| 06.05.2014 | Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), ruft die Regierung dazu auf, einen Politikwechsel für die Region Schlesien durchzuführen, der zu Investitionen führe und gegen den Zusammenbruch der polnischen Kohleförderung gerichtet sei. Polenmüsse den Prozess der Reindustrialisierung beginnen, was in Schlesien besonders leicht sei. Am selben Tag findet in Kattowitz ein Kohlegipfel mit Ministerpräsident Donald Tusk, Wirtschaftsminister Janusz Piechociński, Experten, Managern und Gewerkschaftsvertretern über die Lage der Bergbaubranche statt. |
| 07.05.2014 | Außenminister Radosław Sikorski trifft sich mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu Beginn von dessen zweitägigem Besuch in Polen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und dem Chef des Generalstabs, Mieczysław Gocuł, wird der russisch-ukrainische Konflikt thematisiert.Die realistische Einschätzung der bestehenden Bedrohung und eine entsprechende Anpassung der Aktivitäten der NATO seien Pflicht, so Sikorski. Weiter unterstreicht er, dass für das Bündnis eine Rückkehr zur klassischen Verteidigungsfähigkeit notwendig sei. Das sei entscheidend für die Glaubwürdigkeit der kollektiven Verteidigung. |
| 08.05.2014 | Staatspräsident Bronisław Komorowski empfängt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die angemessenste Antwort der NATO auf die russisch-ukrainische Krise sei die Präsenz der NATO an der Ostflanke des Bündnisses, so Komorowski. Rasmussen kündigt an, dass mit NATO-Übungen, Verteidigungsplänen und Verlegung von militärischen Einheiten die Sicherheit in den östlichen NATO-Staaten weiter gestärkt werde. |
| 09.05.2014 | In Warschau beraten Ministerpräsident Donald Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, über die Krise zwischen Russland und der Ukraine und das polnische Projekt einer Energieunion. Dieses wird im Juni auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen. |
| 10.05.2014 | Bei einem Treffen in Krakau sprechen Staatspräsident Bronisław Komorowski und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, über die Lage in der Ukraine. Komorowski äußert sich beunruhigt über die offene Zurschaustellung militärischer Stärke von Seiten Russlands in der russisch-ukrainischen Krise. Barroso sagt derUkraine die Unterstützung der EU zu und kündigt eine Verständigung innerhalb der EU über weitere Sanktionen gegenüber Russland an. |
| 12.05.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich gegen eine Anerkennung der Referenden aus, die am Vortag in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk über die Abspaltung von der Ukraine durchgeführt wurden. |
| 13.05.2014 | Der ukrainische Landwirtschaftsminister Ihor Shvaika sagt zu, dass die Ukraine das Embargo für den Import von polnischem Schweinefleisch aufheben werde, sobald Experten festgestellt hätten, dass keine Gefahr für die ukrainische Schweinezucht bestünde. Das Embargo wurde von der Ukraine im Februar verhängt, nachdem in Polen zwei von der sogenannten Afrikanischen Schweinepest infizierteWildschweine entdeckt worden waren. Ministerpräsident Donald Tusk forderte die Ukraine im April auf zu entscheiden, ob sie sich an Russland orientieren wolle, das ebenfalls einen Importstopp verhängt hatte, oder ob sie sich für Polen aussprechen und das Einfuhrverbot aufheben wolle. |
| 14.05.2014 | Bei einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Moldawien, Iurie Leancă, in Warschau lobt Ministerpräsident Donald Tusk die Maßnahmen Moldawiens für die Annäherung an die EU. Beide Regierungschefs unterzeichnen einen Kreditvertrag über 100 Mio. Euro, den Polen Moldawien zur Unterstützung des Unternehmenssektors und der Landwirtschaft gewährt. |
| 15.05.2014 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Bratislava an einem Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) teil und warnt davor, dass Europa die Schlacht um seine Zukunft verliere, sollte kein gemeinsamer Standpunkt in den Bereichen Verteidigung und Energie eingenommenwerden. Mit Bezug auf die von ihm vorgeschlagene Energieunion sagt Tusk, dass die EU eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Russland habe, wenn sie alternative Energiequellen und Partner habe. Die verstärkte Anwesenheit der NATO in Osteuropa verringere das Konfliktrisiko, anstatt es zu erhöhen, zeigte sich Tusk überzeugt. |
| 16.05.2014 | Nach Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern der Bergbaubranche teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass dem Sejm ein Gesetzesvorschlag zur Aussetzung von Zahlungen des Kohlekonzerns Kompania Węglowa (Kattowitz) an die Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) vorgelegt wird. Die Zahlungen reichen in die Jahre der Umstrukturierung der Kohlebranche und der Gründung des Kohlekonzerns zurück. Es werde versucht, die finanzielle Sicherheit der Kompania Węglowa zu gewährleisten,da diese sowohl für die soziale Situation in Schlesien als auch für die Energiesicherheit Polens von fundamentaler Bedeutung sei. Ein nächstes Treffen soll in den kommenden Wochen stattfinden. |
| 17.05.2014 | Auf dem Parteitag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) spricht sich SLD-Chef Leszek Miller für eine Reindustrialisierung Europas, Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedsländern und eine Finanztransaktionssteuer aus. |
| 19.05.2014 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der durchschnittliche Monatslohn im Unternehmenssektor im April 3.977,8 Zloty (zirka 948 Euro), was eine Steigerung um 3,8 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist. |
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