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Chronik: 20. Januar 2015 – 2. Februar 2015 | bpb.de

Chronik: 20. Januar 2015 – 2. Februar 2015

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Die Ereignisse vom 20. Januar 2014 bis zum 02. Februar 2015 in der Chronik.

20.01.2015
Ministerpräsidentin Ewa Kopacz beauftragt den Vorsitzenden der Kommission für Finanzaufsicht, Andrzej Jakubiak, und den Chef der Behörde zum Schutz der Konkurrenz und der Verbraucher, Adam Jasser, mit der Untersuchung, ob die Reaktionen der Banken, als Antwort auf die Verteuerung des Schweizer Franken nachder Aufhebung der Bindung an den Euro die allgemeinen Bedingungen für Kredite in Fremdwährung zu ändern, die rechtlich geschützten Interessen der Kreditnehmer berühren.
21.01.2015
Landwirtschaftsminister Marek Sawicki fordert die Obstproduzenten auf, sich selbst um neue Abnehmer zu bemühen, sollten sie vom russischen Embargo für polnische Lieferungen betroffen sein. Das Ministerium könne Handelsbedingungen und wirtschaftliche Kontakte gestalten, aber die Landwirte müssten ebenfalls initiativ werden.
22.01.2015
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert scharf die Äußerung des polnischen Außenministers Grzegorz Schetyna, dass das deutsche nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau vor 70 Jahren von ukrainischen Soldaten befreit worden sei. Die Rote Armee habe das Lager befreit, ihr gehörtenRussen, Ukrainer und weitere Nationalitäten an. Das Ausspielen nationaler Gefühle, wie es Schetyna betrieben habe, sei in diesem Kontext zynisch, so Lawrow.
23.01.2015
Außenminister Grzegorz Schetyna nimmt Stellung zu seiner umstrittenen Äußerung, dass ukrainische Soldaten vor 70 Jahren das deutsche nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit hätten. Russland wolle das Erbe der Roten Armee für sich allein beanspruchen. Der Kreml versuche, die Geschichte zu verfälschen. Moskau müsse daran erinnert werden, dass der Roten Armee auch Ukrainer angehört hätten. Sowohl in diesem Propagandakrieg als auch im aktuellen Krieg in der ostukrainischen Donbas-Region würde darüber nicht gesprochen, so Schetyna.
24.01.2015
Leszek Miller, Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), kritisiert, dass Polen die Chance verpasst habe, ein Treffen zwischen den Staatspräsidenten von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, am Rande der Gedenkveranstaltung zur Befreiung des deutschen nationalsozialistischen Todeslagers in Auschwitz-Birkenau in der kommenden Woche zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass Putin ebenso wenig wie alle anderen ausländischen Staatsgäste, die an der Veranstaltung teilzunehmen ankündigten, zur Gedenkfeier persönlich eingeladen wurde und Russland durch den Verwaltungschef des Kreml vertreten werden soll. Polen sei inden vergangenen Monaten von den wichtigen Verhandlungen über den russisch-ukrainischen Konflikt ausgeschlossen worden. Zusammen mit antirussischen Phobien polnischer Politiker sei dies gefährlich für die Position Polens, nicht zuletzt für die Entwicklung normaler Wirtschaftskontakte mit Russland, so Miller.
26.01.2015
Nach dem Beschuss der ostukrainischen Stadt Mariupol durch pro-russische Separatisten, bei dem ca. 30 Tote zu beklagen waren, spricht sich Staatspräsident Bronisław Komorowski für schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland aus.
27.01.2015
Im ehemaligen deutschen nationalsozialistischen Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau findet eine Gedenkfeier aus Anlass der Befreiung des Lagers vor 70 Jahren durch die Rote Armee statt. Unter den Anwesenden sind ungefähr 300 Überlebende sowie hohe Vertreter von zirka 50 Staaten.
28.01.2015
Die Bergleute des oberschlesischen Kohlekonzerns Jastrzębska Spółka Węglowa beginnen einen Streik gegen die vorgesehen Sparpläne. Diese umfassen die Reduzierung des Kohledeputats, die Aussetzung von Lohnerhöhungen 2015 und die Koppelung der Jahresprämie an den erzielten Gewinn. Gefordert werden der Rücktritt des Vorstands und die persönliche Einschaltung von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Wirtschaftsminister Janusz Piechociński in die Suche nach der Konfliktlösung.
29.01.2015
Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak werden die Aussichten auf eine friedliche Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts immer geringer. Russland setze offen militärische Mittel zur Umsetzung seiner Politik ein, was eine langfristige Bedrohung für Europa bedeute. Polen trete für eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine ein. Für Polen selbst seien die hohe Einsatzbereitschaft der polnischen Streitkräfte und die rotierende, ständige Anwesenheit von NATO-Kräften in Polen von größter Wichtigkeit.
30.01.2015
Władysław Kosiniak-Kamysz, Minister für Arbeit und Sozialpolitik, und seine deutsche Amtskollegin Andrea Nahles einigen sich in Berlin darauf, dass der in Deutschland gesetzlich geltende Mindestlohn auf der Transitstrecke durch Deutschland für polnische LKW-Fahrer bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission ausgesetzt wird. Vorher hatten bereits Gespräche zwischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Infrastrukturministerin Maria Wasiak und Verkehrsminister Alexander Dobrindt stattgefunden.
31.01.2015
Die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) bestimmt Adam Jarubas, Woiwodschaftsmarschall der Woiwodschaft Heiligkreuz (woj. świętokrzyskie), als Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten. Die Wahl des Staatspräsidenten wird im Mai stattfinden.
02.02.2015
Die Veterinäraufsicht in Białystok teilt mit, dass in der Gemeinde Sokółka in der Woiwodschaft Podlachien (woj. podlaskie) ein Virus der sogenannten Afrikanischen Schweinepest in einem landwirtschaftlichen Betrieb festgestellt wurde. Fünf Schweine mussten getötet werden. Dies ist der dritte lokale Infektionsherd in Polen.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten