| 16.02.2016 | Die Regierung beschließt das Wirtschaftsprogramm "Plan für eine verantwortungsvolle Entwicklung". Anknüpfend an ihr Regierungsexposé bekräftigt Ministerpräsidentin Beata Szydło, dass Polen aus dem Stadium der mittelmäßigen Entwicklung herauskommen müsse und die Entwicklung allen Bürgern, unabhängig davon, wo sie wohnen, zugutekommen müsse. Eines der Ziele sei, die polnische Industrie aufzubauen und sie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu machen. |
| 17.02.2016 | Der Bundesratspräsident und Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich trifft in Warschau mit Staatspräsident Andrzej Duda, Ministerpräsidentin Beata Szydło, Senatsmarschall Stanisław Karczewski und Sejmmarschall Marek Kuchciński zusammen. Thematisiert werden die europäische Flüchtlingskrise, der russisch-ukrainische Konflikt, die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags, die Situation der Polonia in Deutschland und das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Duda bekräftigt die Vorbehalte Polens gegen die Gaspipeline, die als politischesProjekt bewertet werde, das die europäische Solidarität zerstöre und den Zielen der Energieunion zuwiderlaufe. Im Rahmen seines Besuchs übergibt Tillich zwei wertvolle Möbelstücke aus dem 18. Jahrhundert, die als NS-Beutekunst nach Deutschland verbracht worden waren. |
| 18.02.2016 | Der Direktor des Instituts für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), Łukasz Kamiński, gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass im Haus des ehemaligen Innenministers der Volksrepublik Polen, Gen. Czesław Kiszczak, Dokumente gefunden worden seien, die die Zusammenarbeit des Oppositionsführers LechWałęsa zwischen 1970 und 1976 mit dem Geheimdienst der Volksrepublik belegen würden. |
| 19.02.2016 | Die Senatoren von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Antoni Szymański, Rafał Ślusarz und Andrzej Kamiński, antworten auf einen Brief der US-Senatoren John McCain, Richard Durbin und Benjamin Cardin, in dem sich diese besorgt über die innenpolitischen Entwicklungen in Polen äußern und Einschränkungen der Unabhängigkeit des Gerichtswesens und der Freiheit der Medien befürchten. Im Antwortschreiben wird darauf verwiesen, dass die eingeleiteten Veränderungen in Polen von einem starken Mandat nicht nur der Wähler in Polen, sondern auch der Polonia in den USA getragen würden. Die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte und die Einhaltung des Rechts würden gewährt, was auch der Besuch der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) Anfang des Monats in Polen gezeigt habe. |
| 20.02.2016 | Ministerpräsidentin Beata Szydło zeigt sich zufrieden über die Verhandlungsergebnisse des EU-Gipfels, auf dem ein Reformpaket für Großbritannien ausgehandelt wurde, um es zum Verbleib in der Europäischen Union zu bewegen. In diesem Zusammenhang seien auch beschäftigungspolitische und soziale Verbesserungen für polnische Arbeitnehmer, die in Großbritannien und anderen EU-Ländern arbeiten, und ihre Familien vereinbart worden. |
| 22.02.2016 | Ministerpräsidentin Beata Szydło besucht die Baustelle des neuen Kohlekraftwerks Jaworzno III (Woiwodschaft Schlesien). Die Investition reihe sich in das Entwicklungsprogramm der Regierung ein, das sich die Stärkung der polnischen Wirtschaft, die Reindustrialisierung und die Energiesicherheit zum Ziel gesetzt hat. Das Kraftwerk soll einen Kapazität von 900 MW haben und zirka 5,4 Mrd. Zloty brutto kosten. |
| 23.02.2016 | Die Regierung beschließt einen Gesetzesentwurf zur Flüchtlingspolitik. Er sieht vor, dass die beteiligten Dienste künftig 45 (eventuell 59) Tage statt wie bisher sieben Tage Zeit haben, um einzuschätzen, ob die Einreise eines Ausländers nach Polen die Verteidigungsfähigkeit, staatliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Polen hatte sich bereit erklärt, angesichts der europäischen Flüchtlingskrise innerhalb von zwei Jahren zirka 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen. |
