrund aktuell (16.09.2013): Landtagswahl Bayern 2013 Wer steht zur Wahl? Landtagswahl Bayern 2013
22. September: Bundestagswahl
Am 22. September sind die Bürger in Deutschland aufgerufen, den 18. Deutschen Bundestag zu bestimmen. Von den 61,8 Millionen Wahlberechtigten machen 71,5 Prozent von ihrem Recht Gebrauch. CDU und CSU erreichen gemeinsam 41,5 Prozent, für die SPD votieren 25,7 Prozent, die Linke erreicht 8,6 Prozent und die Grünen kommen auf 8,4 Prozent. Mit 4,8 Prozent scheitert die FDP erstmals bei einer Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde. Mit 4,7 Prozent der Stimmen misslingt auch der neugegründeten AfD der Einzug in der Bundestag knapp. In der 18. Legislaturperiode sind somit nur noch fünf Parteien im Bundestag vertreten. Links: Hintergrund aktuell (23.09.2013): Bundestagswahl 2013 eurotopics Debatten verfolgen: Bundestagswahl in Deutschland Dossier: Bundestagswahl 2012
22. September: Landtagswahl in Hessen 2013
Parallel zur Bundestagswahl findet am 22. September auch die Wahl zum Hessischen Landtag statt. Mit 38,3 Prozent der Stimmen bleibt die CDU stärkste Partei im Parlament. Ihr Koalitionspartner, die FDP, schafft mit 5,0 Prozent (minus 11,2 Prozentpunkte) nur knapp den Wiedereinzug ins Parlament - für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses reicht das nicht. Die Sozialdemokraten steigern ihr Ergebnis von 23,7 auf 30,7 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,1 Prozent. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün verfügen damit über eine Mehrheit. Nachdem SPD und CDU bei ihren Gesprächen keine Einigung erzielen, beginnen die Christdemokraten um den hessischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier Anfang Dezember Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Am 23. Dezember unterzeichnen Bouffier und Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir schließlich einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Hessen wird damit als erstes Flächenland von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Links: Hintergrund aktuell (23.09.2013): Landtagswahl in Hessen 2013 Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland: Land Hessen
1. Oktober: "Government Shutdown" in den USA
In der Nacht zum 1. Oktober tritt in den USA der "Government Shutdown" in Kraft: die Zwangsschließung vieler Regierungsbehörden. Betroffen sind ungefähr ein Drittel sämtlicher Regierungseinrichtungen. Etwa 800.000 der mehr als zwei Millionen Staatsbediensteten werden in den Zwangsurlaub geschickt. Zuletzt hatte es diese Situation 1995 unter der Clinton-Regierung gegeben. Essenzielle öffentliche Dienste wie Fluglotsen, Feuerwehr, Justiz oder Polizei sind von den Kürzungen aber nicht oder nur gering betroffen. Auslöser der Haushaltsblockade ist ein gescheitertes Haushaltsgesetz zur Finanzierung des Übergangsetats. Hintergrund ist der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die von Präsident Barack Obama initiierte Gesundheitsreform ("Affordable Care Act" - ACA), auch "Obamacare" genannt. Gut zwei Wochen später droht die nächste Hürde: die Erhöhung der Schuldengrenze. Der US-Kongress einigt sich darauf in der Nacht zum 17. Oktober in letzter Minute. Damit ist der drohende Staatsbankrott abgewendet. Zugleich wird ein Übergangshaushalt verabschiedet - damit kann der "Government Shutdown" beendet werden. Links: Hintergrund aktuell (01.01.2013): Haushaltsnotstand in den USA Hintergrund aktuell (17.10.2013): US-Kongress setzt vorübergehend Schuldengrenze aus
3. Oktober: Bootsunglück im Mittelmeer
Bei der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa sterben mehr als 360 Menschen. Sie waren auf einem Boot von Libyen aus aufgebrochen. Ihr Boot kentert. 155 Menschen kann die italienische Küstenwache retten. Die italienische Insel Lampedusa liegt zwischen Sizilien und der tunesischen Küste. Seit Jahren versuchen Flüchtlinge, von der nordafrikanischen Küste über das Mittelmeer nach Lampedusa, nach Europa zu gelangen. Sie nehmen dafür große Gefahren bei der Überfahrt auf sich. Nach dem verheerenden Unglück steht die Asyl- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union in der Kritik. Links: eurotopics Debatten verfolgen: Europas umstrittene Flüchtlingspolitik Menschenrechte: Infografik Flüchtlinge Europa kontrovers: Migration
November: Taifun "Haiyan" trifft auf die Philippinen
"Haiyan", einer der schwersten je aufgezeichneten Tropenstürme, trifft am 8. November mit voller Wucht auf die ostphilippinischen Inseln Leyte und Samar. Der Taifun zieht quer über die Philippinen und verursacht vor allem durch eine gewaltige Sturmflut schwere Schäden. Die Vereinten Nationen schätzen, dass mehr als 15 Millionen Menschen von dem Sturm betroffen sind, etwa 1,2 Millionen Häuser sollen beschädigt oder zerstört, über 4 Millionen Menschen seitdem obdachlos sein. Mehr als 5.700 Menschen kommen bei der Katastrophe ums Leben. Nach dem Taifun bedrohen Krankheiten die Menschen auf den Philippinen. Hunderttausende leben in selbst gebauten Verschlägen ohne Toiletten und fließendem Wasser. Krankheiten verbreiten sich besonders schnell, weil sauberes Wasser fehlt und die Menschen unterernährt sind. Links: Hanna Hüging: Wetter, Klima und Klimawandel Ina Schaefer: Das Wetter der Zukunft
14. November: Beginn des Prozesses gegen Alt-Präsident Wulff
Mehr als anderthalb Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident muss sich Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor dem Landgericht Hannover verantworten. Es ist das erste Mal in Deutschland, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor Gericht steht. Mitangeklagt ist der Filmproduzent David Groenewold. Er soll bei einem Besuch des Oktoberfests in München 2008 einen Teil der Kosten für Wulff und dessen Familie übernommen haben. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollte Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, damit motiviert werden, sich bei Siemens für die Unterstützung eines Filmprojekts einzusetzen. Wulff weist zu Beginn des Prozesses die Vorwürfe zurück. Links: Hintergrund aktuell (17.02.2012): Bundespräsident Wulff tritt zurück Horst Pötzsch: Bundespräsident 24 x Deutschland: Bundespräsident
24. November: Atomkompromiss mit Iran
In Genf einigen sich die fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Russland) und Deutschland mit der iranischen Regierung auf einen Atomkompromiss. Es ist eine Übergangslösung: Der Iran legt sein Atomprogramm sechs Monate lang auf Eis. Das Land muss der Übereinkunft zufolge unter anderem die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckeln und darf keine neuen Anreicherungsanlagen einrichten. Im Gegenzug werden internationale Sanktionen gegen den Iran gelockert. Israel kritisiert die Vereinbarung. Links: Eurotopics Top Thema (25.11.2013): Durchbruch im Atomstreit mit Iran Informationsportal Krieg und Frieden Dossier: Iran
17. Dezember: Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt
Die Abgeordneten des Bundestags wählen Angela Merkel (CDU) nach Artikel 63 des Grundgesetzes erneut zur Bundeskanzlerin. Sie bekommt 462 von 621 abgegebenen Stimmen, es gibt 150 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Die Parteien der Großen Koalition haben insgesamt 504 Mandate. Zuvor regierte Merkel seit Ablauf ihrer Amtszeit am 22. Oktober als geschäftsführende Kanzlerin. Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD hatten mehrere Wochen gedauert. Der Koalitionsvertrag unter dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" ist 185 Seiten dick. Nachdem die Gremien von CDU und CSU die Vereinbarung ohne Gegenstimmen gebilligt hatten, stimmt auch die Basis der SPD zu: 76 Prozent der Mitglieder votieren für den Vertrag. Links: Hintergrund aktuell (17.12.2013): Union und SPD beschließen Große Koalition Der bpb-Wahlblog: Große Koalitionen sind besser als ihr Ruf Der bpb-Wahlblog: "Es gibt keinen Zustand der Regierungslosigkeit"