| 24.02.2016 | Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) reicht einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Innenminister Mariusz Błaszczak im Sejm ein. Die PO wirft dem Minister vor, die Aufsicht über die Polizei verloren zu haben. Hintergrund ist die Berufung von Zbigniew Maj auf den Posten des Hauptkommandanten der Polizei, wobei dieser Medienberichten zufolge im Fokus des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) stehen soll. Des Weiteren habe der Minister wider besseren Wissens ein Audit der Polizei für politische Zwecke genutzt, das die Bespitzelung von Journalisten unter der Regierung von Bürgerplattform und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) belegen sollte, letztlich aber nicht belegt habe. Vertreter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) lehnen den Antrag der PO als absurd ab. |
| 25.02.2016 | Präsident Andrzej Duda unterzeichnet ein Gesetz, das dem unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) entstandenen Energieministerium die Aufsicht über die Energie- und die Ölkonzerne überträgt. Bisher lag die Aufsicht beim Wirtschafts- und beim Schatzministerium. |
| 26.02.2016 | Auf einer Pressekonferenz zieht Ministerpräsidentin Beata Szydło eine positive Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Regierung. Die Vorhaben, die sie im Wahlkampf vorgestellt hat, seien begonnen oder bereits umgesetzt worden. Als wichtigsten Erfolg bezeichnet sie die Erhöhung des Kindergeldes auf 500 Zloty ab dem zweiten Kind, bei sozial schwachen Familien bereits beim ersten Kind. Szydło kritisiert, dass die Opposition die Einladung zur Zusammenarbeit nicht angenommen habe, und appelliert an diese, den von ihr so bezeichneten unnötigen Aufruhr einzustellen und sich gemeinsam mit der Regierungspartei der Arbeit zu stellen, wovon die Bürger profitieren würden. |
| 26.02.2016 | Der Sejm verabschiedet per Akklamation den Beschluss, das Jahr 2016 zum Jahr der polnisch-ungarischen Solidarität zu erklären. Anwesend ist eine Delegation ungarischer Parlamentarier unter dem Vorsitz des stellvertretenden Parlamentspräsidenten János Latorcai. In Ungarn soll in der kommenden Woche ein solcher Beschluss in Anwesenheit einer polnischen Delegation verabschiedet werden. Erinnert wird unter anderem an die Volkserhebungen in Polen und Ungarn 1956 gegen die Unterdrückung der Region infolge des Zweiten Weltkriegs. |
| 26.02.2016 | Im Alter von fast 95 Jahren verstirbt Karl Dedecius, der Gründer und langjährige Direktor (1980–1997) des Deutschen Polen-Instituts, in Frankfurt am Main. Vielfach als Kulturvermittler zwischen Deutschland und Polen ausgezeichnet, prägte er u. a. als Übersetzer polnischer Lyrik und Herausgeber der 50-bändigen "Polnischen Bibliothek" sowie des siebenbändigen "Panorama der polnischen Literatur des 20. Jahrhunderts" die Wahrnehmung der polnischen Literatur und Kultur im deutschsprachigen Raum. |
| 27.02.2016 | In Warschau organisiert das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) eine Demonstration für die Unabhängigkeit des Verfassungstribunals, die Freiheit der öffentlichen Medien und einen effektiven und unabhängigen öffentlichen Dienst. Nach offiziellen Angaben nehmen über 80.000 Personen teil, die Veranstalter sprechen von knapp 100.000 Teilnehmern. Eswurden zahlreiche Transparente mit dem Porträt des Oppositionsführers Lech Wałęsa gezeigt, als Ausdruck des Protestes gegen die Vorwürfe, Wałęsa habe mit dem Geheimdienst der Volksrepublik Polen zusammengearbeitet. Diese Vorwürfe waren in der vergangenen Woche vom Direktor des Instituts fürNationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), Łukasz Kamiński, aufgrund noch ungeprüfter Dokumente erhoben worden. |
| 28.02.2016 | Zirka 25.000 Personen demonstrieren in Danzig ihre Unterstützung für den ehemaligen Oppositionsführer Lech Wałęsa, dem in der vergangenen Woche erneut vorgeworfen wurde, mit dem Geheimdienst der Volksrepublik zusammengearbeitet zu haben. |
| 29.02.2016 | Der stellvertretende Sejmmarschall Stanisław Tyszka (Kukiz ‘15) ruft die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło auf, die Aufnahme von Flüchtlingen im März von einer Volksbefragung abhängig zu machen. Kukiz ‘15 sammele aktuell Unterschriften zur Beantragung eines Referendums. Sollten sich die Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen, müsse die Europäische Union dies akzeptieren. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.